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Mittwoch, 20. Januar 2021

Der Stadtrat tagt: Keine LVB-Preiserhöhungen in den nächsten beiden Jahren + Video

Von René Loch

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    VideoIn den kommenden beiden Jahren wird es bei den LVB keine Preiserhöhungen für Fahrgäste geben. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linksfraktion und AfD beschlossen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte eindringlich vor den finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt.

    „Es ist ein wirklich wichtiges Thema, das heute auf dem Tisch liegt“, sagte OBM Jung zu Beginn der Debatte über die Finanzierung der LVB in den kommenden Jahren. „Wir schaffen es nicht allein, die Milliarden der kommenden Jahre zu schultern. Wir brauchen die Hilfe der Bundes- und Landesregierung.“ Vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) habe es bereits „positive Signale“ gegeben.

    Der Vorschlag der Verwaltung lautete nun: maximal zwei Prozent Preissteigerung in den kommenden beiden Jahren, ein Moratorium bei der Schülercard und eine Erhöhung des städtischen Anteils an der Leipzig-Pass-Mobilcard von 30 auf 50 Prozent. „Ich weiß, dass man sich mehr wünschen kann.“ Der Verwaltungsstandpunkt sei jedoch ambitioniert.

    Das sah Frank Tornau (CDU) offenbar anders: „Wir verstehen die jährlichen Preiserhöhungen nicht. Wir wollen diese Preisspirale für zwei Jahre aufhalten.“ Unterstützung erhielt er bei diesem Vorhaben aus der Linksfraktion. Franziska Riekewald sagte: „Ich kann mich nicht erinnern, dass sich in den vergangenen 15 Jahren die Preise mal nicht erhöht haben.“ Die Ticketpreise seien teilweise um 50 Prozent gestiegen. Eine Beschränkung auf zwei Prozent sei kein ausreichendes Signal. Zudem verwies Riekewald auf schlechte Bezahlung von LVB-Fahrern.

    Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
    Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de

    Heiko Oßwald aus der SPD-Fraktion bezeichnete ein Moratorium als „verantwortungslos“. Dies sei auf Dauer nicht bezahlbar. Sven Morlok (FDP/Freibeuter) rechnete es kurz darauf vor: Zwar würde ein Moratorium in den kommenden beiden Jahren „nur“ sechs Millionen Euro kosten. Es würden jedoch Folgekosten entstehen: bis 2030 jährlich vier Millionen. Insgesamt also mehr als 40 Millionen. OBM Jung bestätigte später, dass diese Rechnung korrekt sei. „Dafür könnten viele Kitas gebaut und Straßenbahnen gekauft werden“, sagte Morlok.

    Die Grünen zeigten sich mit dem Verwaltungsstandpunkt zufrieden, wünschten sich von Bund und Land jedoch mehr Investitionen in den ÖPNV anstatt in den Individualverkehr.

    CDU-Stadtrat Michael Weickert (CDU) wehrte sich schließlich gegen den von einigen Fraktionen erhobenen Vorwurf, seine Partei würde nur aus Wahlkampfgründen handeln, schließlich steht im kommenden Mai eine Kommunalwahl an. „Es geht darum, endlich eine nachhaltige Lösung gefunden zu haben, die die Bürger in den kommenden zwei Jahren entlastet“, sagte Weickert. Riekewald wies entsprechende Anschuldigungen ebenfalls zurück. Die Linksfraktion habe in den Ausschüssen stets betont, ein Ende der Preiserhöhungen anzustreben.

    Am Ende warnte OBM Jung nochmals vor möglichen finanziellen Folgen. Vergebens. Neben dem Verzicht auf Erhöhungen wurde zudem beschlossen, dass die Zuzahlungen der Stadt an die LVB in den kommenden Jahren von derzeit 45 auf dann 54 beziehungsweise 56 Millionen Euro steigen. Die L-Gruppe soll in dieser Zeit zudem ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr tilgen. Geld, welches für Schulen verwendet werden soll.

    Die Debatte zur Leipziger ÖPNV-Finanzierung am 24.10.2018 im Stadtrat

    Quelle: Livestream Stadt Leipzig

    OBM legt einen dicken Vorschlag zur Dämpfung der Fahrpreissteigerungen bei den LVB vor

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