Mittwoch, der 17. Januar 2024: Staatsanwaltschaft hält „Tag X“-Razzia bei Journalisten für rechtmäßig, AfD-Büro in Grimma beschmiert und Unwetterwarnung

Aus einer Kleinen Anfrage von Juliane Nagel geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig die Durchsuchung bei einem Journalisten in Halle für rechtmäßig hält und die Voraussetzungen für eine legale Durchsuchung und Beschlagnahmung vorab abgeklärt hatte. Außerdem haben Unbekannte das AfD-Büro in Grimma mit brauner Farbe beschmiert und der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis in Teilen Sachsens. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Leipziger Staatsanwaltschaft hält Durchsuchung bei Journalisten in Halle für rechtmäßig

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hält die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Halle am 12. Dezember, bei der sein Foto- und Videomaterial von „Tag X“ beschlagnahmt wurde, nach wie vor für rechtmäßig. Das geht aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linkspartei) durch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hervor. Bei der Durchsuchung wollte die Staatsanwaltschaft Beweise für zwei angebliche Brandsatzwürfe auf Polizeikräfte an „Tag X“ sammeln.

Aus den Antworten der Ministerin ist außerdem abzuleiten, dass die Staatsanwaltschaft vor der Durchsuchung geprüft hat, ob der junge Mann ein Journalist ist und unter welchen Voraussetzungen eine Durchsuchung und Beschlagnahmung bei ihm rechtmäßig wären.

Zuvor war darüber öffentlich diskutiert worden, ob die zuständige Staatsanwältin bei der Razzia überhaupt Kenntnis davon hatte, dass der Durchsuchte am sogenannten „Tag X“ als Journalist in Leipzig war. Der 19-Jährige hatte erst vor Kurzem in einem Kreuzer-Interview geschildert, dass er der Staatsanwältin bei der Durchsuchung seinen Jugendpresseausweis gezeigt habe, woraufhin diese gesagt habe, man kenne keinen Jugendpresseausweis.

Staatliche Behörden dürfen in Deutschland journalistisches Material nur in Ausnahmefällen beschlagnahmen lassen, etwa wenn es um die Aufklärung eines Verbrechens, um die Gefährdung des Rechtsstaats, um Landesverrat oder um die Gefährdung der äußeren Sicherheit geht. In diesem Fall dürfte die Durchsuchung mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich rechtmäßig sein, da die Staatsanwaltschaft bezüglich der Brandsatzwürfe wegen „versuchten Mordes“ ermittelt.

Der Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht wurde allerdings wegen „versuchten Totschlags“ ausgestellt, wie der Journalist Edgar Lopez im Dezember auf Twitter schrieb. Doch auch dieser Tatbestand gilt im Strafgesetzbuch als Verbrechen.

Sinngemäß lässt die Staatsanwaltschaft also mitteilen, dass es nach ihrer Auffassung für die Klärung der Frage, ob die Durchsuchung rechtmäßig war, nicht ausschlaggebend ist, ob der Durchsuchte Journalist ist oder nicht.

Nach Angaben des betroffenen Journalisten haben die Behörden ihn vor der Durchsuchung nicht kontaktiert oder anderweitig versucht, an sein Material zu kommen. Er kündigte Anfang des Jahres an, rechtlich gegen die Durchsuchung vorzugehen.

Am 12. Dezember hatte die Polizei im Auftrag der Leipziger Staatsanwaltschaft die Wohnung des Journalisten in Halle durchsucht. Er hatte die Ereignisse am 3. Juni 2023 in Leipzig als Pressefotograf unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert.

Die Polizei beschlagnahmte bei der Razzia Laptop, Handys, Festplatten und SD-Karten des Jungjournalisten und hatte diese nach Angaben des Betroffenen zumindest bis Anfang Januar noch nicht zurückgegeben. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte die Durchsuchung bei dem Fotografen scharf kritisiert.

AfD-Büro in Grimma mit brauner Farbe beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht von Freitag (12. Januar) auf Samstag (13. Januar) ein AfD-Büro in Grimma mit brauner Farbe beschmiert, wie heute bekannt wurde. Es handelt sich um das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Jörg Dornau in der Frauenstraße. Laut Polizei wurde die Farbe an der Fassade, an den Fenstern und auf dem Briefkasten hinterlassen. Der entstandene Sachschaden wird nach Angaben der Polizei auf etwa 3.000 Euro geschätzt.

Die Polizei hält eine politische Tatmotivation für wahrscheinlich, weshalb der Staatsschutz eingeschaltet wurde. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung.

Es liegt nahe, dass die Farb-Attacke mit dem Bekanntwerden eines geheimen Treffens Rechtsextremer im November zusammenhängt. Die Plattform Correctiv hatte am vergangenen Mittwoch Ergebnisse einer investigativen Recherche veröffentlicht. Demnach tauschten sich Spitzen-Politiker*innen der AfD, Mitglieder der Werteunion, potenzielle Geldgeber*innen und weitere Rechtsextreme über Strategien aus, wie sie Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben könnten, die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passen.

Auf dem konspirativen Treffen wurde laut Correctiv auch die Idee besprochen, die Deportierten in einem „Musterstaat“ in Nordafrika zwangsanzusiedeln – ähnlich der Idee der Nazis von 1940, vier Millionen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.

Die Farbe Braun steht in politischen Debatten für nationalsozialistisches Gedankengut. Diese Zuschreibung geht auf die braunen Uniformen von NSDAP und SA zurück.

Eisregen und Glätte: Unwetterwarnung für den Landkreis Leipzig

Für den Süden Deutschlands hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) bereits für den Mittwochmorgen Unwetterwarnungen herausgegeben, in Teilen Sachsens gelten sie seit dem Nachmittag. Seit dem frühen Nachmittag gilt beispielsweise für Teile des Landkreises Leipzig und für den Landkreis Mittelsachsen eine Warnung vor Glatteis – bis Donnerstag 2 Uhr.

In Leipzig setzte der Niederschlag heute gegen 14:30 Uhr ein und ging bald in gefrierenden Regen und am Abend in Schnee über. Wer nicht vor die Tür muss, soll laut DWD darauf verzichten.

Auch die Stadt Leipzig warnte heute vor den Gefahren des erneuten Wintereinbruchs. „Gebt auf euch Acht und auf die, die Hilfe benötigen“, hieß es am Mittwoch auf dem neu eingerichteten städtischen Social-Media-Kanal auf Bluesky, eine Alternative zur Plattform „X“.

In einigen Teilen Sachsens, so beispielsweise in den Landkreisen Bautzen und Görlitz, ordneten einige Schulleitungen heute frühzeitigen Unterrichtsschluss an. Denn die Verkehrsunternehmen hatten angesichts des angekündigten Eisregens bereits Verspätungen und Ausfälle im Busverkehr angekündigt.

Am Frankfurter Flughafen – der größte Airport in Deutschland – konnten aufgrund der Witterung mit Schnee und Eisregen am Mittwoch kurzzeitig keine Flugzeuge starten, später vereinzelt wieder. Auch die Ankünfte und Abflüge am Flughafen Leipzig/Halle waren davon betroffen.

Der DWD warnt – Stand Mittwoch 17 Uhr – vor extremer Glatteisgefahr im Südwesten der Bundesrepublik und vor Glatteis in der Südhälfte und im Osten. Starker Schneefall wird für den Westen und in der Mitte Deutschlands vorhergesagt. In den Alpen, im Bayerischen Wald, im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb soll es Sturmböen geben. Für die mittleren Landesteile sowie für den Osten und Südosten sind „gebietsweise Schneefälle“ angekündigt.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Absehbares Ende des Kohlebergbaus: Linke im Landtag will mehr Klarheit über Tagebau-Rekultivierung

Kommentar zu einer Rede: Christian Lindner und die Landwirte

Lernstandserhebung Mathematik: Auch sächsische Studienanfänger haben teilweise gravierende Defizite

Verdacht der schweren Vergewaltigung in Dresden: Tatverdächtiger festgenommen

Was heute noch wichtig war: Die Polizei hat im Fall einer mutmaßlichen Vergewaltigung, die sich vor wenigen Tagen in Dresden zugetragen haben soll, einen Tatverdächtigen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden beschuldigt den 21-jährigen Mann mit afghanischer Staatsbürgerschaft, am frühen Morgen des 13. Januars eine 28-jährige Frau unter vorgehaltenem Messer in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben.

Der mutmaßliche Täter und das mutmaßliche Opfer sollen vor einigen Jahren eine flüchtige Affäre gehabt haben, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Die Polizei hat den Mann bereits am Montag festgenommen. Aufgrund des schweren Vorwurfs lag ein Haftbefehl vor. Der Beschuldigte hat sich laut Staatsanwaltschaft bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Nach Femizid in Hessen: Frau hatte Angst vor ihrem Ex-Partner

Dass Männer Gewalt gegen Frauen ausüben – besonders vor dem Hintergrund persönlicher Beziehungen – ist in Deutschland Alltag. So wurden heute weitere Informationen über die Tötung einer 38-jährigen Frau am Montagabend an ihrem Arbeitsplatz – offenbar durch ihren Ex-Partner – in Mörfelden-Walldorf (Hessen) bekannt.

Die Obduktion hat ergeben, dass die Frau von drei Kugeln getroffen wurde. Darüber hinaus wurde bekannt, dass die Frau gegenüber Angehörigen mehrmals angegeben hatte, Angst davor zu haben, dass ihr Ex-Partner ihr etwas antue. Christiane Böhm, Abgeordnete der Linkspartei im hessischen Landtag, bezeichnet die Tat als „Femizid“.

Der 48-jährige Täter erschoss sich nach der Tat selbst.