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Zu wandeln die Zeiten: Der Blick des Politikers Markus Meckel auf sein Stück deutsch-deutscher Geschichte

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    Mal Themenwechsel? Mal kein Corona? Wir leben ja mitten im 30. Jahr der Deutschen Einheit. Wirtschaftlich hängt der Osten noch immer hinterher. Rechtsradikale Tendenzen gefährden die Demokratie. 49 Prozent der Sachsen meinen, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht. Ist die Treuhand dran schuld, wird wieder diskutiert. Mit Markus Meckel hat nun einer seine Erinnerungen aufgeschrieben, der 1990 die Deutsche Einheit aktiv mitgestaltet hat.

    Die Werte zum fehlenden Vertrauen in die Gerechtigkeit stammen aus dem Sachsen-Monitor 2018. Vor allem spielen hier die flächendeckend immer noch niedrigen Löhne, die niedrigen Renten und die fehlende Würdigung für jahrelange harte Arbeit eine Hauptrolle.

    Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, hat also durchaus eine materielle Grundlage. Wenn man die gedankliche Abkürzung nimmt, landet man dann bei der Treuhand. Aber das findet auch Markus Meckel viel zu kurz gedacht. Der heute 67-Jährige war der letzte Außenminister der DDR, war für die SPD Mitglied in jener von Lothar de Maizière geführten Koalitionsregierung, die im März 1990 von den DDR-Bürgern in der ersten freien Wahl nach der Friedlichen Revolution gewählt wurde und deren Aufgabe es war, die Deutsche Einheit vorzubereiten. Anfangs durchaus noch mit der Vorstellung, dass man dafür wohl zwei Jahre oder mehr brauchen würde.

    Den meisten Ostdeutschen ist überhaupt nicht bewusst, wie sie selbst durch ihr Handeln dafür gesorgt haben, dass sich dieser Prozess noch im Frühjahr und Sommer 1990 radikal beschleunigte. Die Wirtschaft der DDR steckte schon im Herbst 1989 in einer veritablen Krise, die sich in den Folgemonaten immer weiter verschärfte – auch durch den Druck der Bevölkerung, schnellstmöglich die harte D-Mark als Währung in die Hand zu bekommen.

    Warnende Stimmen auch kompetenter Ökonomen aus dem Westen wurden überhört. Die Wirtschafts- und Währungsunion war ein politisches Thema. Und auch der letzten DDR-Regierung war klar, dass die Einführung der D-Mark der Ostwirtschaft endgültig den Garaus machen musste. Über Nacht wurden tausende Betriebe unrentabel, ging der komplette osteuropäische Markt verloren und selbst die im Land produzierten Lebensmittel verschwanden über Nacht aus den Kaufhallen, weil die gesamte DDR-Bevölkerung jetzt endlich die lang ersehnten Westprodukte kaufen wollte.

    Das war ein regelrechter Kollaps der DDR-Wirtschaft, der auch den Druck auf die DDR-Regierung erhöhte, den Termin für die Deutsche Einheit deutlich vorzuverlegen. Ein Druck, der übrigens auch das Ende der Koalition aus Allianz für Deutschland und SPD bedeutete. Denn die unabgesprochene Entlassung von Walter Romberg (SPD) als Finanzminister durch Ministerpräsident Lothar de Maizière war nichts als ein Bauernopfer.

    Denn mit der im Juli umgesetzten Wirtschafts- und Währungsunion waren die Spielräume eines Finanzministers in der DDR auf Null geschrumpft. Er hatte keine Möglichkeiten, auf die Probleme der demonstrierenden Belegschaften draußen auf den Straßen zu reagieren.

    Und auch Lothar de Maizière stand unter Druck, unter doppeltem sogar. Das merkt Markus Meckel am Schluss seines Buches nicht nur an. Er kritisiert es auch deutlich, weil es zu den ungern beleuchteten Hintergründen der deutschen Einheit gehört, wie die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung schon frühzeitig ihre finanzielle Übermacht nutzte, sich in die ostdeutschen Regierungsgeschäfte (auch den Geschäftsbereich des Außenministers) und vor allem die Formulierungen des Einheitsvertrages einmischte.

    Ein Druck, den de Maizière nicht wirklich aushielt, weshalb die SPD-Minister immer wieder erlebten, dass Absprachen und Kompromisse nicht eingehalten wurden, weil es augenscheinlich mal wieder andere Signale aus Bonn gegeben hatte.

    Schon all das hätte Stoff für so ein dickes Buch gegeben.

    Aber so hat es Markus Meckel eigentlich nicht angelegt. Er erzählt eigentlich sein ganzes (politisches) Leben, angefangen mit dem Grunderlebnis vieler Kinder aus widerständigen und/oder religiösen Elternhäusern, denen der Zugang zu höheren Bildungsgängen verbaut war und die zwangsläufig eine theologische Ausbildung begannen und – so wie Markus Meckel – Pfarrer wurden.

    Wenn man sich so darüber wundert, wie viele Pfarrer in der Friedlichen Revolution eine zentrale Rolle spielten, dann hat das genau damit zu tun: Junge Menschen, denen ein Studium an den Universitäten und Hochschulen des Landes verwehrt war, konnten eigentlich nur noch in eine theologische Ausbildung ausweichen, wo sie in der Regel ambitionierten und humanistischen Dozenten begegneten.

    Und viele dieser jungen Menschen, die dann meist sogar mit Begeisterung Pfarrer wurden, wurden und blieben dann auch hochpolitische Menschen, engagierten sich in den großen Friedensinitiativen der frühen 1980er Jahre, nutzten auch die kirchlichen Foren, um die gesellschaftlichen Fragen des Landes zu diskutieren und zu problematisieren. Und Markus Meckel gehörte frühzeitig zu diesen Netzwerken, die in den 1980er Jahren immer mehr Kontakt miteinander aufnahmen und ihre Initiativen abstimmten.

    Was dabei sehr deutlich wird, ist die andere Sicht eines Akteurs wie Markus Meckel auf das, was im Land geschah. Während viele der geachteten und auch verehrten Künstler/-innen und Schriftsteller/-innen der DDR noch im Herbst 1989 der festen Überzeugung waren, dass mit der DDR ein Staat zu machen sei und Reformen genügen würden, aus der Sackgasse zu kommen, zeigt Meckels Buch einen von Anfang an nüchternen Blick auf die Reformunfähigkeit der SED und damit auch ihres Staates.

    Was Meckel nicht nur mit Originalzitaten aus dieser Zeit stützt. Er erzählt auch von den zunehmend wachsenden Kontakten zur Opposition in Ungarn, der CSSR und vor allem Polen, wo frühzeitig klar war, dass es eine Veränderung nur geben würde mit der umfänglichen Einführung von Demokratie.

    Und gerade die Veränderungen in Polen und Ungarn im Jahr 1989 befeuerten auch die Oppositionsbewegung in der DDR, so sehr, dass Markus Meckel mit seinem Freund Martin Gutzeit schon im Februar 1989 die Gründung einer Partei ins Gespräch brachte – und zwar genau der Partei, die die beiden dann zusammen mit Gleichgesinnten am 7. Oktober 1989 tatsächlich im Pfarrhaus von Schwante gründeten: der Sozialdemokratischen Partei, mit der sie der SED auch das Recht absprachen, die Sozialdemokratie im Osten für sich zu vereinnahmen.

    Auch das ist vielen Ostdeutschen bis heute nicht bewusst, dass die ostdeutsche SPD ihre Wurzel direkt in der Bürgerbewegung hatte und dass im Herbst 1989 ganz und gar nicht zwangsläufig war, dass auch noch parallel weitere Parteineugründungen passierten – vom Neuen Forum über den Demokratischen Aufbruch bis zu Demokratie jetzt.

    Die Gründer kannten sich allesamt, hatten vorher in verschiedenen Intitiativgruppen schon zusammengearbeitet und trafen sich dann allesamt an den Runden Tischen wieder, wo sie den SED-Kadern und den Vertretern der frisch gewendeten Blockparteien gegenübersaßen.

    Sehr detailliert erzählt Meckel diese Entwicklung. Aber er verlässt sich nicht so sehr auf seine Erinnerungen, zitiert sich lieber selbst aus den archivierten Quellen. Was einerseits den Charme eines wirklichen Erinnerungsbuches dämpft. So wird das Buch deutlich dokumentarischer, auch weil Meckel einige seiner Entscheidungen im Leben gern diskutiert, auch Fehler, die jeder Mensch macht, von denen man aber vorher meist nicht weiß, ob es Fehler sind. Oft stellt sich das erst im Nachhinein heraus.

    Oft fehlen einem wichtige Informationen. Gerade in der Politik, was Meckel auch als Außenminister erlebte. Selbst Gesprächspartner in Moskau und Washington hielten es im Sommer 1990 nicht mehr für nötig, mit dem Außenminister der DDR noch über Fragen wie Nato-Mitgliedschaft, Abrüstung, Grenzverträge oder ähnliches zu reden. Manchmal erfuhr Meckel Wichtiges erst durch die Gespräche mit seinem Bonner Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher.

    Aber es wird auch deutlich, wie sehr die Geschichte der Deutschen Einheit bis heute von westdeutschen Interpretationen dominiert wird. Auch das gehört zum Gefühl der Ostdeutschen, in dieser Geschichte immer nur Objekt und nie selbst Subjekt der Geschichte gewesen zu sein. Aus westlicher Perspektive wird immer wieder nur Genschers Auftritt in der Prager Botschaft im September 1989 und der „Fall“ der Mauer im November thematisiert. Und die Einheit schreibt man dann gern sich selbst zu und negiert geradezu die Arbeit der letzten, frei gewählten DDR-Regierung. Was ja auch schon der Band „Die Staatsmacht, die sich selbst abschaffte“ thematisierte. Der erschien 2018 und hatte nicht die geringsten Folgen auf die westdeutsche Interpretations-Hegemonie.

    Nicht nur, dass die Arbeit dieser Regierung, die eben nicht nur eine Beitrittserklärung nach Artikel 23 schreiben musste, völlig entwertet wird. Man wischt damit auch vom Tisch, dass hier eine gewählte Regierung selbstbewusst einen richtigen Vertrag aushandelte, der in Teilen wenigstens ersetzte, was das richtige Zusammengehen zweier souveräner Staaten bedingt hätte. Am Ende des Buches kommt Meckel auf einige der offensichtlichsten Fehler im Einigungsvertrag zu sprechen, die damals schon sichtbar waren und die in der Folge tatsächlich die heftigen Verwerfungen nach sich zogen, die man mit ein bisschen mehr Vernunft auch von westdeutscher Seite hätte verhindern können.

    Meckel nennt zum Beispiel den eilig gefassten Beschluss zu „Rückgabe vor Entschädigung“, eine Formel, die dazu führte, dass große Teile des privaten Unternehmertums im Osten über Jahre blockiert waren. Und auch der Umgang mit den staatlichen Liegenschaften war eine Katastrophe. Sie wurden meistens Bundeseigentum und damit letztlich im Lauf der Zeit zu teurer Spielmasse, mit der Bundesfinanzminister Geld zu machen versuchten, während ostdeutschen Kommunen das wertvolle Bauland fehlte.

    Auch Leipzig kann ja davon ein Lied singen. Und ebenso fahrlässig war der Umgang mit den rein buchhalterischen „Altschulden“ der Kommunen und Kommunalunternehmen. Auch sie belasteten die ostdeutschen Kommunen über Jahre und machten sie meist regelrecht handlungsunfähig.

    Wer also die Fehler der Deutschen Einheit untersuchen (und was draus lernen) will, der setzt nicht immer nur Treuhanduntersuchungsausschüsse ein.

    Der landet denn freilich auch in den Zwängen von Politik. Auch das wird gern vergessen, dass 1990 ein Wahljahr war und die SPD im Westen schon als wahrscheinlicher Wahlsieger gehandelt wurde. Ein Helmut Kohl hatte also viele Gründe, die deutsche Einheit zu seiner Sache zu machen und so zu gestalten, dass sie am Ende seinen Wahlsieg im Dezember 1990 beflügelte.

    Viele der damals gemachten Fehler sind diesem politischen Kalkül zuzurechnen, wozu eben auch gehörte – wie Markus Meckel betont – dass die Kohl-Regierung alles dafür tat, dass sich im Westen möglichst nichts änderte und gerade die westdeutschen Wähler das Gefühl bekamen, die Bundesrepublik würde einfach nur ein bisschen größer werden, ansonsten bliebe alles beim Alten. Wie wir heute wissen: ein teurer und folgenreicher Ansatz, der auch für Meckel vieles von dem erklärt, was an politischem Unmut im Osten inzwischen entstanden ist.

    Er war ja dann ab 1990 auch noch 20 Jahre lang Mitglied im Bundestag, hat also auch direkt miterlebt, wie Regierungspolitik gemacht wird. Und der SPD-Kanzler Gerhard Schröder gehört für ihn ganz gewiss zu den großen Enttäuschungen. Denn der gewann ja 1998 auch die Wahl, weil er versprach, den „Osten (endlich) zur Chefsache“ zu machen. „Doch das blieb Wahlkampf und wurde nicht eingelöst; er war nicht bereit, den Problemen in Ostdeutschland die notwendige Priorität für die Bundespolitik zu geben.“

    Stattdessen gab’s dann Hartz IV. Das schreibt Meckel zwar nicht. Aber es gehört dazu, wenn man das innerdeutsche Schisma verstehen will. Und das hörte ja mit Schröders Abwahl nicht auf. Auch für die folgenden (großen) Koalitionen war der Osten kein Handlungsfeld. Und mit einigem Recht zitiert sich Meckel selbst aus einem Vortrag von 2005: „Es wird sich zeigen, ob es der großen Koalition gelingt, (1) Ostdeutschland eine Perspektive zu geben und nicht ein Mezzogiorno zu bleiben, und (2) den Ostdeutschen das Gefühl zu vermitteln, im vereinten Deutschland anerkannt und angekommen zu sein.“

    Sein heutiger Kommentar: „Das hätte auch heute so formuliert sein können, fast 15 Jahre später.“

    So entsteht im Grunde die Lebensgeschichte eines homo politicus, eines Menschen, der sich vor allem als politischer Bürger versteht und immer verstanden hat und der dafür auch sein Privatleben immer zurückgestellt hat. Nur stellenweise blitzt auf, wie sehr sein Abwesendsein seine Frauen und Kinder belastet haben muss. Aber man spürt auch die Zwänge, die entstehen, wenn jemand wirklich politisch aktiv werden möchte. Das leistet man weder in geregelten Acht-Stunden-Tagen noch in der Freizeit ab. Dazu muss man den Willen haben, dranzubleiben und auch mit zähen Widersachern um Kompromisse und halbwegs gute Lösungen zu ringen – immer einrechnend, dass man scheitern und ausgetrickst werden kann.

    Es ist also auch ein gutes Buch für Leser/-innen, die so allerlei naive Vorstellungen über die unbegrenzten Möglichkeiten von Politikern haben und nicht sehen, dass Politik auch ein sehr zähes Handwerk ist, wenn am anderen Ende andere Interessen zerren, Dinge wie Gier, Egoismus, Bequemlichkeit, Besitzstandswahren … Letzteres übrigens typisch deutsch. Deswegen bekommen nicht die Phlegmatiker, Aussitzer und Arbeitsverweigerer die Dresche und die blauen Flecken, sondern die, die wirklich etwas ändern wollen.

    Was dann einen großen Teil dessen erklärt, was zwischen West und Ost seit 30 Jahren kriselt.

    Markus Meckel Zu wandeln die Zeiten, Evangelische Verlagsanstalt, Leipzig 2020, 29,80 Euro.

    Die DDR und der Rest der Welt: Ewald Königs Notizen über ein Land, das noch immer sein Eckchen im Geschichtsbuch sucht

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