Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich erneut nach der Zahl der Stromsperren erkundigt (Drucksache 7/13389). Die Staatsregierung kann nur Zahlen für die drei Großstädte liefern.
Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656, Drucksache 7/9150), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In Leipzig indes wurden 2022 mit 689 Stromsperren wesentlich weniger Maßnahmen verhängt als im Vorjahr (2.389). Susanne Schaper erklärt:
„Jeder Fall ist einer zu viel. Eine Stromsperre hilft niemandem, oft verschlimmert sie die soziale Situation der Betroffenen. Das führt in einen Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren – Energie ist ein Menschenrecht. Wer keinen Strom hat, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern kann sich oft auch keine Nahrung zubereiten.
Alle Energieversorgungsunternehmen sollen eine Stromtarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerecht ist und ökologische Anreize bietet. Wir fordern ein verbindliches Kontingent an kostenfreiem oder kostengünstigem Strom und Gas, das an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiert ist. Viele Menschen werden dann versuchen, Energie zu sparen und möglichst innerhalb des kostengünstigen Kontingents zu bleiben.“
Der Leipziger Abgeordnete und energiepolitische Sprecher Marco Böhme fügt hinzu:
„Die Entwicklung in Dresden ist beunruhigend, die in Leipzig interessant: Offensichtlich hat der Druck, den die LINKE Stadtratsfraktion aufgebaut hat, gewirkt. Wir haben ein Ende der Stromsperren gefordert und in der Tat sind die Stromsperren 2022 um mehr als zwei Drittel gesunken. Strom ist unverzichtbar und darf nicht entzogen werden!
Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig von Konzernen und vom Ausland. Sonne und Wind gehören allen. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen als Klima-Gerechtigkeits-Dividende direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Weiterhin fordern wir eine Abwrackprämie für alte energiefressende Haushaltsgeräte, damit einkommensarme Menschen den Teufelskreis der hohen Stromkosten durchbrechen können.“
Bislang hat die Staatsregierung keine landeseigenen Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise vorgelegt. Wir haben daher den Runden Tisch Energiearmut ins Leben gerufen, der am 30. Juni 2023 auch über Stromsperren debattieren wird.“
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