Housing Action Days in Leipzig: Initiative der Linksfraktion im Stadtrat findet Zustimmung im Sozialamt

Vom 8. April bis zum 10. Mai finden in Leipzig die „Housing Action Days“ statt. Die europaweiten Aktionstage machen auf steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und alle weiteren Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. Die neuesten Zahlen aus dem Leipziger Sozialreport belegen, dass inzwischen 41 % der Bürger/-innen gut ein Drittel ihres Einkommens monatlich für die Miete ausgeben, bei 18 % sind es sogar 40 % des Gehalts. Am stärksten sind in Leipzig alleinstehende Rentner/-innen betroffen: Sie müssen im Durchschnitt 35 % ihrer Rente monatlich für die Miete bezahlen.

„In Leipzig wurden die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um über 50 % erhöht. Die Einkommensentwicklung steht in keinem Vergleich dazu“, kommentiert Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, diese Entwicklung.

„Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper.  Um die Mietaufwärtsspirale und das verantwortungslose Verhalten einiger Eigentümer zu stoppen, haben wir zahlreiche Instrumente auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Stabilisierung von Konzeptvergabeverfahren, feste Quoten für den sozialen Wohnungsbau und die Etablierung von Milieuschutzgebieten, welche immer wichtiger für den Kampf gegen die Spekulationen mit Wohnraum werden.“

Juliane Nagel, Stadträtin und Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Der Fall der skandalösen Wohnungsvermietung in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau zeigt, wie krass Investoren die Notlagen von Menschen ausnutzen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind. Der Umbau von Wohnungen zu Kleinstzimmern und deren überteuerte Vermietung ist ein Geschäftsmodell, dem wir dringend Einhalt gebieten müssen.“

Was tut die Stadt bei Mietwucher?

Mit einer neuen Initiative im Stadtrat will die Linksfraktion Mietpreisüberhöhungen und Wuchermieten einen Riegel vorschieben.

„Seit Herbst 2024 wurden in Leipzig mehr als 7.700 Fälle von Mietpreisüberhöhung von über 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete und 3.370 Fälle von Mietwucher mit einer Überhöhung von mehr als 50 % aufgedeckt“, stellt Juliane Nagel fest. „Über 760 Meldungen gingen beim Sozialamt ein. Die Stadt muss diesen Fällen schnell nachgehen. Für die Mieter/-innen geht es um bares Geld.“

Das Sozialamt hat inzwischen auch eine Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion formuliert.

Darin schildert es auch, wie die Stadt bei Fällen von zu hohen Mieten vorgeht: „Die Meldungen auf mögliche Mietpreisüberhöhung bzw. möglichen Mietwucher werden im Sozialamt, im Sachgebiet Wohnraumversorgung bearbeitet. Das Sozialamt führt die Sachverhaltsermittlung als Grundlage für das Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren, durch. Im Ergebnis stellt das Sozialamt fest, ob sich der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher erhärtet hat und gibt im Anschluss den Fall zur Prüfung und Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens an die Zentrale Bußgeldbehörde ab.“

Und dabei wird es nicht bleiben. Denn die Aktion der Linken zur Aufdeckung von Mieterabzocke hat ja gerade erst deutlich gemacht, wie umfassend das Problem in Leipzig schon ist. Deshalb soll der Zugang für betroffene Mieter zu Unterstützungsangeboten noch einmal deutlich erleichtert werden, so das Sozialamt: „Personen, die eine Meldung an das Sozialamt übermittelt haben, haben zunächst eine Eingangsbestätigung vom Sozialamt erhalten.

Derzeit entwickelt die Stadt Leipzig ein Online-Formular, über welches künftig Meldungen zu Mietpreisüberhöhungen direkt an die Stadtverwaltung übermittelt werden können. Über das Online-Formular sollen alle, für die Bearbeitung notwendigen Angaben und Beweismaterial (Mietvertrag etc.) übermittelt werden.

Das Online-Formular wird im 2. Quartal 2025 zur Verfügung stehen. Personen, die in der Vergangenheit einen Verdacht auf Mietwucher angezeigt haben, werden per E-Mail gebeten über das Online-Formular alle notwendigen Angaben zu machen und Beweismittel zu übermitteln. Anschließend wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

Die Stadtverwaltung wird auf www.leipzig.de zum Thema Mietpreisüberhöhung informieren und das Online-Formular bereitstellen.“

Für die Linksfraktion ist das alles überfällig. „Wir können nicht hinnehmen, dass Vermieter/-innen sich noch mehr auf Kosten der Mieter/-innen bereichern, als es ohnehin vom Gesetz gedeckt ist!“