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Martin Dulig (SPD): „Mehr Respekt, Herr Kretschmer!“

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    Petra Köpping, SPD, Sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und die Ursachen dafür.

    Martin Dulig: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Interview finde wohl nicht nur ich befremdlich. Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir das Selbstbewusstsein der Menschen hier? Das halte ich für Unsinn.“

    „Das ehrliche Anerkennen der Lebensleistung der Ostdeutschen ist ein zentraler Punkt, der die Menschen stärkt. Umfragen beweisen, dass genau dieses Anerkennen vielen hier fehlt. Nach wie vor ist nur ein kleiner Prozentsatz der Leitungsfunktionen und Eliten von Menschen aus dem Osten besetzt. Es gibt ein Repräsentationsproblem, es gibt eine Schere zwischen Ost und West. Das zu benennen, ändert erst einmal nichts an der Situation. Aber wir müssen doch daran arbeiten, die Lücke zu schließen. Das kann ich bei der CDU nicht erkennen“, so Dulig.

    Petra Köpping fügt hinzu: „Wir erleben seit längerem ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, die sich auch in einem Wahlverhalten widerspiegelt, das manche nicht davor zurückschrecken lässt, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig.“

    „Manche Menschen fühlen sich seit der deutschen Wiedervereinigung nicht ernst genommen und abgehängt. Das ist Tatsache und muss aufgearbeitet werden. Andere hat die Corona-Pandemie aus dem Tritt gebracht. Ich habe es als SPD-Abgeordnete und Politikerin immer als meine Aufgabe angesehen, mit allen zu reden, alle Erfahrungen ernst zu nehmen und mich zu kümmern. In meinen vielen Begegnungen spüre ich, wie frustriert Menschen sind, weil ihre Erfahrungen nicht gehört und ihre Probleme nicht angegangen werden.

    Wir müssen sie viel stärker einbeziehen, sie hören, ihre Erfahrungen nutzen. Damit stärken wir das Selbstbewusstsein der Menschen, statt es zu beschädigen. Um ihnen helfen zu können, muss man die Probleme doch erst einmal benennen, statt sie zu ignorieren. Den Worten müssen auch Taten folgen. Es geht um Respekt und die Anerkennung von Lebensleistungen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es verstanden“, so Petra Köpping

    Martin Dulig setzt fort: „Wir wollen einen Vorsprung Ost in bestimmten Themenfeldern erarbeiten. Denn es ist längst klar, dass die CDU mit ihrem Nachbau West gescheitert ist und auf diesem Wege keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen sind. Warum wählen denn viele Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD? Das Ohnmachtsgefühl, nichts dagegen tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik beigetragen.“

    „Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt und arbeitet stetig an dessen Erhöhung. Die SPD weist immer wieder darauf hin, dass es für gleiche Arbeit, gleichen Lohn geben muss. Auch daran arbeiten wir und haben uns da beim Mindestlohn auch gegen die Union durchgesetzt. Das sind Schritte, die das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken. Daran müssen wir anknüpfen.“

    „Da darf ich auch daran erinnern, dass gerade die CDU in Sachsen immer wieder versucht, höhere Löhne zu verhindern. Kretschmer persönlich hat gegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gekämpft. Im Gegenzug hat er Angst geschürt, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten.“

    „Als SPD haben wir auch nicht alles richtig gemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Doch mit unserem Zukunftsprogramm haben wir inhaltlich ganz stark vorgelegt. Respekt für die Leistung der Menschen steht dabei ganz oben. Mit der Zukunftsmission der SPD werden sozialverträglicher Klimaschutz, moderne Mobilität, die Digitalisierung und  das Gesundheitssystem so nach vorne entwickelt, wie es für gut bezahlte, stabile Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit unabdingbar ist“, so Dulig abschließend.

     

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