Marine Le Pen, die Chefin der französischen rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) wurde heute wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht verurteilt. Außerdem: Die Stadt Leipzig hat den Fußverkehrspreis erhalten und außerdem ein gemeinsames Kulturjahr mit der armenischen Huaptstadt Jerewan besiegelt. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 31. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Rechtsnationale Politikerin Le Pen zu Haftstrafe verurteilt
Die französische rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen wurde heute vor Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Haftstrafe von vier Jahren, zwei davon auf Bewährung, verurteilt. Die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) verliert außerdem damit die Möglichkeit, für die Präsidentschaftswahl in 2027 zu kandidieren und muss während der nächsten zwei Jahre eine Fußfessel tragen.
Ebenso beinhaltet das Urteil eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Die Schwere des Urteils begründete das Gericht damit, dass die Politikerin während des mehrmonatigen Prozesses „kein Bewusstsein über die Schwere der Vorwürfe“ gezeigt hätte.
In den Jahren zwischen 2004 und 2016 sollen die 56-Jährige und ihr Vater und Parteigründer, Jean-Marie Le Pen, mehrere Mitarbeitende der Partei von Mitteln des EU-Parlaments, welchem beide zu dem Zeitpunkt angehörten, bezahlt haben. Es handelt sich dabei um einen Schaden von insgesamt 4,1 Millionen Euro.
Gemeinsames Kulturjahr von Leipzig und Jerewan
Ab dem 1. Oktober dieses Jahres startet das gemeinsame Kulturjahr von Leipzig und der armenischen Hauptstadt Jerewan. Das besiegelten Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und sein Amtskollege Tigran Avinyan am 31. März 2025 in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wahagn Chatschaturjan, Präsident der Republik Armenien. Das Jahr dient zur Förderung gegenseitigen Verständnisses und zum Kulturaustausch.
Bis zum 31. Oktober 2026 werden im Rahmen des Kulturjahres in beiden Städten eine Vielzahl von Veranstaltungen und Programmen stattfinden – darunter Ausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen, Literaturlesungen und Filmvorführungen sowie Workshops und Bildungsprojekte. Dabei soll sowohl die traditionelle als auch die zeitgenössische Kultur im Fokus stehen
Jung betont: „Unser gemeinsames Kulturjahr bietet die Chance, die reiche Kultur beider Städte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Wir sehen dies als wichtigen Schritt hin zu einer noch engeren Zusammenarbeit im Bereich von Kultur, Bildung und Kunst.“
Weitere Informationen gibt es hier.
Ein Preis für Leipzigs Fußverkehr
Die Stadt Leipzig wurde am heutigen Montag in Karlsruhe mit dem Fußverkehrspreis ausgezeichnet. Der städtische Fußverkehrsbeauftragte, Friedemann Goehrl, nahm den Preis entgegen, welcher das erste Mal vor zwei Jahren vom Fachverband Fußverkehr Deutschland ausgeschrieben worden war. Schirrmherr des Preises ist der Deutsche Städtetag.
„Uns freut es natürlich außerordentlich, dass wir mit diesem Preis ausgezeichnet wurden und unsere Bemühungen, als Kommune den Fußverkehr sicherer und barrierefreier zu gestalten, honoriert werden“, so Goehrl. „Tatsächlich haben wir kein goldenes Leuchtturmprojekt eingereicht, sondern den Fokus auf die vielen kleinen Dinge gelegt, die man an jeder Ecke findet. Die Idee ist, durch schnell umzusetzende Maßnahmen stadtweite Problemstellen für den Fußverkehr zu lösen.“
Die Jury überzeugte das Bündel an Maßnahmen, mit welchen die Stadt ins Rennen gegangen war. Unter anderem hat die Stadt ein Programm aufgelegt, um insbesondere Parkeingänge für den Fußverkehr sicher zu gestalten, etwa am Rabet oder am Karl-Heine-Park. Abstellbügel für Fahrräder sorgen dafür, dass Parkeingänge nicht mehr zugestellt werden und somit für den Fußverkehr mit weniger Barrieren verbunden.
Fluglärm, Toilettenkonzept und Kitabaustrategie
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Der Stadtrat tagte: Leipzig wird Fördermitglied im Deutschen Fluglärmdienst e.V. + Video
Ausstellungseröffnung im Ariowitsch-Haus: 80 Jahre Befreiung – acht Gesichter
Der Stadtrat tagte: Eine stimmungsvolle Abstimmung zum Leipziger Toilettenkonzept + Video
Der Stadtrat tagte: Auch die Kitabaustrategie bekommt die Zustimmung der Ratsversammlung + Video
Gescheiterter Drogenverkauf endete fast tödlich: 19-Jähriger wegen Mordversuchs angeklagt
Buchmesse-Rekord und Auflösung der „Jungen Alternative“
Was heute außerdem wichtig war: Nach einem fulminanten Buchmesse-Wochenende zog die Leitung des wichtigsten Frühjahrstreffs der Buch- und Medienbranche positive Bilanz. Mit der Besucher*innenanzahl von 296.000 wurde in diesem Jahr ein Rekord gebrochen. „Es ist großartig zu sehen, wie viel Euphorie das Buch entfacht und wie es Menschen zusammenbringt. Als Ort der Begegnungen, Gespräche und Entdeckungen nimmt die Leipziger Buchmesse eine zentrale Rolle in Deutschland ein – beispielsweise zu Themen wie Künstlicher Intelligenz und Audio, denen wir mit neuen Formaten einen besonderen Raum gegeben haben. Das große Interesse an der Buchmesse zeigt, wie wichtig das analoge Erlebnis nach wie vor ist“, freute sich Astrid Böhmisch, Direktorin der Leipziger Buchmesse.
Die AfD löst ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) auf. Die Gruppierung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bis zum Ende des Jahres wolle die Partei eine neue Jugendorganisation aufbauen.
Warnstreiks in der Metallbranche
Was morgen passieren wird: Die Industriegewerkschaft (IG) Metall ruft Beschäftigte im ostdeutschen KfZ-Handwerk für den morgigen Dienstag zu Warnstreiks auf. In Leipzig betrifft das vier Autohäuser. Mit den Streiks wolle man den Druck auf die Arbeitgeber in den bisher erfolglos verlaufenen Tarifverhandlungen erhöhen, so die Gewerkschaft.
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Es gibt 2 Kommentare
Gern gleich EU-weit, dann würde Ursula nicht den Karlspreis, sondern den Knastpreis bekommen.
Schade, dass es dieses französische Gesetz leider nicht für Deutschland gibt. Scheuer würde bis zum Sankt Nimmerleinstag im Bau sitzen und das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung wäre wohl obsolet…