Doch etwas komplizierter als gedacht: Leipzigs Mobilitätsstationen sollen ab Frühjahr 2015 eröffnen

Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.

Warum hat bisher keine einzige Mobilitätsstation eröffnet?, hatte die SPD-Fraktion gefragt. Die Antwort der Verwaltung geht noch einmal darauf ein, dass mit “einfach” in einer Verwaltung gar nichts geht. Dazu gibt es mittlerweile zu viele Vorschriften und Regeln, die zu beachten sind: “Am 20.09.2012 wurde die Drucksache Nr. V/2340 (Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Verkehrsraum) im Stadtrat zur Kenntnis genommen. Damals ging man davon aus, den Auftrag an die LESG zur Umsetzung zu übertragen. In intensiven Diskussionen zu den schwierigen rechtlichen Grundlagen ist das Konzept der Mobilitätsstationen grundlegend weiterentwickelt worden und mündete in der Entscheidung, die Federführung dieses Projektes im Februar 2013 an die LVB, in Übereinstimmung mit deren strategischer Ausrichtung, sich zum integrierten Mobilitätsdienstleister weiterzuentwickeln, zu übergeben.”

Und dann stellte sich natürlich auch noch heraus, dass das Ganze ja trotzdem irgendwie Geld kostet. Aber woher sollte das Geld kommen? Die Verwaltung dazu: “Auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten ist es gelungen, dieses Thema mit in die EFRE-Förderinhalte zu platzieren. Der Förderantrag, der Anfang April 2013 gestellt wurde, kam am 2. November 2013 zum positiven Bescheid und damit zum formalen Start des Umsetzungsprojektes.”

Formal ist ja ganz nett. Aber dann hätte man ja eigentlich 2014 losbauen können. Aber auch das war so einfach nicht zu machen: “Der Förderantrag enthält neben der Errichtung von 25 Mobilitätsstationen auch in einem zweiten wesentlichen Teil die Erstellung einer sogenannten Mobilitätsplattform. Auf der sollen dann nicht nur Informationen und Auskünfte gesucht und verknüpft werden können, sondern auch ein Verkehrsmanagement- und Bezahltool zusammengeführt werden. Ziel ist es, schrittweise intermodale Angebote und damit Wegeketten mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln aus einer Hand mit einem Ticket möglich zu machen.”

Und dann gab’s doch wieder ein paar Papierchen etwas später als gedacht: “Bereits zur Antragsstellung stand wegen des Abschlusses der EFRE-Förderperiode der Fertigstellungstermin des Projektes fest. Der hierauf abgestimmte Zeitplan ist jedoch sowohl durch den erst ein gutes halbes Jahr später erfolgten Bescheid als auch durch den sehr umfangreichen, teils komplizierten und damit zeitlich länger dauernden Planungsprozess für die Stationen in Verzug geraten. Gründe dafür sind u. a. rechtliche Probleme bei der Umsetzung wie z. B. die Problematik ‘Sondernutzung’ aber auch technische sowie gestalterische Fragen. Alles in allem ist dies zu einem wesentlichen Teil auch dem Fakt geschuldet, dass hier an vielen Stellen ‘Neuland’ betreten wird.”.

Und so fragte die SPD-Fraktion berechtigterweise: Wann ist mit der Eröffnung der ersten Mobilitätsstation zu rechnen und sind die in der Informationsvorlage vom September 2012 geplanten Partner weiterhin mit eingebunden?

Die Antwort der Verwaltung: “Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass die ersten Stationen im März/April 2015 errichtet werden. Neben den an der Umsetzung unmittelbar Beteiligten (LVB, Stadtwerke und Stadt) sind zwei weitere Partner (ein Car-Sharing Unternehmen und ein Fahrradverleiher) an die Planung angebunden. Mit beiden Partnern sind Vereinbarungen geschlossen worden. Es gibt einen intensiven Austausch bzw. Zusammenarbeit an den unterschiedlichen Themen rund um die Stationen und die Plattform.”

Dritte und letzte Frage der SPD-Fraktion: Werden weitere Stationen eröffnet und wenn ja wie viele?

Am ursprünglichen Umfang des Projekts will man schon festhalten, so die Verwaltung: “In einem ersten Schritt sind 25 Stationen geplant, die baulich im März/April 2015 umgesetzt werden und dann im Mai ihren Betrieb aufnehmen sollen. Ziel ist eine Weiterführung des Projektes mit einem Folgeförderantrag.”