Sachsen Reparaturbonus liegt seit Januar auf Eis: Wer blockiert denn da?

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hätte den erst 2023 eingeführten Reparaturbonus in Sachsen nur zu gern wieder abgeschafft. Mit dem Rasenmäher war die Koalition durch alle Ressorts gerauscht und hatte alles gekürzt, was irgendwie verzichtbar erschien. Doch da sie den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Stimmen aus der Opposition beschließen konnte, hatten die Fraktionen von Grünen und Linken die Gelegenheit, wichtige Projekte doch wieder in den Haushalt zu bringen.

Darunter auch den Reparaturbonus. Doch auf einmal klemmt es doch wieder, stellt der Landtagsabgeordnete Stefan Hartmann fest. In den Haushaltsverhandlungen hatten Linke und Grüne den erfolgreichen Reparaturbonus in Sachsen noch gerettet. Doch die Umsetzung und somit die Auszahlung der Gelder stehen bis heute aus, stellt Stefan Hartmann, Sprecher für Wirtschaft und Umwelt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fest.

„Bereits 2021 haben wir als Linksfraktion gefordert: Sachsen muss nach dem Vorbild Thüringens einen Reparaturbonus einführen – als Unterstützung für alle, die ihre defekten Elektrogeräte reparieren lassen wollen, statt teure Neuanschaffungen zu tätigen. Das spart Geld, schützt das Klima und stärkt das lokale Handwerk“, sagt Hartmann.

„Durch unseren weiteren Druck erfolgte zwei Jahre danach die Umsetzung dieser Initiative durch die damalige Koalition – mit überwältigendem Erfolg: Zwischen November 2023 und Dezember 2024 wurden über 24.500 Geräte repariert. Jede einzelne Reparatur bedeutet: weniger Müll, weniger Ressourcenverbrauch, mehr Geld in der Tasche der Leute.“

Eine soziale Frage

Reparierte Elektrogeräte bedeuten aber auch, dass die Sachsen ihr Gerät nicht mehr wegschmeißen müssen, wenn es kaputtgeht. Nicht jeder kann sich ein teures Neugerät kaufen. Es geht also sowohl um eingesparte Ressourcen als auch um simple finanzielle Fragen, die gerade für Gering- und Normalverdiener in Sachsen wichtig sind.

Dass CDU und SPD den Bonus streichen wollten, zeigt also auch, dass sie die soziale Frage im Land weitgehend aus den Augen verloren haben.

„Die aktuelle Minderheitsregierung wollte das Programm streichen – was in den Haushaltsverhandlungen verhindert werden konnte. Der Landtag hat den Reparaturbonus im Doppelhaushalt 2025/26 klar beschlossen“, betont Hartmann. „Doch nun weigert sich das Wirtschaftsministerium faktisch, den Beschluss umzusetzen.“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3469) heißt es: „Aufgrund der aktuell noch laufenden Prozesse, kann die Möglichkeit der Nutzung des Reparaturbonus noch in diesem Jahr derzeit nicht sichergestellt und garantiert werden.“

„Das ist Arbeitsverweigerung und ein Schlag ins Gesicht von tausenden Menschen in Sachsen: 2025 ist bislang keine Reparatur gefördert worden – und es gibt keine Garantie, dass sich das bis Jahresende ändert! Ich halte das für eine Missachtung des Parlamentswillens“, sagt Hartmann.

„Die Landesregierung hat den klaren Auftrag: Geld bereitzustellen – jetzt, nicht irgendwann. Wer die Auszahlung eines beschlossenen Programms verzögert, stellt sich gegen Umwelt- und Verbraucherschutz, gegen das Handwerk vor Ort und die Menschen, die dringend auf diesen Zuschuss warten. Statt die Kreislaufwirtschaft zu stärken, setzt Wirtschaftsminister Panter auf Verzögerungstaktik.“

Das Geld steht eigentlich im Haushalt

Tatsächlich hatte das Wirtschaftsministerium auf die Anfrage hin mitgeteilt, dass in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 1 Million Euro aus dem Klimafonds Sachsen für die Förderrichtlinie Reparaturbonus zur Verfügung stehen. Etwas weniger als in den Vorjahren. In den Jahren 2023 und 2024 standen Landesmittel in Höhe von jeweils 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus konnten für das Jahr 2024 weitere 1,4 Millionen Euro aus dem Klimafonds bereitgestellt werden.

Es geht also um etwas weniger Geld. Doch statt das bewährte Programm fortzuführen, vertröstet das Wirtschaftsministerium auf irgendwelche Abstimmungen im Haus: „Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) bereitet derzeit die Wiederaufnahme der Förderung vor. Eine Entscheidung über die Beibehaltung oder über Änderungen an den Förderbedingungen wird in diesem Zusammenhang noch getroffen.“

Einziger Trost: Das eingeplante Geld soll nicht verfallen. „Aufgrund der aktuell noch laufenden Prozesse, kann die Möglichkeit der Nutzung des Reparaturbonus noch in diesem Jahr derzeit nicht sichergestellt und garantiert werden. Für den Fall, dass in diesem Jahr keine Mittel abfließen sollten, bleiben diese im Klimafonds für den Reparaturbonus gebunden und können auf das folgende Jahr 2026 übertragen werden“, so das Ministerium.

Auch an der Kompliziertheit der Anträge für den Bonus kann die Verzögerung nicht liegen, so das Wirtschaftsministerium: „Das Antragsverfahren wird als einfach bewertet. Eine Änderung der Förderrichtlinie hinsichtlich der Inanspruchnahme des Fördergeldes direkt vom Reparaturunternehmen ist gegenwärtig nicht beabsichtigt.“

Was natürlich das Unbehagen von Stefan Hartmann bestätigt: Warum wird das Bonus-Verfahren dann nicht einfach wieder aufgenommen? Denn es ist ja nun einmal ein echter Beitrag zur Einsparung wertvoller Ressourcen.

„Grundsätzlich braucht es längere eine Nutzungsdauer der Geräte – nicht jedes Jahr neue Billigware“, benennt Hartmann das Selbstverständliche daran. „Wer den Reparaturbonus blockiert, betreibt Ressourcenverschwendung und Klimazerstörung mit Ansage. Das Wirtschaftsministerium muss sofort die Passivität beenden, was kein Problem ist: Das Programm ist nicht neu, es muss lediglich wieder aktiviert werden.“