Artikel zum Schlagwort Staatsanwaltschaft Dresden

Strafverfolgung und Strafvollstreckung auch während der Covid-19-Pandemie jederzeit sichergestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Sicherstellung des Dienstbetriebs während der Covid-19-Pandemie getroffen. Sowohl Außenkontakte als auch Binnenkontakte werden bis auf weiteres auf das unabweisbar Notwendige zurückgeführt. Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiten wurden in hohem Maße flexibilisiert. Weiterlesen

Neustrukturierung der Staatsanwaltschaft Dresden

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Seit dem Amtsantritt des Leiters der Staatsanwaltschaft Dresden im Januar 2018 ist eine organisatorische Neuausrichtung der Staatsanwaltschaft Dresden erfolgt. Zentrales Ziel dieser Neuausrichtung ist es, schwere Kriminalität (insbesondere Kapitaldelikte) und teilweise neue Kriminalitätsphänomene mit hohem Schadenspotential (insbesondere Cyberkriminalität und Betrug im Gesundheitswesen) durch Bearbeitung in gut ausgestatteten Spezialabteilungen – unter effektivem Einsatz erfahrenen und neuen Personals – schnell, gründlich und erfolgreich zu bekämpfen. Weiterlesen

Erfolgreicher Schlag gegen internationalen Rauschgifthändlerring

Dresdner Zollfahnder stellen 220 Kilogramm Marihuana, 34.000 Euro Bargeld, einen PKW sowie einen Sattelzug sicher und vollstrecken sieben Haftbefehle. In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Zollfahndungsamt Dresden geführten Ermittlungsverfahren, sind am 25.04.2019 und 26.04.2019 insgesamt fünf Wohnungen in Leipzig und Berlin, eine Lagerhalle in Mittelbrandenburg sowie ein spanischer Tanklastwagen durchsucht worden. Weiterlesen

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird Klaus Rövekamp das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen. Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 war er für ca. ein Jahr an die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgeordnet. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Klaus Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Weiterlesen

Freibrief für Gewaltphantasien des Pegida-Chefs

Nagel/Lang (Linke): Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Bachmann

Foto: L-IZ.de

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Dazu erklären die Anzeigenerstatter Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand Die Linke Sachsen: Die Staatsanwaltschaft Dresden leidet, wenn es um die Gefahr rechter Gewalt geht, unter Sehstörungen. Pegida-Boss Bachmann bekommt einen Freibrief dafür, seine Gewaltphantasien auch weiterhin öffentlich auszuleben und damit seine Anhängerschaft weiter aufzuhetzen. Weiterlesen

Justiz

Kein öffentliches Interesse: Warum man in Dresden straffrei einen Hitlergruß zeigen darf

Screenshot: L-IZ.de

Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt. Weiterlesen

Kameraaufzeichnungen gesichert

Sprengstoffanschlag auf Dresdner Moschee –Zeugen gesucht

Foto: PD Dresden

Ein bislang unbekannter Täter platzierte am 26.09.2016 gegen 21:50 Uhr an der „DiTiB Fatih Camii“ Moschee in 01157 Dresden, Hühndorfer Str. 14 eine Spreng- und Brandvorrichtung vor dem Eingangsbereich der Moschee und zündete diese. Zur Tatzeit war im angegriffenen Objekt der Imam mit seiner Frau und den beiden sechs und zehn Jahren alten Kindern anwesend. Es wurde niemand verletzt. Bei dem Angriff wurden die Fassade sowie die Eingangstür beschädigt. Weiterlesen

Wirtschaftskriminalität

Razzia bei Flirtportal „Lovoo.de“: Beide Geschäftsführer nach Großrazzia festgenommen

Screenshot: L-IZ.de

„The fun way to find people like you.“ Ganz so lustig ging es hinter den Kulissen des Flirtportals „Loovo.de“ dann doch nicht zu. Im vergangenen Jahr schrieb die Fachzeitschrift „c't“, der Web-Dienstleister würde möglicherweise im großen Stil mit gefälschten Frauen-Profilen auf Kundenfang gehen. Am Mittwoch durchsuchten Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft die Firmenniederlassung in der sächsischen Landeshauptstadt. Weiterlesen

Eine Pressemitteilung mit Folgen

Antwort des Justizministers zum Agieren der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall Petry bringt Klaus Bartl erst recht ins Grübeln

Foto: Alexander Böhm

Zuerst war es nur André Schollbach, der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, der verblüfft war über die Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft am 2. Mai, als diese per Presseerklärung verkündete, man werde nicht wegen Meineids gegen die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte ja bekanntlich gleich am nächsten Tag. Und die Linksfraktion fragte lieber noch mal nach. Weiterlesen

Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vorsitzende

Frauke Petry muss sich wegen eidlicher Aussage vorm Wahlprüfungsausschuss nun doch verantworten

Foto: Alexander Böhm

Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“ Weiterlesen

Sechs Jahre alte Anklage im „Sachsensumpf“-Komplex

Verfahren gegen einstige OK-Chefin beim Verfassungsschutz und Leipziger Kommissar soll eröffnet werden

Foto: L-IZ

Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer. Weiterlesen

Ramelow ist jetzt der Letzte

Dresdner Staatsanwaltschaft will Thüringens Ministerpräsident für Demo von 2010 vor Gericht sehen

Foto: DiG/trialon

Nicht nur der 19. Februar 2011 geisterte mit hunderten angestrengten Strafverfahren durch Sachsens Gerichte. Die meisten sind längst eingestellt, auch das wohl bekannteste gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein anderer Thüringer aber wartet schon seit 2010 auf seinen Prozess: der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weiterlesen

Die Jagd auf ein Phantom

Seit dem 19. Februar 2011 in Dresden haben Funkzellenabfragen in Sachsen massiv zugenommen

Foto: Ralf Julke

Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen. Weiterlesen

Ermittlungen gegen "Terrorcrew Muldental"

Anklagen noch immer nicht in Sicht

Spätestens seit Mitte 2011 ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder der "Terrorcrew Muldental" (TCM) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Neonazi-Kameradschaft aus dem Raum Bennewitz (LK Leipzig) soll für diverse Gewaltdelikte verantwortlich sein. Ein Ende des Mammut-Verfahrens ist nicht in Sicht. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Weiterlesen

Die Jagd nach dem Phantom: „Spiegel“ erklärt Dresdner Ermittlungen zur „Antifa-Sportgruppe“ für beendet

Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab. Weiterlesen

„Handygate“ kommt vors Bundesverfassungsgericht: Landtagsabgeordnete der Linken reichen Verfassungsbeschwerde ein

Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Weiterlesen

Zur Demo am 13. Februar 2013 in Dresden gab es wieder Funkzellenabfrage: Grüne finden das rechtsstaatlich bedenklich

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Weiterlesen