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„Fridays for Future Sachsen“ formuliert klare Erwartungen an die „Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler“

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    Im Vorfeld der am 22. Juni durch die sächsische Staatskanzlei zusammen mit dem LandesSchülerRat veranstalteten "Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler" äußern sich die Vertreter*innen von "Fridays for Future Sachsen" kritisch dazu.

    Linus Jacob Voermanek aus Leipzig erklärt:

    „Dass diese Klimakonferenz eine Reaktion auf die Massenproteste der ‚Fridays for Future‘-Bewegung ist, ist angesichts der Zielgruppe – explizit nur Schüler*innen – offensichtlich. Wir hätten uns stattdessen ein klares, mutiges Handeln seitens der sächsischen Staatsregierung als Reaktion auf unsere Proteste gewünscht.

    Es kann nicht die Aufgabe von Schüler*innen sein, die Arbeit von Expert*innen und gewählten Volksvertreter*innen, für die diese bezahlt werden, zu übernehmen.

    Die Klimakonferenz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sächsische Landesregierung bislang immer als Bremser in der Klimaschutzpolitik aufgetreten ist.“

    „Fridays for Future Sachsen“ geht deshalb mit einer klaren Erwartungshaltung in die Klimakonferenz. An diesen Erwartungen müssen sich am Ende der Ministerpräsident und die Staatsregierung messen lassen, wie ernst sie es meinen mit dem Klimaschutz.

    1. Wir erwarten eine klare Positionierung seitens des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den 6 Kernforderungen von Fridays for Future:

    a) Erreichen der Nettonull bis 2035
    b) Kohleausstieg bis 2030
    c) 100% erneuerbare Energieversorgung
    d) Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    e) 1/4 der Kohlekraft bis 2035 abschalten
    f) Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen

    2. Auf der Klimakonferenz erwarten wir eine kritische Debatte über die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzes im Handeln der Staatsregierung.

    3. Wir erwarten klare Stellungnahmen seitens des Ministerpräsidenten zu den auf der Klimakonferenz von den Schüler*innen erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen. Aussagen wie „werden wir prüfen“ gehören explizit nicht dazu.

    4. Wir erwarten Klarheit für die sächsischen Bürger*innen bezüglich der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere zu den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten. Wir erwarten nachhaltige und soziale Konzepte zur Entwicklung dieser Regionen.

    Paul Simeon Pollenske aus Dresden führt dazu aus:

    „Um zu verhindern, dass diese Veranstaltung folgenlos bleibt, haben wir klare Erwartungen an die Konferenz aufgestellt. Wir wollen verhindern, dass diese Konferenz zu einer Veranstaltung im Zuge des anstehenden Wahlkampfs verkommt. Wenn Herr Kretschmer schon mit den Schüler*innen das Gespräch sucht, dann erwarten wir, dass er unsere Forderungen auch umsetzt.

    Wir werden die Konferenz kritisch begleiten und hinterher anhand der im Vorhinein aufgestellten Erwartungen klar Stellung beziehen.“

    Aus kurzfristigen Anlass möchten wir uns abschließend noch zu einem Statement des LandesSchülerRates, in dem eine Kooperation mit unserer Bewegung suggeriert wird, äußern:

    Die Darstellung des LandesSchülerRates (LSR), es hätte eine Einbindung der „Fridays for Future“-Bewegung gegeben, weisen wir zurück. Es gab nie Bestrebungen des LandesSchülerRates mit uns zu kooperieren oder uns einzubinden. Auch die angegebenen Treffen fanden in dieser Form nie statt. Einer Kooperation, bei der die Staatskanzlei beteiligt ist, hätten wir unter den aktuellen Voraussetzungen auch abgelehnt. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren.

    Wir erwarten eine Richtigstellung des LandesSchülerRates.

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