Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften

Zu den Plänen der Staatsregierung für eine neue Corona-Schutz-Verordnung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genau so viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten.“

„Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität zurückkehrt, hat sich leider als trügerisch herausgestellt. Das liegt vor allem auch daran, dass es insbesondere in Sachsen viel zu viele Menschen gibt, die sich unsolidarisch verhalten und das Impfangebot nicht angenommen haben. Nun leiden alle darunter.

Die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen werden die vierte Welle nicht brechen und einen Kollaps der Krankenhäuser nicht verhindern. Wenn der Ministerpräsident es ernst meint, muss es für Sachsen sofort einen harten Lockdown geben. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben muss für alle nicht lebenswichtigen Bereiche für mindestens 14 Tagen zum Stillstand kommen. Nach dieser Frist sollten Lockerungen für Geimpfte und Genesene erfolgen.

Für Ungeimpfte – die auch eine Gefahr für die Geimpften und für Kinder sind – muss es bei Kontaktbeschränkungen bleiben. Diejenigen, die sich bisher unsolidarisch verhalten haben, haben dann das Nachsehen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die geimpft sind und sich an die Regeln gehalten haben, bestraft werden. Die Staatsregierung muss den finanziellen Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle sicherstellen.“

Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Die vierte Welle trifft auf ein ermattetes Gesundheitssystem. Die Kliniken arbeiten am Limit. Wir müssen die Beschäftigten schützen um einen baldigen Kollaps der Krankenhäuser zu verhindern. Die Impfkampagne muss sofort mit allen verfügbaren Mittel hochgefahren werden. Die aktuelle Bereitschaft von Tausenden Menschen, sich impfen zu lassen, dürfen die zuständigen Behörden nicht verstreichen lassen.

Da sich eine höhere Impfquote erst langfristig positiv auf das Infektionsgeschehen und die Situation in den Krankenhäusern auswirkt, können nur noch sofortige Kontaktbeschränkungen die vierte Welle brechen. Alle bislang angedachten Maßnahmen in der neuen Corona-Schutz-Verordnung werden nicht ausreichen, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen und Hunderte Tote zu verhindern. Die Staatsregierung muss sofort handeln, es ist bereits kurz nach 12! Wir begrüßen die Prüfung einer Impfpflicht durch entsprechende Fachverbände.“