Warten auf EKSP-Bericht: Leipzig hinkt seinen CO₂-Einspar-Zielen weiter hinterher

Leipzig hat zwar eine Menge Programme, dem Klimawandel zu begegnen. Aber mit der Berichterstattung hapert es. Und zwar gewaltig. Schon beim simplen Thema CO₂-Emissionen. Öffentlich sind bislang nur die Zahlen für das Jahr 2018. Und die ließen schon ahnen, dass Leipzig bei der Senkung der CO₂-Last nicht so schnell vorankommt, wie vor elf Jahren vollmundig versprochen. Aber die Grünen wollten nun gern wissen, wie eigentlich der aktuelle Stand ist.

Denn inzwischen hat der Stadtrat ja auch ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) beschlossen. Das war 2022. Aber was hat das inzwischen gebracht? Das sind ja auch schon drei Jahre.

„Mit der Vorlage VII-DS-06102 beschloss der Stadtrat im Oktober 2022 das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030. Mit diesem Programm unterstreicht die Stadt ihre Verantwortung im Rahmen des menschengemachten Klimawandels und erarbeitet Maßnahmen, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. Ziel ist es, Leipzig bis 2040 klimaneutral zu machen im Sinne des Restbudgetansatzes, wonach Klimaneutralität als Brutto-Emissionswert (ohne Kompensationseinflüsse) von 0,25 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Einwohner*in definiert wird“, stellten die Grünen in ihrer Stadtratsanfrage fest.

„Als Zwischenziel hat sich die Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das Ziel der Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf 1,90 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Einwohner*in gesetzt. Der letzte erschienene Bericht zu den Leipziger Klimadaten ist der Abschlussbericht Europäische Energie- und Klimaschutzkommune von 2019/2020 mit Daten aus dem Jahr 2018.

Demnach stand Leipzig 2018 bei einer Pro-Kopf-Emission von 5,77 Tonnen CO₂-Äquivalenten, Ziel bis 2020 waren 4,26 Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Einwohner*in. Wie sehr die seitdem ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen greifen, wissen wir nicht. Das Klimamonitoring ist aber unglaublich wichtig, um die Wirksamkeit der Maßnahmen einzuschätzen und gegebenenfalls nachzusteuern.“

Wo bleiben die Daten?

Und recht haben sie: Ohne aktuelle Daten kann man nicht steuern. Und der erste Bericht zum EKSP hätte eigentlich längst vorliegen müssen.

Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz kündigt in seiner Antwort jetzt zumindest an: „Der Bericht für die Maßnahmenumsetzung des Umsetzungsprogramms 2023/2024 befindet sich derzeit in der redaktionellen und graphischen Finalisierung und wird nach dem verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren inkl. der städtischen Treibhausgasbilanz 2022 veröffentlicht.“

Das kann aber noch etliche Monate dauern. Die Zeit geht ins Land. Und bei Thema Klimaschutz hat man nun deutschlandweit so langsam den Eindruck: Es wird getrödelt, verschoben, vertagt. Als wenn die Klimaextreme nicht schon da wären und der Handlungsdruck immer mehr steigt.

Also fragten die Grünen lieber schon mal, wie denn die Umsetzung des EKSP eigentlich schon aussieht? „Befinden wir uns auf dem Pfad zum o.g. Zwischenziel bis 2030? Wenn ja, woran macht die Stadtverwaltung das fest? Wenn nein, wie will man nachjustieren?“

Und die Antwort gibt dann wenigstens eine Zahl preis, wo Leipzig bei der Erreichung seiner Klimaziele tatsächlich steht. Denn das ursprüngliche Ziel für 2020 wurde auch 2022 noch nicht geschafft. Was natürlich Gründe hat.

„Der Abgleich mit der Energie- und Treibhausgasbilanz von 2021 zeigt auf, dass im Jahr 2021 5,02 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Einwohnerin und Einwohner in der Stadt Leipzig ausgestoßen wurden“, schreibt das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. „Um dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem bundesdeutschen Klimaschutzgesetz Rechnung zu tragen, sowie auch die beschlossenen Leipziger Klimaschutzziele einzuhalten, muss bis Ende 2026 der THG-Ausstoß auf 3,05 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Einwohnerin und Einwohner im Jahr in der Stadt Leipzig reduziert werden. Das bedeutet, 1,97 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Einwohnerin und Einwohner in der Stadt Leipzig im Vergleich zu 2021 einzusparen, was einer jährlichen Reduktionsrate von ca. 6 % entspricht.

Mit dem Umsetzungsprogramm 2023/2024 konnten viele der Klimaschutzmaßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 konkretisiert und mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 finanziell hinterlegt werden. Dies ermöglichte einen direkten Maßnahmenbeginn, sowohl von komplexen, langfristig angelegten Infrastrukturmaßnahmen, als auch konzeptionellen Vorbereitungen oder Maßnahmen mit zentralen Kooperationen. Mit dem Umsetzungsprogramm 2025/2026 werden bereits laufende Komplexmaßnahmen als auch mittel- bis langfristig wirkende Maßnahmen aus den unterschiedlichen Handlungsfeldern fortgeführt und qualifiziert.“

Die 5,02 Tonnen CO₂ pro Einwohner liegen freilich immer noch deutlich über dem eigentlich schon für 2022 geplanten Ziel von 4,77 Tonnen. Und der Wert sank auch nicht nur, weil der Verbrauch fossiler Energien sank – insbesondere in Industrie und Gewerbe. Sondern auch, weil Leipzigs Bevölkerung weiter gewachsen ist, die gesamten CO₂-Emissionen sich also auf mehr Köpfe verteilen.

Die Absenkung der Pro-Kopf-Emissionen auf 3,05 Tonnen wird noch eine echte Herausforderung und bis Ende 2026 wohl eher nicht gelingen.