Nicht nur im Leipzig gab es ein zähes Ringen um all das, was man sich im knappen Doppelhaushalt 2025/2026 noch würde leisten können. Noch viel heftiger fallen die Einschnitte im Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen aus.
Dabei geraten auch Ausgabeposten unter Druck, bei denen der Freistaat eigentlich schon viel zu lange gespart hat. Das betrifft den ganzen Bereich Infrastrukturen und darunter auch sämtliche Investitionen in die dringend erforderliche Mobilitätswende. Dass auch beim Radverkehr die Schere angesetzt wird, stößt bei den Grünen auf völliges Unverständnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat in dessen Plenarsitzung am Freitag, dem 28. März, mit einem Antrag (Drs 8/2100) eine Fahrradoffensive in Sachsen gefordert. Doch dieser Antrag wurde mit Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt.
„Die Situation für den Radverkehr in Sachsen ist alarmierend“, betont Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen-Fraktion.
„Statt sich endlich für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer einzusetzen, will die Minderheitskoalition beim Radwegebau massiv kürzen. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist ein verheerender Rückschritt: 2025 sollen die bisherigen Landesmittel um 73 Prozent, in 2026 sogar um 79 Prozent gekürzt werden. Das sind fast 20 Millionen Euro weniger pro Jahr. Auf diese Weise kann kein neuer Radweg gebaut werden, sogar viele bereits geplante Projekte drohen im Papierkorb zu landen.”
Der Antrag der Grünen-Fraktion umfasst zahlreiche Punkte, um das Fahrradfahren in Sachsen attraktiver und sicherer zu machen, so den Ausbau eines sicheren und durchgehenden Radwegenetzes bis 2035, die Einrichtung von Radschnellverbindungen zwischen sächsischen Zentren, eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Bau von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an Haltestellen und öffentlichen Gebäuden, außerdem die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende auf gefährlichen Strecken, die Förderung von Lastenrädern für Privatpersonen und eine bessere Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV durch Bike & Ride-Konzepte, dazu die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Radverkehrskampagnen.
Und das vor dem Hintergrund, dass die Investitionen des Freistaats in Radverkehrsstrukturen schon in den vergangenen Jahren immer zu gering waren und die bereitgestellten Gelder gar nicht ausreichten, um alle Förderanträge aus den Kommunen abzudecken.
„Noch immer fehlt es vielerorts im Freistaat an sicheren und durchgehenden Fahrradwegen“, kritisiert Katja Meier. „Wir Bündnisgrüne fordern eine Fahrradoffensive, damit der Ausbau endlich beschleunigt und der Radverkehr in Sachsen sicherer wird. Das gilt sowohl für die Städte, wo sich oft zahlreiche Verkehrsmittel wenig Raum teilen, als auch für die ländlichen Regionen, in denen noch viel zu oft Radfahrerinnen und Radfahrer viel befahrene Landstraßen nutzen müssen.
Es ist längst überfällig, das Radverkehrsnetz in Sachsen zukunftsfähig zu machen. Die CDU sollte hier endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Notwendigkeit guter, sicherer Radverkehrsbedingungen anerkennen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Radwegebau in Sachsen.”
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Der Freistaat Sachsen muss Geld sparen – das sieht man als Bürger sogar ein. Aber was nicht einsichtig ist, genau dort zu sparen, wo schon in der vorherigen Legislatur nicht ausreichend viel bewegt wurde. Und das trifft mal wieder, neben den Fußgängern, eine der anfälligsten Gruppen in der Mobilität- und Unfallliste. Und es betrifft die jüngeren Menschen und deren Zukunft.
In Regierung und Parlament fehlt anscheinend der Wille zum über den Tellerrand denken.