Irgendetwas muss da schiefgelaufen sein, als der Stadtrat im Dezember 2022 die neue Gebührenordnung für die Leipziger Marktsatzung mit 56 : 2 Stimmen beschloss. Denn darin steckten ja auch die Gebühren für den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit auch die Gelder, die gemeinnützige Vereine zahlen müssen, wenn sie die zur Verfügung stehenden Marktbuden für karitative Zwecke […]
Es ist ein fossiles Projekt, das Sachsen da mit dem Flughafen Leipzig/Halle betreibt. Wirtschaftlich unrentabel, jedes Jahr auf Millionenzuschüsse angewiesen, klimatisch eine Katastrophe, für die Anwohner nur noch ein lautes Ärgernis. Aber so lange die Millionen fließen, wird DHL sein Geschäftsmodell nicht ändern. Und Sachsen zahlt mit Geld, das andernorts fehlt. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme […]
So manches, was in der letzten Ratsversammlung auf den Tisch kam, stand unter erheblichem Termindruck. So wie die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung für Leipzig. Da sie noch vor Jahresende beschlossen werden sollte, war nicht nur die Behandlung in den Stadtratsausschüssen knapp. Auch Ortschaftsräte und Landwirte konnten nicht noch einmal einbezogen werden. Letztere meldeten sich dann mit dicken […]
Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.
Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.
Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.
Dumm und dämlich verdienen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der vor zwei Jahren eingeführten Rundfunkabgabe. 1,5 Milliarden Euro haben ARD, ZDF & Co. zusätzlich eingestrichen, ohne dass sich an ihrem Sendeschema oder gar der politischen Einflussnahme irgendetwas signifikant geändert hätte. Im Gegenteil: Die Politik jubelt über die gelungene Abzocke. Wie etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar. Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Nicht nur nach den Mobilitätsstationen und den Plänen, sie in Leipzig einzurichten, hatte die SPD-Fraktion noch vor Weihnachten gefragt. Auch was aus den versprochenen Fahrradverleihstationen geworden ist, wollte sie wissen. Die ersten, so antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, sollen 2015 nun kommen.
Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.
Mittels Mobilitätsstationen soll es künftig ganz flexibel durch Leipzig gehen. Und das ganz ohne eigenes Verkehrsmittel. An besagten Umsteigepunkten sollen Mann und Frau problemlos von Bus und Bahn auf ein Taxi, ein Carsharing-Auto oder ein Leihfahrrad umsteigen können. Stadtverwaltung und Leipziger Verkehrsbetriebe bereiten derzeit ein solches Pilotprojekt vor.
Es klang wie eine gute Idee, was die Stadtverwaltung am Dienstag, 3. Juli, an die Öffentlichkeit gab: "Mobilitätsstationen sollen Verkehr umweltfreundlicher machen". Die Dienstberatung hatte den Bau solcher Stationen geplant. Der Grund ist simpel: Immer mehr Leipziger Ortsteile ersaufen im geparkten Blech. Trotzdem steigen die Autobesitzer nicht einfach auf umweltfreundliche Verkehrsmittel um. Ist das zu kompliziert? - Gut gelegene Übergangs-Stationen fehlen, ist so eine These moderner Verkehrsplaner.
Uni Leipzig: Neue Gebühren- und Entgeltordnung tritt in Kraft
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