Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) legte dem Rat eine Alternative vor. Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sollen kostenfrei erfolgen. Allerdings sei die Kostendeckelung auf 100 Euro aus rechtlichen Gründen abzulehnen.

“Bereits 2012 äußerten wir in den Beratungen Bedenken dahingehend, dass die festgelegten Gebührensätze das Informationsrecht aushebeln könnten”, erklärte Tim Elschner (Grüne). Seine Fraktion begnügte sich mit Müllers Verwaltungsstandpunkt, dem der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte.

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