Bundesverkehrswegeplan 2015: Freistaat meldet auch Schienenverbindung Leipzig – Chemnitz beim Bund an

Das SMWA hat fristgerecht beim Bund die für den Freistaat Sachsen bedeutsamen Eisenbahninfrastrukturprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, so meldet das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) am Montag, 8. April. Vorrangiges Ziel sei eine bessere Anbindung Sachsens insbesondere an die Strecken des Schienenfernverkehrs.

Grundlage der Projektanmeldungen ist der Landesverkehrsplan 2025, den das Kabinett am 25. September 2012 beschlossen hatte.

Mit höchster Priorität angemeldet wurde die Teilstrecke Berlin – Dresden – Prag des europäischen TEN-V-Kernnetz-Korridors 4 Hamburg/Rostock – Berlin – Prag – Südosteuropa als Rückgrat des schnellen Schienenpersonenfernverkehrs und als leistungsfähige Güterverkehrsmagistrale. Ziel der Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan ist dabei zum einen die alsbaldige Fertigstellung des Ausbaus der Strecke Berlin – Dresden für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h und damit die Aufhebung der bisherigen Unterscheidung in eine erste und eine zweite Baustufe. Zum anderen gelte es, das Projekt „Neubaustrecke Dresden – Prag“ im neuen Bundesverkehrswegeplan fest zu verankern und diese damit auch in die Planungen für das künftige europäische Kernnetz aufnehmen zu können.

„Gerade jetzt werden buchstäblich die Weichen gestellt für die künftigen Schienenverkehrsachsen in Europa“, so Staatsminister Morlok weiter. „Umso wichtiger ist es, schon jetzt die langfristigen Ziele im Auge zu behalten und aktiv zu begleiten, wie beispielsweise die Neubaustrecke Dresden – Prag im Rahmen des Transeuropäischen Netzes (TEN-V).“

Das sächsische und das Tschechische Verkehrsministerium hatten dazu im Februar 2013 bereits einen Förderantrag auf Studienmittel zur Vorplanung und zur weiteren Grundlagenermittlung für den Neubau dieser grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecke unterzeichnet und bei der EU eingereicht.

Mit sehr hoher Priorität wurde auch die Aufnahme des Streckenausbaus und der Elektrifizierung Chemnitz – Leipzig angemeldet, um das Oberzentrum Chemnitz – und die dynamisch wachsende Region Südwestsachsen – zeitgemäß in das nationale Netz des Schienenpersonenfernverkehrs einbinden zu können. Dazu hatten das SMWA und die DB AG erst im Januar einen Vertrag zur Variantenauswahl unterschrieben, bei dem die Streckenführung über Bad Lausick festgezurrt wurde. Eine Festlegung, die auf dem Landesverkehrsplan beruht. Danach wird der Ausbau der Strecke Leipzig – Nürnberg als Sanierungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 beibehalten. Die Strecke zwischen Leipzig und Chemnitz über Bad Lausick soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Die Kreisstadt Borna soll über eine Querverbindung von Neukieritzsch nach Geithain eingebunden werden.

Die entsprechende Karte im Landesverkehrsplan 2025 sieht jedoch so aus, als hätte man das Thema überregionale Schieneninfrastruktur 23 Jahre lang völlig aus dem Auge verloren. Alle wesentlichen Großstädteverbindungen sind noch auf Regionalzugniveau. Dass die Verbindungen Leipzig – Chemnitz und Dresden – Prag jetzt erst als „Forderungen Sachsens“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen, zeigt, wie wenig 1990 bei der Erstellung der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ tatsächlich über die Bedürfnisse der östlichen Bundesländer nachgedacht wurde. Die wesentlichen Investitionssummen im Bereich Schiene flossen in milliardenteure ICE-Strecken, die den Westen der Republik vor allem mit der Bundeshauptstadt Berlin verbinden – und zum Teil bis heute nicht fertig sind.

Aber das gilt genauso für die grenzüberschreitenden Zugverbindungen nach Tschechien und Polen.

In Ergänzung des auf polnischer Seite bereits laufenden Ausbaus drängt der Freistaat Sachsen auch mit sehr hoher Priorität auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz – Bundesgrenze als wichtigem Bestandteil des West-Ost-Korridors zwischen dem deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz und den südlichen Regionen Polens. Die Elektrifizierung dieser Strecke ist eine wesentliche Voraussetzung für höherwertige Angebote im Schienenpersonenverkehr und damit einhergehende Fahrzeitverkürzungen zwischen Dresden und Breslau.

Erneut angemeldet wurden auch die bereits begonnenen Ausbauvorhaben Leipzig – Dresden und „Sachsen-Franken-Magistrale“ sowie die Schließung der Elektrifizierungslücke südlich von Hof im Freistaat Bayern. Der Freistaat Sachsen drängt dabei auf eine baldige Gesamtfertigstellung dieser Projekte, damit diese bald ihre volle verkehrliche Wirksamkeit entfalten können.

„Eine bessere und leistungsfähigere Anbindung an das Schienenfernverkehrsnetz bleibt das vorrangige Ziel der sächsischen Verkehrspolitik“, erklärt Staatsminister Sven Morlok. „Erfreulich ist, dass einige Projekte nicht mehr angemeldet werden mussten, weil sie entweder inzwischen fertiggestellt sind oder ihre Finanzierung – und damit auch ihre Fertigstellung – gesichert sind.“ Das gelte beispielsweise für die Strecke Leipzig – Berlin (fertiggestellt) und den Ausbau der Strecke Hoyerswerda – Horka – Bundesgrenze (Finanzierungsvereinbarungen 2012 abgeschlossen).

Der BVWP ist die Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Bundesverkehrswege und wird vom Bundeskabinett beschlossen. Er enthält alle von der Bundesregierung beabsichtigten Investitionsprojekte für Straßen, Schienen und Wasserstraßen, ist jedoch kein Finanzierungsplan. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hatte die Länder aufgefordert, bis Ende März 2013 die Schienenprojekte zu benennen, die aus Sicht des Landes einer Bewertung im Rahmen der Aufstellung des BVWP unterzogen werden sollen. Die Bewertung der Projekte und die Festlegung, welche dieser Projekte dann tatsächlich in den BVWP 2015 aufgenommen werden, trifft das BMVBS.

Neben den Straßenverkehrsprojekten findet man auch die Schienenprojekte unter: www.landesverkehrsplan.sachsen.de

Die Infrastrukturmaßnahmen Eisenbahnverkehr als Anlage im Landesverkehrsplan: www.smwa.sachsen.de/set/431/SMWA_Anlagen14.pdf

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