Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo

Für alle LeserDas Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.

Stattdessen wählte Sachsens Linke erstmals ein Führungsduo: Susanne Schaper und Stefan Hartmann wurden als neue Vorsitzende in einer Doppelspitze gewählt. Am Samstag, 16. November, entschieden die Delegierten, dass der Landesverband erstmals durch eine Doppelspitze geführt werden soll. Gewählt wurde die Chemnitzerin Susanne Schaper und der Leipziger Stefan Hartmann.

„Wir setzen ein Signal, dass die Zeit der Selbstbefassung, die Fokussierung auf innere Befindlichkeiten, vorbei ist“, machte Schaper in ihrer Kandidatur deutlich. Die gelernte Krankenschwester und diplomierte Pflegewirtin bringt – neben ihrer Erfahrung in der Landtagsfraktion – politische Erfahrung auch aus der kommunalen Ebene mit, wo Schaper als Fraktionsvorsitzende in den letzten Jahren ein Mitte-Links-Bündnis im Chemnitzer Stadtrat umgesetzt hat, „in dem es darum ging, den Alltag der Menschen besser zu machen“.

Stefan Hartmann machte in seiner Rede auf die Funktion der Linken aufmerksam: „Ob in Opposition oder Regierung: Die Linke steht gemeinsam für die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens sind. Der Menschen, die um einen guten Lohn kämpfen oder gegen Armut, die unter Diskriminierung leiden und ausgegrenzt werden, die behindert werden, die nur notdürftig gepflegt werden oder eine bessere Bildung für ihre Kinder erträumen.“

Aber das war ja dann auch irgendwie der Knackpunkt bei der Wahl gewesen: Die Botschaften der Linken drangen gerade im ländlichen Raum kaum noch durch. Dort hat die AfD mittlerweile die Rolle der Oppositionspartei übernommen.

Und im Grundsatzbeschluss der Linken analysierten sie auch die möglichen Ursachen für diese drastische Veränderung, die das Land weit nach rechts gerückt hat.

„Der regelrechte Riss quer durch Sachsen in der Großstadt-Umland-Dimension und damit nahezu zwangsläufig des Wähler/-innenverhaltens wird in gewisser Weise dadurch überbrückt, dass eine große Zahl von Berufs- und Ausbildungspendler/-innen fast jeden Tag in beiden Welten der davongeeilten Städte und des vernachlässigten ländlichen Raums zuhause ist“, kann man da lesen. „Aus diesem Spannungsverhältnis und seinem unabweisbaren Handlungsbedarf muss eine überzeugende Strategie aufgebaut werden, wie neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter angesprochen bzw. gewonnen werden können.“

Aber auch: „Die bundesweite gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist in Sachsen am weitesten fortgeschritten, wie nicht nur die Wahlergebnisse der AfD seit 2014 unter Beweis stellen. Das rechte und konservative Parteienspektrum umfasst mindestens 60 Prozent der Wählerschaft, während die Mitte-Links-Parteien von weniger als 30 Prozent der Menschen gewählt werden. Ob der bisherige autoritäre Kurs der CDU durch eine Kenia-Koalition mit einer schrumpfenden SPD und regierungswilligen Grünen gestoppt wird, ist fraglich. Die politische Rechtsentwicklung wird durch starke Stimmungen in der Bevölkerung (siehe Sachsen-Monitor) gestützt, die einer völkischen Revolte weiterhin Vorschub leisten könnten.“

Kann man so formulieren. Aber wahrscheinlich verfehlt es die Intentionen der Wähler auch in dieser Interpretation.

Besser trifft wohl dieses Eingeständnis: „Wir haben verloren, weil wir unsere Funktion in einer Gesellschaft im Umbruch nicht erklären konnten. Wir haben Vertrauen von Wähler/-innen verloren, weil nicht erkennbar wurde, was originär linke Antworten auf die Bewältigung der wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben sind. Dass man uns die Ostkompetenz (noch) zuschreibt, bestätigt, dass nicht alles falsch gelaufen ist. Dass man uns das Ökologische (noch) nicht zuschreibt, ist erklärbar. Dass man aber ausgerechnet beim Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus meint, denen die Stimme geben zu müssen, die ihr besonderes Erstarken in Sachsen erst ermöglicht haben, ist besonders bitter.“

Aber was sind die „originär linken Antworten auf die Bewältigung der wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben“? Und was sind eigentlich die Aufgaben?

Eine Frage, um die sich auch andere Parteien immer wieder herummogeln. Man verliert sich ins Kleinklein, vermeidet Themen, die den Wählern etwas zumuten würden, und versucht auch die bürgerliche Parteienkonkurrenz nicht allzu sehr zu verärgern.

Das klingt schon ein wenig an, wenn die Linke formuliert: „Wir haben verloren, weil wir auf die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart keine oder nur unzureichende linke Antworten entwickelt haben. Wir haben bisher nicht ausreichend wirkungsvoll unseren Beitrag geleistet für eine wieder erstarkende politische Kultur, die Konflikte austrägt über verschiedene mögliche Antworten auf die großen Fragen bzw. Verunsicherungen, um deren Bedeutung ,alle‘ irgendwie ,wissen‘: Demografie und regionale Ungleichheit, Digitalisierung, Klimakatastrophe und Wachstum, Migration und Transnationalisierung sowie die Möglichkeiten europäischer und globaler Kooperation in Zeiten wachsender Nationalisierung. Repräsentieren heißt nicht widerzuspiegeln, sondern Vorschläge zu machen, wohin und nach welchen Regeln sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sollen; Vorschläge, hinter denen sich unterschiedliche Teile eines sozial heterogenen ,Volkes‘ versammeln können.“

„Drittens stehen wir vor erheblichen organisationspolitischen Herausforderungen, mit jeweils anderer Schwerpunktsetzung in den großen Städten und außerhalb dieser. Die Initiative ,Ländlicher Raum‘, die vor zwei Jahren beschlossen wurde, ist wirkungslos versandet“, sagte Christian Hartmann.

Wie diese Lösungen für ein auseinanderdriftendes Land aussehen könnten, konnte natürlich auch Hartmann noch nicht sagen.

Das soll nun Thema einer großen Strategiekonferenz werden. Denn es sind ja nicht nur die sächsischen Linken, die zunehmend politisch in die Defensive geraten sind. Es geht fast allen linken Parteien in Europa so, die den Kollateralschäden einer enthemmten Marktwirtschaft keine überzeugenden Ideen entgegensetzen können, während es den Rechtspopulisten leichtfällt, den zunehmend verunsicherten Wahlbürgern die Rückkehr des Nationalismus als hochemotionale Alternative anzubieten. Denn es sind die elementaren Ängste der verunsicherten Menschen, bei denen die Nationalisten ansetzen und Versprechungen machen, die sie gar nicht einlösen können. Aber das Versprechen allein wirkt. Zumindest solange, bis die politische Konkurrenz wieder den Mut hat, handfeste Lösungen für die schwelenden Krisen der Gegenwart anzubieten.

Sachsens Linke unterm Boden: Ein „Neuanfang, politisch und personell“ oder die Abrissbirne?

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