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Donnerstag, 25. April 2024

Staatsanwaltschaft Dresden

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Der Tag

Freitag, der 15. März 2024: Skandalurteil im Fretterode-Prozess aufgehoben und mehr rechte Straftaten in Sachsen

Das Urteil im Fretterode-Prozess, in dem es um einen schweren Angriff von Neonazis auf Journalisten ging, hatte vor anderthalb Jahren für Empörung gesorgt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Außerdem: In Sachsen haben Rechte im vergangenen Jahr fast 3.000 politisch motivierte Straftaten begangen und der Bobunfall in Altenberg zieht keine weiteren Ermittlungen nach sich. […]

Das Flirtportal Loovo.de soll Nutzer mit Fake-Profilen betrogen haben. Screenshot: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Razzia bei Flirtportal „Lovoo.de“: Beide Geschäftsführer nach Großrazzia festgenommen

„The fun way to find people like you.“ Ganz so lustig ging es hinter den Kulissen des Flirtportals „Loovo.de“ dann doch nicht zu. Im vergangenen Jahr schrieb die Fachzeitschrift „c't“, der Web-Dienstleister würde möglicherweise im großen Stil mit gefälschten Frauen-Profilen auf Kundenfang gehen. Am Mittwoch durchsuchten Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft die Firmenniederlassung in der sächsischen Landeshauptstadt.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Antwort des Justizministers zum Agieren der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall Petry bringt Klaus Bartl erst recht ins Grübeln

Zuerst war es nur André Schollbach, der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, der verblüfft war über die Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft am 2. Mai, als diese per Presseerklärung verkündete, man werde nicht wegen Meineids gegen die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte ja bekanntlich gleich am nächsten Tag. Und die Linksfraktion fragte lieber noch mal nach.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Frauke Petry muss sich wegen eidlicher Aussage vorm Wahlprüfungsausschuss nun doch verantworten

Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Verfahren gegen einstige OK-Chefin beim Verfassungsschutz und Leipziger Kommissar soll eröffnet werden

Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Seit dem 19. Februar 2011 in Dresden haben Funkzellenabfragen in Sachsen massiv zugenommen

Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.

·Leben·Fälle & Unfälle

Anklagen noch immer nicht in Sicht

Spätestens seit Mitte 2011 ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder der "Terrorcrew Muldental" (TCM) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Neonazi-Kameradschaft aus dem Raum Bennewitz (LK Leipzig) soll für diverse Gewaltdelikte verantwortlich sein. Ein Ende des Mammut-Verfahrens ist nicht in Sicht. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.

·Politik·Sachsen

Die Jagd nach dem Phantom: “Spiegel” erklärt Dresdner Ermittlungen zur “Antifa-Sportgruppe” für beendet

Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.

·Politik·Sachsen

Zur Demo am 13. Februar 2013 in Dresden gab es wieder Funkzellenabfrage: Grüne finden das rechtsstaatlich bedenklich

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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