Linkspartei in Sachsen: Kooperationsverbot mit Handala aufgehoben

Die Landesschiedskommission der sächsischen Linken hat das Kooperationsverbot mit der palästinensischen Gruppe Handala für unwirksam erklärt – aus formellen Gründen. Der Landesvorstand sei nicht berechtigt gewesen, ein solches Verbot auszusprechen. Auf dem nächsten Landesparteitag sollen sich die Mitglieder der Linken nochmal mit dem Thema beschäftigen.

Handala ist seit mehreren Jahren in Leipzig aktiv und hat besonders nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 größere Aufmerksamkeit erhalten. In mehreren Beiträgen auf Demonstrationen und in sozialen Medien hat die Gruppe das Massaker in Israel mit knapp 900 zivilen Todesopfern als erfolgreichen „Widerstand“ bejubelt.

Zuletzt waren solche Äußerungen am 15. Mai bei einer Demonstration am sogenannten Nakba-Tag zu hören. Dort sprach eine Rednerin im Zusammenhang mit dem 7. Oktober von einem „Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza“. Dieser sei – genau wie der Generalstreik im Jahr 1936 oder die beiden Intifadas – eine Form von „Widerstand“ gewesen, vor dem „wir uns heute verneigen“.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewertet den Hamas-Angriff am 7. Oktober als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es habe gezielte Angriffe auf Zivilist*innen gegeben; dabei seien Menschen ermordet, entführt, gefoltert und vergewaltigt worden. Handala bestreitet auch, dass es am 7. Oktober sexualisierte Gewalt durch palästinensische Angreifer gegeben hat.

Teile der Linkspartei arbeiteten im vergangenen Jahr trotzdem mit der Gruppe zusammen. Die AG Palästinasolidarität innerhalb des Leipziger Stadtverbandes rief gemeinsam mit Handala mehrmals zu Demonstrationen auf. Das nahm der Landesvorstand zum Anlass, im vergangenen August solche Kooperationen zu verbieten.

Er stützte sich dabei auf einen Beschluss des Landesparteitages. Dieser hatte eine Zusammenarbeit mit Personen und Vereinigungen verboten, die „die Gewalttaten des 7. Oktober 2023 oder das verbrecherische Agieren der Hamas und anderer islamistischer Organisationen verherrlichen, verharmlosen oder leugnen“. Konkrete Gruppen wurden in diesem Beschluss aber nicht genannt.

Die AG Palästinasolidarität hatte schon damals angekündigt, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen, und kann das jetzt auch offiziell wieder umsetzen. Wenige Stunden vor der Nakba-Demo am 15. Mai erklärte die Vereinigung, dass das Kooperationsverbot nicht mehr gilt, und rief dazu auf, an der Veranstaltung von Handala teilzunehmen.

Positionierung bleibt bestehen

Die Landesvorsitzenden der sächsischen Linken verweisen auf Anfrage der Leipziger Zeitung darauf, dass nur ein verbindliches Kooperationsverbot untersagt wurde. „Als politische Positionierung und Bewertung des Landesvorstandes zum Thema Handala bleibt der Beschluss ausdrücklich bestehen“, sagt Landesgeschäftsführer Lars Kleba.

Ziel sei es nun, dass sich die Linke auf dem nächsten Landesparteitag wieder mit dem Thema beschäftigt; dann laut Kleba „konkreter unter Nennung von bestimmten Gruppen“.

Die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel sieht das Vorhaben kritisch: „Ich finde es höchst kompliziert, die Debatte auf einem Landesparteitag zu führen. Es wird davon auszugehen sein, dass viele Delegierte nicht ausreichend Hintergrundwissen über die vor allem in Leipzig aktive Gruppe Handala haben.“ Sie wünscht sich einen inhaltlichen Konsens, der „das Ziel verfolgt, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen in Koexistenz zu schaffen“.