Artikel vom Dienstag, 13. Januar 2015

Aus Mangel an Beweisen: NPD-Stadtrat Enrico Böhm nach unangemeldeter Anti-Flüchtlings-Demo freigesprochen

Enrico Böhm (31) im Glück: Weil die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass der NPD-Stadtrat am 18. Dezember 2013 in der Löbauer Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Kinderrecht vor Asylrecht" auf die Beine gestellt hat, ohne diese zuvor anzumelden, marschierte der Kommunalpolitiker am Dienstag mit einem Freispruch aus dem Amtsgericht.
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„Frau Müller muss weg!“: Gallige Schulkomödie nimmt Eltern auf’s Korn

Von der "Feuerzangebowle" bis "Bad Teacher": Bissige Schulkomödien sorgen seit Jahrzehnten für volle Kassen. Zuletzt feierte die Regisseurin Bora Dagtekin mit "Fack ju Göhte" einen Publikumshit. Stehen in der Regel aufmüpfige Schüler im Mittelpunkt, nimmt ihr Kollege Sönke Wortmann in der Verfilmung von Lutz Hübners Theaterstück "Frau Müller muss weg!" deren Eltern auf's Korn. Weiterlesen

Gegenwind in Leipzig

Die Mauer sind wir! Das Volk muss weg!: Kreativer Widerstand gegen LEGIDA

Am gestrigen Tag demonstrierten laut der Angaben der Polizei rund 4.800 Legida-Anhänger in Leipzig. Es sollte ein "ruhiger Spaziergang durch eines der schönsten Jugendstilviertel in Europa" werden. Schön ist das Waldstraßenviertel weiterhin. Ruhig war es am gestrigen Abend allerdings nicht. 30.000 Gegendemonstranten versammelten sich laut Angaben der Stadt Leipzig, um zu zeigen, was sie von LEGIDA halten. Weiterlesen

Plagwitz: Bebauungsplan für Wohnanlage auf ehemaligem Brauereigelände

Für die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Gelände der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Plagwitz durch einen Investor sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau informierte am Montag, 12. Januar, die Verwaltungsspitze darüber, dass der Entwurf des Bebauungsplans "Zschochersche Straße/Erich-Zeigner-Allee - nördlicher Teilbereich" im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden soll. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben. Weiterlesen

Der „Modal Split“ in Leipzig: Linksfraktion baut der CDU eine Wortbrücke

Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen. Weiterlesen

Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Weiterlesen

Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2015/2016: Grüne beantragen Konsolidierungskonzept und sehen endlich Spielraum im Sozialetat

Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2015/2016: Grüne beantragen Konsolidierungskonzept und sehen endlich Spielraum im Sozialetat

Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts. Weiterlesen

Mehr als 11.500 gesammelte Unterschriften übergeben: „Winterabschiebestopp statt warmer Worte!“

Über 11.500 Unterschriften gegen Winterabschiebung wurden am Montag, 12. Januar, symbolisch an den Sächsischen Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren der Petition zu einem Winterabschiebestopp in Sachsen vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden. Weiterlesen

Ab Donnerstag: Ausstellung zu Dr. Margarete Blank im Stadtarchiv

Leben und Werk der unter der Nazidiktatur hingerichteten Medizinerin Dr. Margarete Blank stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung im Stadtarchiv vom 15. Januar bis zum 30. Juni 2015. Erarbeitet wurde die Exposition vom Trägerverein der Dr.-Margarete-Blank-Gedenkstätte. Zur Eröffnung gibt es am 15. Januar, 18:30 Uhr, im Vortragsraum des Stadtarchivs eine Vernissage mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Trägervereins, Dr. Petra Lau, und Mattias Schütze. Alle Interessenten sind dazu herzlich eingeladen. Weiterlesen

Grüne Jugend Sachsen: Sächsische Verhältnisse endlich überwinden!

Die Grüne Jugend Sachsen veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung im Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Junge Menschen aus ganz Sachsen diskutierten zwei Tage lang über Anträge. Der Leitantrag "sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" bekämpfen wurde nach intensiver Diskussion am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke) zum AfD-Asyl-Papier: Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar – keine Gesprächspartner

Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder loszuwerden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen. Weiterlesen

Petra Zais (Grüne): Grundsatzpapier der AfD – Auftritt dient allenfalls rechtspopulistischer Stimmungsmache

Anlässlich der Präsentation des Positionspapiers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Asyl und Einwanderung durch Frauke Petry, AfD, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜndnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mich verwundert der asyl- und einwanderungspolitische Eifer der AfD im Sächsischen Landtag. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Dresden braucht bundesweit Hilfe gegen PEGIDA

Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken Sachsen: "Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben. Weiterlesen

Kann weg: Braucht auch Leipzig eine Diskussion um abrissverdächtige Architektursünden?

Am 6. Januar veröffentlichte "Spiegel Online" eine Rezension zum "Abriss-Atlas Berlin", ein Buch, in dem Berliner Architekten 50 Berliner Bauwerke aufgelistet haben, die aus ihrer Sicht einfach weg können - weil sie hässlich sind, am falschen Platz stehen, schon beim Anblick wehtun und Stadträume architektonisch zerstören. Für den Leipziger Burkhard Hirzinger ein Anlass, einmal seine Liste der Leipziger Abrisskandidaten aufzustellen. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): CDU-Paragraphenritter Ulbig und Hartmann kaltherzig und scheinlegal – Recht für bedrohte Menschen ausschöpfen!

Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal. Weiterlesen

Kann weg: Braucht auch Leipzig eine Diskussion um abrissverdächtige Architektursünden?

Am 6. Januar veröffentlichte "Spiegel Online" eine Rezension zum "Abriss-Atlas Berlin", ein Buch, in dem Berliner Architekten 50 Berliner Bauwerke aufgelistet haben, die aus ihrer Sicht einfach weg können - weil sie hässlich sind, am falschen Platz stehen, schon beim Anblick wehtun und Stadträume architektonisch zerstören. Für den Leipziger Burkhard Hirzinger ein Anlass, einmal seine Liste der Leipziger Abrisskandidaten aufzustellen. Weiterlesen