Der Stadtrat tagte: Es kann nicht vor allen Schulen ein Halteverbot geben + Video

Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Straße nicht nur Gedränge – es entstehen auch immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder. Über das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon länger. Noch in der letzten Legislatur preschte die damalige Freibeuter-Fraktion vor und beantragte deshalb ein zeitlich begrenztes Halteverbot vor den Schulen.

Damit das Anliegen nicht verloren geht, brachte die heutige Freie Fraktion deshalb einen Änderungsantrag ins Verfahren, in dem auch zugestanden wird, dass es nicht immer nur Halteverbote sind, die eine mögliche Lösung für die Verkehrsprobleme vor den Schulen darstellen.

„Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Prüfung tageszeitlich begrenzt geltender absoluter Halteverbot vor Schulen zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister legt im IV. Quartal 2025 eine Übersicht vor, an welchen Schulen besagte Halteverbote (oder auch andere Maßnahmen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft wurden und mit welchem Ergebnis“, heißt es im ersten Beschlusspunkt des Antrags, den FDP-Stadtrat Sven Morlok am 16. April in der Ratsversammlung kurz vorstellte.

Im zweiten Punkt geht es dann schon u die Lösungen, welche sich die Stadt vorstellen kann: „Der Oberbürgermeister legt im IV. Quartal 2025 eine Übersicht vor, für welche Schulen die AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr Maßnahmen (z.B. Schulstraße, [Teil-]Einziehung, Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderung) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfohlen hat und welche bereits umgesetzt wurden. Die Übersicht beinhaltet ebenso jeweils die Planung, bis wann und in welcher Priorisierung noch nicht umgesetzte Empfehlungen bearbeitet werden sowie jeweils die Begründung für nicht umsetzbare Maßnahmen.“

Prüfung ist schon Verwaltungshandeln

Aber auch die Freie Fraktion rannte mit diesem Verkehrsthema offene Türen ein, wie das Verkehrs- und Mobilitätsamt (MTA) in seiner Stellungnahme beschrieb: „Die Verwaltung prüft bereits jetzt im täglichen Verwaltungshandeln, an welchen Schulen Halteverbote (oder auch andere Maßnahmen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Die Prüfung der Schulstandorte erfolgt dabei anlassbezogen und nicht präventiv.

Es ist grundsätzlich nicht zielführend und rechtlich nicht zulässig, flächendeckend vor jeder Schule, egal ob Grund-, Oberschule oder Gymnasium, zeitlich beschränkte absolute Halteverbote anzuordnen. Dies ist nur im konkreten Einzelfall möglich.“

Und: „An Schulen, bei denen tatsächlich vermehrter motorisierter Hol- und Bringverkehr stattfindet, hoher Parkdruck im Umfeld besteht und zudem vermehrt gefährliche Situationen im Rahmen der zahlreichen Ortstermine der AG Schulwegsicherheit beobachtet wurden, sind bereits eingeschränkte bzw. absolute Halteverbote oder auch Kurzzeitparkplätze vorhanden. Dabei ergaben Ortsbesichtigungen, dass die jeweilige konkrete Situation mit dem Mittel der Beschilderung eines eingeschränkten bzw. absoluten Halteverbots oder mit der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen verbessert werden kann.“

Jede Schule ein Einzelfall

Besprochen werden diese Probleme sowieso schon in der extra eingerichteten AG Schulwegsicherheit, wo die Stadt dann auch die Lösungen vorstellt, die für jeden einzelnen Schulstandort auch umsetzbar sind.
„Dafür steht ein umfangreicher Handlungskatalog zur Verfügung, wie die Umwidmung von Straßen, die bauliche Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, das Setzen von Pollern, die Einrichtung von Sperrflächen oder die Ausweisung von Halt- und Parkverboten“, beschreibt es das MTA.

„Zusätzlich hat die AG seit dem letzten Jahr die Prüfung von Schulstandorten auf ihre Eignung für Schulstraßen als Dauerthema aufgenommen. Dazu sind nach aktuellem Stand (Dezember 2024) 10 Standorte für weitere Verbesserungen und Anpassungen in Ortsterminen betrachtet worden. Daraus abgeleitete Empfehlungen führten bzw. führen zu einer Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen. Das beinhaltet auch die im Beschlusstext erwähnte Aufstellung von Pollern, die Ausweisung von Sperrflächen, die Planung neuer Gehwegvorstreckungen oder Fußgängerüberwege.

In der Vergangenheit wurden bereits an mehreren Schulstandorten Verbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgenommen. So wurde u.a. an der Schule in der Gießerstraße ein Fußgängerüberweg als Verkehrsversuch eingerichtet, der Bereich vor der Schule Am Leutzscher Holz als verkehrsberuhigter Bereich umgebaut oder Gehwegnasen/-vorstreckungen vor dem Robert-Schumann-Gymnasium in der Demmeringstraße und der Freien Grundschule Clara Schumann in der Inselstraße hergestellt.

Auch erfolgte vielfach die Hervorhebung des sog. 5-Meter-Bereiches mittels einer Sperrflächenmarkierung zur Gewährleistung der Sichtbeziehungen und Querungsmöglichkeiten, so z.B. im Umfeld der Kurt-Masur-Schule.“

Maßnahmenübersicht im vierten Quartal

Aber den Wunsch der Freien Fraktion, eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit zu bekommen, nimmt das MTA gern an und sagt zu: „Um weiterhin einen Überblick über die aus der AG Schulwegsicherheit abgeleiteten Maßnahmen zu erhalten, legt die Verwaltung im IV. Quartal 2025 und 2026 eine Übersicht vor, für welche Schulen die AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfohlen hat und welche bereits umgesetzt wurden.“

Was die Sache natürlich nicht entschärfen wird. Denn mit jedem neuen Schuljahr erleben natürlich auch immer neue Elternjahrgänge, wie sich gerade zum Schuljahresbeginn vor manchen Grundschulen regelrechte Dramen abspielen, weil Helikoptereltern ihre Sprösslinge unbedingt mit Auto bis vor die Schule fahren müssen, obwohl die Schule zu Fuß oder mit Fahrrad problemlos erreichbar wäre.

Entsprechend geballt sind dann auch die Anrufe bei den Stadtratsfraktionen mit Bitten um Hilfe. Dass die Stadt das Problem schon sieht und gerade zum Schuljahresbeginn auch extra Polizeikräfte und Stadtpolizeibehörde vor Ort sind, um regelnd einzugreifen, wird oft kaum wahrgenommen.

Und auch nicht, dass die Stadt schon viele Konfliktstellen entschärft hat. Der Druck bleibt trotzdem bestehen. Aber da das Anliegen des Antrags der Freien Fraktion schon städtisches Handeln ist, stellte Ute Köhler-Siegel für die SPD-Fraktion die Stellungnahme der Stadt zur Abstimmung, die dann mit 36:16 Stimmen bei elf Enthaltungen auch die nötige Mehrheit bekam.