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Dirk Panter (SPD): Auch bei Angriffen auf Journalist/-innen Null-Toleranz-Strategie

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    Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zur Debatte der Großen Anfrage „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen“ (Drs 7/5868): „Die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie und genießt den Schutz der Verfassung.“

    „Der Staat muss die Pressefreiheit verteidigen und alle Versuche abwehren, diese einzuschränken. Allein zwischen 2016 und 2020 gab es 86 politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten. Das ist alarmierend: Jeder Angriff ist ein Versuch, den Journalismus in seiner Arbeit zu behindern“, so Dirk Panter.

    „Insbesondere die Parteien müssen es aushalten, dass Journalist/-innen unsere Arbeit kritisch hinterfragen. Der kritische Blick auf das politische Zeitgeschehen ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Deshalb sind Angriffe, Einschüchterungsversuche, direkte und indirekte Zweifel an der Legitimität journalistischer Arbeit, wie sie die AfD immer wieder sät, nicht zu tolerieren. Dem müssen wir entgegentreten.“

    „Aus unserer Sicht besteht ein grundsätzliches öffentliches Interesse, Angriffe auch immer strafrechtlich entschlossen zu verfolgen. Bei Angriffen gegen Journalist/-innen muss es eine Null-Toleranz-Strategie geben“, wandte sich Panter an die Staatsregierung. „Dass Verfahren mit der Begründung eingestellt werden, es bestehe kein öffentliches Interesse, halten wir als SPD-Fraktion für nicht akzeptabel.“

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