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SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV

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    Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es mehr Planungs- und Investitionsmittel. Die aber hat der Finanzbürgermeister noch nicht in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 geschrieben. Also legen drei Fraktionen jetzt nach.

    Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen mit ihrem gemeinsamen Antrag im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 Million Euro und im Jahr 2020 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

    So haben es SPD-, Grüne- und Freibeuterfraktion gemeinsam in ihren Antrag geschrieben.

    Warten ist nicht mehr. Wenn Leipzig nicht endlich anfängt, das Wachstum zu gestalten, werden die Nahverkehrszustände nicht besser. Im Gegenteil.

    Heiko Oßwald, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies in diesem Zusammenhang natürlich auf die Entscheidungen in der letzten Ratsversammlung: „Auf Vorschlag der Verwaltung sollten im Jahr 2019 und 2020 die jährlichen Tilgungsbeiträge der L-Gruppe in Höhe von 5 Millionen Euro für ÖPNV-Vorplanungen bzw. LVB-Mitbauprojekte eingesetzt werden. Diese stehen nun, speziell nach Beschluss eines CDU-Änderungsantrags in der letzten Ratsversammlung, nicht mehr zur Verfügung.

    Zur Umsetzung der im September beschlossenen nachhaltigen Mobilitätsstrategie werden diese Mittel aber in beiden Jahren dringend gebraucht. Daher wollen wir den Haushaltsansatz beim Verkehrs- und Tiefbauamt in diesen Zeitraum um insgesamt 3 Millionen Euro erhöhen, um so wenigstens die wichtigsten Vorplanungen für ÖPNV-Investitionsprojekte anschieben zu können.“

    „Bei den Fragen der städtischen Mobilität soll sich die aktuelle Situation bei Kitas und Schulen nicht wiederholen, nämlich, dass wir zu spät – und daher auch teurer – planen und bauen. Deshalb müssen jetzt mehr Mittel bereitgestellt werden, weil sich der Einsatz jetzt auf längere Sicht lohnt“, ergänzt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne.

    „Der Stadtrat hat im September beschlossen, die Verkehrsprojekte bis 2022 zu evaluieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn endlich mit den Planungen begonnen wird. Wer einerseits den Ausbau des ÖPNV fordert und andererseits die Finanzmittel für die Planung verweigert, gefährdet die weitere Entwicklung der Stadt“, so Sven Morlok, der die Freibeuter im Finanzausschuss und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertritt.

    Der gemeinsame Antrag von SPD-, Grünen- und Freibeuterfraktion.

    Der Stadtrat tagt: Keine LVB-Preiserhöhungen in den nächsten beiden Jahren + Video

     

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