Heute hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den neuen sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 im Landtag vorgestellt. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schafft sich mit dem neuen Haushalt im eigenen Ministerium gleich fünf neue Stellen in den Vergütungsgruppen A16 und A15 sowie eine zusätzliche Abteilungsleiterstelle.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Mit dem neuen Haushalt schafft die sächsische SPD neue Arbeitsplätze – und zwar für die eigenen Genossen. Während die SPD zu Beginn der Regierungszeit von Schwarz-Gelb die Einführung eines zweiten Staatssekretärs für den Verkehrsbereich im Wirtschaftsministerium lauthals als unnötig kritisierte, schafft Wirtschaftsminister Martin Dulig jetzt ganz ungeniert mehr als eine Handvoll teure neue Stellen im eigenen Ministerium. Wozu braucht eigentlich ein Wirtschafts- und Verkehrsministerium noch eine siebente Abteilungsleiterstelle und gleich fünf neue Posten in der politischen Leitungsebene? Hinzu kommt der Posten der Integrations- und Gleichstellungsministerin, den es vorher in der Staatsregierung nicht gab.
Offenbar steht bei der SPD die Versorgung eigener Parteifreunde an erster Stelle. Und mit Stefan Brangs wurde jetzt ausgerechnet derjenige frühere SPD-Landtagsabgeordnete zweiter Staatssekretär, der vor fünf Jahren die Wiedereinführung eines zweiten Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium noch aufs Schärfste kritisierte. Offenbar handelt man bei der SPD nach dem Motto: ‚Man muss nur dreist genug sein, um nicht an seine früheren Aussagen erinnert zu werden!‘“
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Ohne Details über die Notwendigkeit dieser Planstellen zu kennen, wird die Kritik des Herrn Zastrow berechtigt sein. Aber ein hohes Maß an Scheinheiligkeit des führenden Vertreters der sächsischen FDP steckt schon dahinter, jetzt mit offenem Visier wirksam zu werden. Als der FDP das Wasser bis zum Hals stand, wollte sie meine “automatischen Schöpfkellen”, also die Reform der Finanzkontrolle, nicht annehmen.
Schnell wäre der Wasserstand auf ein erträgliches Maß gesunken. Lieber sind die Knallköpfe abgesoffen! So sieht sächsische Politik aus – seit Jahren!