Sachsens Doppelhaushalt 2027/2028: Kabinettsentscheidung bestätigt die Kritik des DGB

Alle Lehren aus den Krisen des 20. Jahrhunderts haben eigentlich gezeigt, dass Staaten und Regierungen ein wichtiges Instrument in den Händen halten, um in Wirtschaftskrisen gegenzusteuern. Genau dann nämlich helfen wirklich finanziell gut ausgestattete Konjunkturprogramme, die Unternehmen staatliche Aufträge verschaffen und damit letztlich Arbeitsplätze und Einkommen mit sich bringen.

Doch seit der Neoliberalismus die Köpfe der Politiker verdreht hat, verstehen sie es nicht mehr und reden – wie aktuell in Deutschland und Sachsen – wie besoffen von Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. Und der DGB Sachsen dürfte sich bestätigt sehen in seinen schlimmen Erwartungen, als er am Mittwoch das Ergebnis der Kabinettsklausur der sächsischen Regierung erfuhr.

Denn das bedeutet im nächsten Doppelhaushalt eben wieder – wie schon im Doppelhaushalt 2025/2026 – Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Eigentlich wieder im Milliardenbereich, auch wenn Sachsen diesmal sogar neue Kredite in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro aufnehmen muss, um die Haushalte zu decken und wenigstens ein paar Millionen Euro für die Ko-Finanzierung von Investitionen in den Kommunen zusammenzubekommen.

Und das mit der gar nicht unterfütterten Hoffnung, dass das im nächsten Doppelhaushalt vielleicht nicht mehr nötig sein würde.

Dabei hat Sachsen selbst in den wirtschaftlichen Aufschwungzeiten immer viel zu wenig investiert. Dafür inzwischen über 13 Milliarden Euro abgezweigt und im Generationenfonds gelagert, mit dem die Beamtengehälter der Zukunft abgesichert werden sollen, während die Investitionen der Gegenwart nicht getätigt wurden. Eine eher seltsame Zukunftsvorsorge.

Zukunftsinvestitionen jetzt!?

„Sachsen braucht jetzt Zukunftsinvestitionen und keinen Kürzungshaushalt“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende, Daniela Kolbe, schon am 22. April.

„Wir fordern von der Sächsischen Staatsregierung eine vorausschauende Finanzpolitik, die Zukunftsaufgaben proaktiv angeht. Die aktuellen Kürzungsdebatten sind angesichts der Wirtschaftskrise und der Sorgen vieler Beschäftigter um ihren Job das falsche Signal und verschärfen die Unsicherheit. Aus Krisen kann man sich nicht heraussparen. Umso wichtiger ist in schwierigen Zeiten ein handlungsfähiger Staat, der Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit gibt und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Es geht um eine Richtungsentscheidung.“

Kolbe forderte die Staatsregierung deshalb auf, beim Doppelhaushalt alle Spielräume zu nutzen, die zur Verfügung stehen, um Kürzungen zu verhindern. Für kraftvolle Investitionen in die Zukunft müssten mehr Ressourcen mobilisiert werden.

„Die Schuldenbremse in Sachsen darf nicht zur Investitionsbremse werden“, sagte sie. „Notwendig ist insbesondere die Verlängerung der absurd kurzen Tilgungsfristen, beispielsweise bei den Coronaschulden. Außerdem muss zwingend die Möglichkeit genutzt werden, dass sich auch Sachsen mit 0,35 Prozent des BIP neu verschulden kann.

Wer kurzsichtig bei Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaftsentwicklung, die Bildung und das Personal kürzt, richtet dauerhaften Schaden an und verliert die Handlungsfähigkeit. Die fehlenden Investitionen von heute, sind die Schulden von morgen. Auch mit Blick auf die zukünftigen Generationen muss die Staatsregierung jetzt gestalten, um den Freistaat zukunftsfest zu machen.“

Den Spielraum von 0,35 Prozent Neuverschuldung, gemessen am BIP, hat die Staatsregierung tatsächlich genutzt, auch wenn das letztlich trotzdem viel zu wenig Geld ist, um einen spürbaren konjunkturellen Effekt auszulösen. Gleichzeitig hat sie aber auch – wieder einmal, wie schon in den 2000er-Jahren – ein Stellenstreichungsprogramm aufgelegt und allen Ministerien weitere Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich auferlegt.

Substanzverlust seit 2000

Die für die Kommunen vorgesehenen „Konjunkturmittel“ von rund 350 Millionen Euro pro Jahr werden nicht einmal ausreichen, die Defizite in den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten auszugleichen. Und dabei schiebt Sachsen durch seine Sparpolitik der vergangenen Jahre einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich vor sich her.

Daniela Kolbe verwies bei ihrer Warnung vor einem Kürzungshaushalt auf die am 22. April vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) veröffentlichten Ergebnisse einer bundesweiten Onlineumfrage, nach der die große Mehrheit der Bevölkerung mehr Investitionen in allen zentralen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur wünsche. Seit 2021 habe der Wunsch nach zusätzlichen öffentlichen Investitionen in vielen Bereichen sogar zugenommen.

In seiner Investitionsstudie für den Freistaat von 2024 beziffert der DGB den Investitionsbedarf für Sachsen von 2024 bis 2033 auf 44 Milliarden Euro, also rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Aber Sachsen hat sich mit seiner besonders strengen Schuldenbremse regelrecht selbst lahmgelegt, kritisierte der DGB dort:

„Schuldenvermeidung und Schuldentilgung begrenzen aber die Investitionen des Freistaats unnötig stark. Der Vorteil einer niedrigen Verschuldung (geringere Zinskosten) ist gegenüber dem Nachteil einer unzureichenden Infrastruktur mindestens fragwürdig. So fehlen die Wachstumsimpulse, die sich aus Investitionen in bessere Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz ergeben. Auch müssen die gesparten Zinsen mit den Kostensteigerungen der verschobenen Investitionen ins Verhältnis gesetzt werden. In den letzten Jahren waren die Zinskosten niedriger als die Baukostensteigerungen.“

Oder so formuliert: Als die Baukosten noch angemessener waren, hat Sachsen nicht gebaut und investiert. Nun fallen alle Investitionen in eine Zeit, in der Bauen um ein Vielfaches teurer geworden ist. Auch so kann man Geld regelrecht verbrennen. Und das war nicht die einzige Kritik, die Sachsens Regierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Investitionspolitik ausstellte: „Trotz vergleichsweise hoher öffentlicher Investitionen in Sachsen gelingt es nicht, den Investitionsstau abzubauen. Der Werteverzehr setzt sich weiter fort und der schwache Zustand der Infrastruktur bremst die wirtschaftliche Entwicklung.“

Bis zum Jahr 2000 hat Sachsen – auch mit Kreditaufnahmen – seinen Kapitalstock (also alle wichtigen Infrastrukturen) modernisiert und zukunftsfähig gemacht. Aber ab diesem Zeitpunkt sanken die sächsischen Investitionsraten. Und zwar so tief, dass weniger neue Infrastrukturen entstehen als alte verschleißen und zum Sanierungsfall werden.

Tatsächlich hat Sachsen – auch mit den Investitionszuweisungen für die Kommunen – nicht einmal halb so viel investiert, wie es zum Erhalt des Kapitalstocks hätte investieren müssen. Spielräume, durch tatsächlich höhere Investitionsraten nun selbstständig die Konjunktur anzukurbeln, hat der Freistaat nicht. Im Gegenteil: Die lahmende Konjunktur trifft auf einen Freistaat, dessen finanzielle Spielräume jetzt so klein sind wie in den vergangenen 25 Jahren nicht.