Tag: 5. Februar 2015

Leben·Fälle & Unfälle

Kinderporno-Prozess endet mit Haftstrafe

Viele Indizien, belastende Aussagen, einschlägige Vorstrafen. Amtsrichterin Gabriele Schulz verurteilte am Donnerstag Marko O. (32) zu 18 Monaten Haft. Das hohe Rückfallrisiko ließ der Vorsitzenden keine Wahl für eine Haftverschonung. Der minderintelligente Pädophile hinterließ eine Unmenge an Kinderpornos auf mehreren Laptops und Handys, selbst wenn er die Geräte nur für einen kurzen Zeitraum besaß.

Während der Rangeleien bei der Blockaderäumung soll ein Fotojournalist einem Beamten auf den Helm geschlagen haben. Daraufhin wird er derzeit festgehalten und seine Personalien aufgenommen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Bereitschaftspolizist schlägt bei Legida-Demo Journalist grundlos ins Gesicht

Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am 30. Januar schlug ein Bereitschaftspolizist am Rande der Legida-Demonstration einem Fotografen ohne erkennbaren Grund mit der Hand ins Gesicht. Als der Kollege bei einer reflexartigen Abwehrbewegung das geschlossene Helmvisier seines Gegenübers erwischt, brennen bei dem Beamten die Sicherungen durch. Der Polizist veranlasst die Festnahme des Reporters. Die Vorwürfe: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Maria Neitsch: Wir versuchen, den bei uns lebenden Kindern, einen lebensweltnahen und strukturierten Alltag in unserer Wohngruppe zu bieten. Foto: Volly Tanner
Leben·Familie & Kinder

Tanners Interview mit Maria Neitsch (Zwergenland e.V. Wohngruppe III): Es geht nicht darum, dass die Menschen sich nicht mehr amüsieren sollen

Es gibt Tätigkeitsfelder, die eher selten im Fokus der Medien landen. Eines dieser ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die nicht unbedingt den besten Start ins Leben bekamen. Volly Tanner traf Maria Neitsch, als es darum ging, die Weihnachts-Tanners-Terrasse zu nutzen, um Gutes zu tun. Also wurde benefizzt und gesammelt, was der Wohngruppe III des Zwergenland e.V.´s übergeben werden konnte. Geld und Dinge. Und da sich daraufhin natürlich auch Fragen stellten, was mit dem Gespendeten geschieht, gab Maria Neitsch dem Tanner Antworten.

Nicht nur die Wasserpflanzen werden "geerntet", auch die Grabensohle wird aufgewühlt. Foto: Sächsischer Kanuverband, Falk Bruder
Politik·Brennpunkt

Auch der Sächsische Kanuverband sieht in der teuren Maßnahme keinen Sinn

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig hielt sich am Mittwoch, 4. Februar, sehr kurz, als es vermeldete: "Floßgraben wird gereinigt. - Im Floßgraben sowie im Verbindungsgraben vom Cospudener See zur S46 (einschließlich Waldsee Lauer) werden derzeit im Auftrag der Stadt Leipzig die abgestorbenen Wasserpflanzen beseitigt." Tags zuvor schon hatte der Ökolöwe Leipzig die Bereinigung des Floßgrabens scharf kritisiert. Jetzt protestieren auch die Kanuten.

Fußweg in Connewitz - hier mal ohne Stolperfalle. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Seniorenbeirat beantragt einen Fußwegebeauftragten für Leipzig

Wenn in Leipzig über Verkehr diskutiert wird, dann geht es meist um Autofahrer, Radfahrer, Lkw und ÖPNV. Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird in der Regel vergessen, obwohl sie zugleich die schwächste ist: Das sind die Fußgänger in Gemeinschaft mit Rolli-Fahrern, Kinderwagenschiebern und all den Anderen, die auf einen Fußweg ohne Gefahren angewiesen sind. Nur ein echter Spezialbeauftragter fehlt, hat der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig nun festgestellt.

Legida-Demo am 21. Januar in Leipzig Foto: Marcus Fischer
Leben·Gesellschaft

Legida mit einem Ring-Shorty?

Sie nennen es Kurzmitteilung und so darf man den Hinweis auf der Legida-Facebookseite wohl auch auffassen. Nach der Auswertung der Umfrage am Mittwoch hatte Legida dem Ordnungsamt gemeldet, dass man nun am Montag, den 9. Februar einen „Spaziergang“ durchführen möchte. 68 Prozent der eigenen Anhänger hätten so gestimmt. Der Hinweis, wo man starten möchte, fehlte da noch. Es ist der Augustusplatz – der mittlerweile schwer umkämpfte. Und ein Gang über den Ring, der äußerst kurz ausfallen könnte.

Die zwei Schulgebäude in der Gorkistraße, die zum Gymnasium werden sollen - und ein Protesttransparent gegen die eingesparte Brücke am Eingang zum Friedhof. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Gymnasium Schönefeld: CDU-Fraktion trauert der Brückenlösung nach

So ein bisschen hatte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon verliebt in die Glasbrücke, die die beiden 100 Jahre alten Schulgebäude des künftigen Gymnasiums in Schönefeld miteinander verbinden sollte. Eine elegante Lösung. Doch im Sommer 2014 wurde das Bauelement kurzerhand aus den Bauplänen gestrichen. Die CDU trauert und fragt nach den Folgen dieser Entscheidung.

Charlotte van Bodegom (#24, D) sorgt für Torgefahr vor dem Kasten von Kathryn Williams (#31, CAN). Foto: Jan Kaefer
Sport·Weitere

Deutschland besiegt Kanada mit 8:1 – Das Spiel in Bildern

Die deutschen Hockey-Frauen sind mit zwei Siegen in die Weltmeisterschaft gestartet. In der Leipziger Arena gewannen sie am Mittwoch zunächst mit 4:1 (3:0) gegen Belgien und besiegten am Abend das Team aus Kanada klar mit 8:1 (3:0). Auch am Donnerstag warten zwei Partien auf die Deutschen: Um 11:30 Uhr geht es gegen die Ukraine und um 19 Uhr gegen Österreich.

1999 eingemeindet: Knautnaundorf. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte bekommen klare Gebietsgrenzen zugewiesen

Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.

Die Website "Verdächtig gute Jobs" weist gleich auf der Startseite darauf hin, wie hoch die Anforderungen für beide Laufbahngruppen sind. Screenshot: L-IZ
Politik·Sachsen

Auch Sachsens Polizei muss um den fitten Nachwuchs viel stärker werben

Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.

Augsburg, Prüwer, Schwarwel: 1989 - Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Schwarwel & Co: Almanach zur Friedlichen Revolution

Das Jahr 2014 flutet noch ein bisschen nach. Nicht alles ist fertig geworden im 25. Jahr der Friedlichen Revolution. Nicht nur das geplante Denkmal. Der Film freilich, den Schwarwel gemacht hat zum Jubiläum, der war rechtzeitig fertig. Trotzdem fehlte der Mannschaft in der Agentur Glücklicher Montag noch etwas. Ein Buch zum Beispiel. Aber kein Comic.

Melder vom 5.2.2015

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Wortmelder

Bürgerinitiative „Für eine weltoffene, weltliche und autonome Universität Leipzig“: Für eine weltliche Aula im Paulinum

Am 01.02.2015 tagte die sogenannte „Kanzelkommission“ und empfahl mehrheitlich die Aufstellung der christlichen barocken Kanzel in der weltlichen Aula der Universität im Paulinum. Der Vorbehalt, die letzte Entscheidung von einem klimatischen Gutachtenergebnis abhängig zu machen, hat im Grunde nichts mit dem Hauptproblem zu tun: Mit dem Einbau der Kanzel würde der Universität die weltliche Aula genommen und durch eine eindeutig christlich definierte Versammlungsstätte ersetzt werden.

Frank Schmutzler (Technischer Leiter Musikalische Komödie), Torsten Rose (Betriebsdirektor Musikalische Komödie), Ulrich Jagels (Verwaltungsdirektor Oper Leipzig), Michael Faber (Kulturbürgermeister Stadt Leipzig), Prof. Ulf Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor Oper Leipzig) & Enrico Igel (Zimmermann). Foto: Oper Leipzig
Bewegungsmelder

Musikalische Komödie feiert Richtfest des neuen Funktionsgebäudes

Am heutigen Donnerstag, 5. Februar 2015 feierte die Musikalische Komödie das Richtfest für ein neues Funktionsgebäude. Das Gründerzeit-Gebäude in der Dreilindenstraße 24 wurde bereits 1995 von der Stadt Leipzig für das traditionsreiche Operetten- und Musicalhaus erworben. 1996 wurden die Arbeiten aber bereits wieder eingestellt. Nach nun knapp 20 Jahren konnte heute ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zu verbesserten Arbeitsbedingungen für die Ensemblemitglieder der Musikalischen Komödie gefeiert werden. „Dieser Neubau ist eine steingewordene Sympathieerklärung der Leipziger“, sagte Prof. Ulf Schirmer, Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig.

Nicht nur die Wasserpflanzen werden "geerntet", auch die Grabensohle wird aufgewühlt. Foto: Sächsischer Kanuverband, Falk Bruder
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Bitterling, Eisvogel und Grüne Keiljungfer benötigen eine gesunde Wasserpflanzenvegetation

Floßgraben (Kurs 1 des Tourismuskonzeptes) und kein Ende: Bitterling, Eisvogel und Grüne Keiljungfer (das vom Umweltbürgermeister der Stadt ausgerufene Auwaldtier des Jahres 2014), allesamt Arten mit hohem oder höchstem Schutzstatus, benötigen direkt oder indirekt eine gesunde Wasserpflanzenvegetation, um sich fortpflanzen, ernähren und überleben zu können. Deswegen siedeln sie sich im Floßgraben, der mitten im FFH-Schutzgebiet liegt, an: weil sie dort - im Prinzip - ideale Lebensbedingen vorfinden.

36 Braille-Landkarten gehen auf die Reise. Foto: Städtepartnerschaft Leipzig - Addis Abeba
Bewegungsmelder

Mit schwerem Gepäck nach Addis Abeba: 36 Braille-Landkarten für blinde Schüler gehen auf die Reise

Vier Mitglieder des Vereins Städtepartnerschaft Leipzig – Addis Abeba gehören zur offiziellen Delegation der Stadt Leipzig, die sich in der kommenden Woche aufmacht, um in der äthiopischen Hauptstadt das zehnjährige Bestehen der Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu begehen. Das Gepäck der Vereinsmitglieder wiegt einige Kilo: 36 großformatige Bücher gehen mit auf die Reise.  Sie sind das besondere Gastgeschenk für die beiden Partnerschulen in Addis Abeba: Bände in Braille-Schrift mit verschiedenen Karten Äthiopiens, administrative und physische Karten sowie eine Übersicht über die Nationalparks.

Wortmelder

ICE-Anbindung Chemnitz: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan

Zu den Artikeln in der Freien Presse zur ICE-Anbindung Chemnitz erklären der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Der sächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat richtig gehandelt. Vor einem ICE-Anschluss Chemnitz steht die Elektrifizierung der Strecke Leipzig - Bad Lausick – Geithain - Chemnitz. Dafür muss die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

Bewegungsmelder

Renommierte Auszeichnung: VNG Norge ist „Explorer of the Year“

Die VNG Norge, das norwegische Tochterunternehmen der VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG), wurde am gestrigen Abend in Oslo mit dem Rystad Energy's „Gullkronen-Award“ ausgezeichnet. In der Kategorie „Explorer of the Year" wurde das Unternehmen für seine Erfolge im Bereich der Exploration und Produktion geehrt. Die Auszeichnung der norwegischen Beraterfirma wird jährlich an Unternehmen, Arbeitsgruppen oder Personen mit herausragenden Leistungen auf dem norwegischen Kontinentalschelf verliehen.

Wortmelder

Sächsische Industrie- und Handelskammern zur Einbringung des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Landtag

Der heute von Staatsminister Professor Dr. Unland in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 findet in den wesentlichen Eckpunkten die Zustimmung der sächsischen Industrie- und Handelskammern. Das Haushaltsvolumen bleibt in diesem und dem kommenden Jahr mit gut 17,2 Milliarden Euro etwa auf dem bisherigen Niveau. Dies ist wichtig, um Kontinuität in der Aufgabenerfüllung des Landes zu gewährleisten.

Wortmelder

Holger Zastrow (FDP): SPD schafft Arbeitsplätze – für eigene Genossen!

Heute hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den neuen sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 im Landtag vorgestellt. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schafft sich mit dem neuen Haushalt im eigenen Ministerium gleich fünf neue Stellen in den Vergütungsgruppen A16 und A15 sowie eine zusätzliche Abteilungsleiterstelle.

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Direktes Gespräch mit der Bevölkerung: Infostand der Leipziger Linken in Mockau

Die Absage der Legida-Kundgebung für den morgigen Freitag bietet die Möglichkeit,  jenseits des unverantwortlichen Schürens von fremdenfeindlichen Vorurteilen durch die Legida-Organisatoren mit Menschen direkt vor Ort ins Gespräch zu kommen, um mehr über ihre Sorgen und Ängste sowie ihre Erwartungen an die Politik zu erfahren. Diese Chance wollen wir nutzen und mit der Bevölkerung über die eigentlichen Ursachen und wirklich Schuldigen für weltweite kriegerische Auseinandersetzungen („Frieden statt NATO!“), massive Fluchtbewegungen, globale und lokale Verteilungsungerechtigkeiten, wachsende Armut („Weg mit Hartz IV!“) und zunehmende soziale Konflikte sprechen.

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Bei Entlassungen bittet die Arbeitsagentur Arbeitgeber um die vollständig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung

Wenn alle Stricke reißen und ein Arbeitgeber die Entscheidung treffen muss, Mitarbeiter zu entlassen, hat das viele Konsequenzen. Für die betroffenen Mitarbeiter heißt es, sich unverzüglich in der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden und schnellstmöglich alle notwendigen Unterlagen einzureichen. Ein wichtiges Dokument dabei ist die Arbeitsbescheinigung, die nur der Arbeitgeber ausfüllen darf.

Foto: Sächsische Bildungsagentur
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Informationsflyer Deutsch als Zweitsprache

Die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, hat gemeinsam mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig einen Informationsflyer für Eltern bzw. Kinder mit Migrationshintergrund erstellt. Der Flyer erläutert die drei Etappen des Spracherwerbs im Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ), nennt die Kontaktdaten für die besondere Bildungsberatung und weist darüber hinaus auf die Möglichkeit des herkunftssprachlichen Unterrichts hin.

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Valentin Lippmann (Grüne): Sachsens Polizei muss auch für junge Menschen wieder als Arbeitgeber attraktiv werden

"Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?". Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen war jedoch fehlerhaft. Danach hätte keiner von den Bewerberinnen und Bewerbern eingestellt werden können. Die Leipziger Internetzeitung konnte nun eine Richtigstellung der vorgelegten Zahlen des Innenministers erreichen.

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Im Rahmen des 7. Seenkongresses erscheint der aktuelle Gewässerkatalog und der neu gestaltete Internetauftritt

Das Standortmarketing für das Leipziger Neuseenland wird weiter verstärkt: Dafür wurden durch die gemeinsamen Impulse der Regionalen Planungsstelle Leipzig sowie der Invest Region Leipzig GmbH zwei wichtige Marketinginstrumente grundlegend neu bearbeitet. So wird im Rahmen des 7. Seenkongresses am 12. Februar nicht nur der neue „Gewässerkatalog Mitteldeutschland 2015-2017“ von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, präsentiert, sondern auch der neue Internetauftritt für potenzielle Investoren vorgestellt.

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Jens Michel (CDU): „Party machen, ohne an morgen zu denken, ist nicht unsere Politik“

Sachsens Landtag berät ab heute über den Haushalt im Freistaat für die Jahre 2015 und 2016. Der entsprechende Entwurf für das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“ wurde heute von der Staatsregierung in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden.

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Valentin Lippmann (Grüne): Mit Hanitschs Ernennung beweist Ulbig erneut wenig Fingerspitzengefühl

Zur gestern bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Personals. Mit Hanitsch soll nun ausgerechnet der Polizist Inspekteur der Polizei werden, in dessen Verantwortung der vollkommen missglückte Polizeieinsatz am 19.02.2011 und 'Handygate' in Dresden fallen."

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Staatssekretär Wolff: Umweltallianz – “Schutz der Umwelt zahlt sich aus!”

Umweltstaatssekretär Herbert Wolff hat heute (5. Februar 2015) sieben weitere Mitglieder in die Umweltallianz Sachsen aufgenommen. Fünf von ihnen haben ein Umweltmanagementsystem neu in ihre Betriebsabläufe integriert. "Heutzutage ist Umweltschutz viel mehr als ein Kostenfaktor. Immer stärker fragen die Kunden danach. Und langfristig gedacht sichert der Schutz der Umwelt unsere Existenzgrundlagen. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis heute auch Leitbild vieler erfolgreicher Unternehmen in Sachsen ist", so der Staatssekretär.

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SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. „Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so Daniela Kolbe . Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.

Sportmelder

Sachsen bezuschusst Hallenhockey-WM mit 75.000 Euro

Der Freistaat Sachsen unterstützt die 4. Hallenhockey-Weltmeisterschaft der Damen und Herren, die vom 4. bis 8. Februar 2015 in Leipzig stattfindet, mit 75.000 Euro. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid übergibt der Referatsleiter Sportpolitik und Sportförderung im sächsischen Innenministerium, Andreas Schumann, am Donnerstag in der Arena Leipzig an den Präsidenten des Deutschen Hockey-Bundes, Stephan Abel.

Wortmelder

Geplantes Zentrum für Telekommunikationsüberwachung – Grüne fordern umfassende Informationen

Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort finden sich Zuschüsse für Verwaltungs- und Investitionskosten zur Errichtung eines sog. Kompetenzzentrums in Höhe von 4,21 Mio. Euro.

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Fahrgastrechte – Wenn Eis und Schnee für Frust am Bahngleis sorgen

Während Petrus den Freistaat Sachsen mit einer mehr oder weniger dicken Zuckerschicht berieselt, hoffen wie in jedem Winter Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Verspätungen im Bahnverkehr ausbleiben. Manchmal reichen wider Erwarten aber schon geringe Minusgrade und Glätte aus, so dass Reisende am Bahngleis warten und frieren müssen. Zeit, um sich mit den Reiserechten auseinanderzusetzen.

Bewegungsmelder

Urlaub für Arbeitslose – nur nach vorheriger Genehmigung

Arbeitslose können während des Bezuges von Arbeitslosengeld „Urlaub machen“. Der Gesetzgeber verwendet dafür den Begriff Ortsabwesenheit. Ein Anspruch auf Urlaub besteht allerdings nicht. Das vorherige Einverständnis der Agentur für Arbeit beziehungsweise des Jobcenters ist erforderlich.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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