Nach mehreren Tagen Spekulation hat die Stadt Leipzig die antifaschistische Demonstration am Samstag anlässlich des Lina E.-Urteils verboten. Außerdem hat sich Sachsens Ministerpräsident zum Urteil geäußert, in der LVB-App gab es heute eine technische Panne bei der Anzeige des Deutschlandtickets und eine antisemitische Plastik in Zerbst hat ein Gegendenkmal bekommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, 1. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Kretschmer irritiert mit Aussagen zu Linksradikalismus
Nach dem Urteil gegen die Leipziger Studentin Lina E. und ihre Mitangeklagten Jannis R., Philipp M. und Lennart A. am Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das „souveräne“ Vorgehen des Rechtsstaates gelobt und betont, dass die Urteilsbegründung „sehr viel an Wahrheit und Klarheit“ hervorbringen werde. Interviewt wurde er heute Morgen bei NTV.
Wenig klar waren Kretschmers weitere Ausführungen zum vorläufigen Ausgang des Lina E.-Prozesses. Auf die Frage, ob am Wochenende mit Blick auf die bundesweite Mobilisierung linker Gruppen in Sachsen mit „Auseinandersetzungen“ zu rechnen sei, antwortete Kretschmer, dass es richtig war, diesen Prozess zu führen, da es am Ende genau darum gehe, „so eine Haltung gegenüber den Menschen in unserem Land, gegenüber den Institutionen, das, was uns miteinander verbindet als Gesellschaft, dass solche Angriffe nicht stattfinden können.“ Die Polizei sei vorbereitet.
Was genau Kretschmer mit „so einer Haltung gegenüber den Menschen in unserem Land“ und mit „solchen Angriffen“ meinte, wurde im Interview nicht deutlich. Gemeint sein könnten entweder Angriffe auf Rechtsextreme, wegen denen Lina E. und ihre Mitangeklagten unter anderem verurteilt wurden. Oder Angriffe auf Polizist*innen, wobei diese beiden Gruppen nicht immer trennscharf sind. In beiden Fällen irritiert Kretschmers Umschreibung der „Menschen in unserem Land“.
Das gestern gesprochene Urteil ist laut Kretschmer ein Zeichen an die linke Szene, dass „in Deutschland auch linksextremistische Straftaten nicht ungesühnt bleiben und dass sie sehr hart bestraft werden“.
Stadt Leipzig verbietet „Tag X“-Demo
Nach mehreren Tagen Unklarheit und Spekulationen hat die Stadt Leipzig die für Samstag von linken Gruppen angekündigte „Tag X“-Demonstration nun verboten. Das hat das Ordnungsamt am Donnerstagabend bekanntgegeben. Noch am Vormittag hieß es in einer Mail an Pressevertreter*innen, dass seriöse Angaben zum Demo-Geschehen am Wochenende derzeit noch nicht möglich seien.
Die Stadt begründet das Verbot mit der „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potentielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. LZ-Autor René Loch berichtet über das Demo-Verbot und seine möglichen Folgen.
Das Verbot ist nicht die einzige staatliche Maßnahme gegen die Demonstration: Die Polizei Sachsen wird anlässlich der angekündigten „Tag X“-Demonstration von Freitagabend bis Sonntagabend einen großflächigen „Kontrollbereich“ in Leipzig einrichten. Innerhalb dieses Bereichs darf die Polizei Personen anlasslos kontrollieren, wozu sie in der Regel nicht befugt ist. Der sogenannte Kontrollbereich erstreckt sich über den Leipziger Osten, Westen und Süden – auch die Innenstadt ist betroffen.
Technische Panne bei den LVB: Deutschlandticket zum Monatswechsel verschwunden
Bei einigen Leipziger*innen konnte das Deutschlandticket in der LVB-eigenen App „LeipzigMOVE“ heute nicht wie gewohnt angezeigt und somit zeitweise nicht genutzt werden. Offenbar betraf die technische Panne nur Leipziger Studierende, die das Deutschlandticket in der Version „Semesterticket Upgrade“ nutzen – dabei wird das im MDV-Bereich gültige Semesterticket mit den regulär für das Deutschlandticket fälligen 49 Euro verrechnet.
Die Panne äußerte sich bei den betroffenen Nutzer*innen darin, dass das Deutschlandticket in „LeipzigMOVE“ zum heutigen 1. Juni plötzlich nicht mehr abrufbar war. Wer das Abo-Ticket eigentlich gebucht und bezahlt hat, bekam heute Vormittag nur die Optionen „neu hinzufügen“ oder „kaufen“ angezeigt.
Mittlerweile haben die Leipziger Verkehrsbetriebe das Problem behoben und sich per E-Mail bei den Betroffenen entschuldigt. Zuvor hatten die LVB bereits auf ihren Social-Media-Kanälen darüber informiert, „mit Hochdruck“ an der Behebung des Problem zu arbeiten und die Fahrkartenkontrolleur*innen darüber in Kenntnis gesetzt zu haben.
Auch in anderen Regionen gab es zum Monatswechsel technische Schwierigkeiten mit dem 49-Euro-Ticket: Im Verkehrsverbund Mittelsachsen rund um Chemnitz beispielsweise verschwand das Ticket bei einigen Fahrgästen ebenfalls in der App.
Ein Monat nach der Einführung des Deutschlandtickets beklagen Nutzer*innen immer noch technische Probleme bei Kontrollen, insbesondere bei der Nutzung des Tickets in Verkehrsverbünden, in denen es nicht erworben wurde. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen teilte diese Woche mit, dass die digitale Umsetzung „noch nicht überall vollumfänglich abgeschlossen“ sei. Bis Ende Juli wolle man alle Probleme behoben haben.
„Judensau“-Schmähplastik in Zerbst bekommt Gegendenkmal
Nahe der umstrittenen antisemitischen „Judensau“-Schmähplastik an der Ruine der Nicolaikirche Zerbst (Sachsen-Anhalt) hat die Landeskirche heute ein Gegendenkmal enthüllt, dass der hetzerischen Plastik aus dem Jahr 1450 „eine Botschaft der Toleranz“ entgegensetzen soll. Das Gegendenkmal besteht aus einer Stele mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und wurde von einer Jury ausgewählt. Das Kunstwerk von Hans-Joachim Prager trägt den Titel „Reflexion“.
Antisemitische Schmähplastiken dieser Art gibt es an einigen Kirchbauten in Deutschland. Das „Judensau“-Motiv war im Mittelalter eine typische herabsetzende Darstellung von Jüdinnen und Juden. Zuletzt hatte der Kirchenrat der evangelischen Stadtkirche Wittenberg nach einer Klage und anschließender heftiger Debatte um eine ähnliche Plastik entschieden, dass das judenfeindliche Relief an der Kirchenfassade bleibt.
In Wittenberg will die Kirche allerdings keine künstlerische Gegenbotschaft nahe der Schmähplastik anbringen, sondern eine einordnende Erklärtafel anbringen, um die antisemitische Darstellung in Kontext zu setzen. Somit setzt sich die Gemeinde über die Empfehlung einer Fachkommission hinweg, die Plastik abzunehmen und an anderer Stelle mit Kontextualisierung aufzustellen.
Lok Leipzig gegen Chemnitzer FC findet wie geplant statt
Worüber die LZ heute berichtet hat: darüber, dass das Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und dem Chemnitzer FC am Samstag in Leipzig wie geplant stattfinden soll,
und über einen sofortigen Baustopp für eine Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal.
Was heute außerdem wichtig war: Das Robert-Koch-Institut (RKI) rechnet angesichts der Erderwärmung mit einem erhöhten Infektionsrisiko in Deutschland. Einem RKI-Bericht zufolge vermehrt sich ein Großteil der in Europa vorkommenden Erreger von Infektionskrankheiten – also Bakterien, Viren, Pilze und Parasiten – bei ansteigender Temperatur. Die zunehmende Wärme führe zudem dazu, dass bestimmte Tiere, die diese Erreger auf den Menschen übertragen, sich weiter ausbreiten. Dazu gehören zum Beispiel neue Mückenarten wie die Asiatische Tigermücke.
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