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Tägliches Archiv: 19. November 2021

Freitag, der 19. November 2021: Quo vadis Sachsen? Freistaat vor „Wellenbrecher-Lockdown“ und Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz wegen der Pandemie

Das Wort „Lockdown“ hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in letzter Zeit auffällig vermieden – doch angesichts der sich dramatisch ausweitenden COVID-19 Pandemie im Freistaat kommen ab Montag neue Einschränkungen auf das Land zu, die auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unberührt lassen. Weihnachtsmärkte sind komplett gestrichen, in einigen Bereichen gelten 2G- und 3G-Regeln. Außerdem: Wegen der Folgen der Pandemie wird jetzt auch das Arbeitszeitgesetz geändert und Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen gestattet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig – Stand 19. November 2021

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die dies regelt, ist am 13. November in Kraft getreten. Damit hat jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche - und dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.

Jobcenter Leipzig baut digitale Angebote für Kundinnen und Kunden aus

Terminbuchung jetzt auch online, Antragseinreichung digital oder Dokumente über das Online-Postfach einfach und sicher senden – Das Jobcenter Leipzig hat sein digitales Angebot umfangreich erweitert und bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die digitale Plattform www.jobcenter.digital sowie die eigene Webseite www.jobcenter-leipzig.de eine moderne Behördenkommunikation.

Simone Lang (SPD): Sachsen braucht eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Simone Lang, Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag im Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!“: „Sachsen steht im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bereich der Krankenhausstruktur gut da. Doch auch wir müssen unsere Gesundheitsversorgung weiterentwickeln, denn unsere Gesellschaft wandelt sich.“

Albrecht Pallas (SPD): Spielraum für langfristige Bleibeperspektiven nutzen

Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum „Jahresbericht 2020” des Sächsischen Ausländerbeauftragten: „Der detaillierte Bericht macht deutlich, dass die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Migrantinnen und Migranten im Freistaat hat. Menschen, die gerade dabei waren, sich in unser Land, in unsere Sprache, in unsere Gesellschaft einzufinden, wurden in ihren Integrationsbemühungen stark getroffen und teilweise zurückgeworfen.”

Absage der 21. Simon-Dubnow-Vorlesung

Angesichts steigender Infektionszahlen und der starken Belastung des Gesundheitssystems und anderer gesellschaftlicher Bereiche hat sich das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow entschlossen, die ursprünglich für Donnerstag, 25. November 2021, 18 Uhr geplante 21. Simon-Dubnow-Vorlesung abzusagen. Der Vortrag von Dan Diner über das jüdische Palästina im Zweiten Weltkrieg sollte eigentlich im Vortragssaal der Bibliotheca Albertina stattfinden.

Medienkunde als Unterrichtsfach erproben – Demokratiekompetenz stärken

Zur Debatte über den Prioritätenantrag der Linksfraktion „Medienkompetenz der Schüler/-innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!“ (Drucksache 7/7709) sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unabdingbar für die Entwicklung einer funktionierenden Demokratie.“

Streit an der HTWK eskaliert: StuRa will Abwahl des Rektors erreichen – der weist Vorwürfe zurück + Update

An der Leipziger HTWK schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem StudierendenRat (StuRa) und dem Rektorat. Im Kern geht es um Vorwürfe des StuRa, das Rektorat würde sich systematisch einem Dialog verweigern und hätte vor vier Wochen eine Gruppe von Studierenden im Büro ohne Gespräch abgewiesen. Jetzt soll sogar die Abwahl des Rektors, Prof. Dr. Mietzner, erreicht werden – der weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Trotz Einschränkungen im öffentlichen Leben: Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Trotz weitreichender Einschränkungen im öffentlichen Leben bleiben Schulen und Kindertageseinrichtungen weiterhin geöffnet. Kitas sowie Grund- und Förderschulen müssen jedoch bis einschließlich der Weihnachtsferien in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 22.406 bestätigte Fälle (Stand 19. November 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 22.406 (+701 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 6.536 Personen in Quarantäne, darunter 4.121 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 376 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Geflügelpest: Veterinäramt ordnet Aufstallung in Risikogebieten an

Aufgrund einer mit Geflügelpest infizierten Saatgans, die am 12. November gefunden wurde, hat Leipzigs Veterinäramt für Hartmannsdorf-Knautnaundorf und Knautkleeberg-Knauthain die Aufstallung von Hühnern, Trut-, Perl- und Rebhühnern sowie Fasanen, Wachteln, Enten und Gänsen angeordnet.

Semperoper und Staatsschauspiel Dresden bis einschließlich 24. November 2021 geschlossen

Angesichts der angespannten Gesundheitssituation haben die Geschäftsführer der Sächsischen Staatstheater in Abstimmung mit ihrem Träger, dem Sächsischen Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, beschlossen, ab sofort den Spielbetrieb bis einschließlich Mittwoch, den 24. November 2021 einzustellen.

2. Polizeibericht 19. November: Einbruch in Arztpraxis, Verkehrsunfall, Einbruch in Freizeiteinrichtung

Im angegebenen Tatzeitraum brachen unbekannte Tatverdächtige in die Werkstatt einer Freizeiteinrichtung ein+++Die Fahrerin (57) eines Pkw Dacia fuhr heute Morgen von der Frickestraße über die Balzacstraße und verlor ohne Fremdeinwirkung, vermutlich aufgrund gesundheitlicher Probleme, die Kontrolle über ihr Fahrzeug+++Unbekannte drangen durch Einschlagen einer Scheibe durch das Fenster in eine Arztpraxis ein.

Sachsen gestattet befristete Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für medizinischen und Pflegebereich, Impfungen sowie Krematorien

Durch die dramatische Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Sachsen besteht die Notwendigkeit, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in besonders betroffenen Bereichen zuzulassen. Im Vergleich zu den letzten Pandemie-Wellen rechnen vor allem die Krankenhäuser und Pflegedienste mit deutlich höheren Personalausfällen.

Corona-Welle in Sachsen: Auch der Marburger Bund Sachsen fordert wieder Impfzentren

Selbst Ärzt/-innen verstehen nicht mehr, warum der Freistaat Sachsen bei den explodierenden Infektionszahlen nicht endlich konsequent reagiert. Insbesondere die Impfstrategie in Sachsen stößt beim Marburger Bund Sachsen auf Unverständnis. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Impfzentren im Freistaat Sachsen geschlossen bleiben“, äußert sich Torsten Lippold, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen.

Besserer Schutz in den Schulen geboten – GEW verzichtet auf Warnstreiks

Angesichts der dramatischen Infektionslage in Sachsen und des erschreckenden Echos in den Bildungseinrichtungen hat die GEW Sachsen ihre Vorbereitungen für einen Warnstreik im Schulbereich eingestellt. Stattdessen wird die Bildungsgewerkschaft mit symbolischen Aktionen verdeutlichen, dass die Arbeitgeberseite sich schnellstens auf die Gewerkschaften zubewegen muss.

++Abgesagt++Markkleeberg: Übergabe Baby-Willkommenspakete im Kleinen Lindensaal

Die für den Zeitraum 30. November bis 02. Dezember geplante Ausgabe der Baby-Willkommenspakete muss Corona-bedingt ausfallen. Die Auszahlung des Babygeldes erfolgt per Antrag. Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt Markkleeberg.

Mehr Schutz für Menschen mit Schulden

Schulden abzubauen kann nur gelingen, wenn mit dem vorhandenen Geld sinnvoll gewirtschaftet werden kann. Wer dafür kein Girokonto führen kann, um am bargeldlosen Zahlungsverkehr für Gehalt, Miete oder Rente teilzunehmen, hat schon verloren.

Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften

Zu den Plänen der Staatsregierung für eine neue Corona-Schutz-Verordnung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genau so viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten.“

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