Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.
Die rot-rot-grüne Landesregierung unseres Nachbarlandes Thüringen begeht keinen Rechtsbruch, sondern schöpft das Recht im Interesse von Menschen aus, die in ihrer Heimat diskriminiert werden und nicht menschenwürdig leben können. Daran ändern die sächsischen CDU-Paragraphenritter von Ulbig bis Hartmann nichts. Deshalb bleiben wir dabei: Die Staatsregierung muss dem Ruf von über 11.500 Menschen folgen, ich sehe hier besonders die neue SPD-Integrationsministerin in der Pflicht.
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