Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Im Oktober 2019 hat der Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen. Geht es nach dem Willen der AfD, wird diese Entscheidung am Mittwoch, dem 16. April, rückgängig gemacht. Ein entsprechender Antrag könnte eine Mehrheit finden. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar.

Laut AfD ist in Leipzig „trotz genauer Beobachtung“ kein Klimanotstand zu erkennen. Ereignisse in entfernten Regionen seien für Leipzig „nicht maßgeblich“. Das Klimadezernat hält dagegen: „Der Antrag stellt nicht nur die wissenschaftliche Sachlage zum menschgemachten Klimawandel infrage, sondern verkennt auch deren globale Wirkungszusammenhänge in den Bereichen internationaler Migration beziehungsweise Ernährungs- und Versorgungssicherheit.“

Dass die AfD für ihren Antrag eine Mehrheit findet, ist nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit sind CDU und BSW schon mit konservativer Klimapolitik aufgefallen. Gemeinsam mit den Stimmen der Fraktionslosen könnte es knapp reichen.

Weitere Themen in der Ratsversammlung am Mittwoch sind voraussichtlich ein Arbeitskreis Wohnungsbau, der Schutz von Wildtieren, ein neuer Umgang mit Tempo-30-Zonen, das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und viele mehr.