Dienstag, der 12. Dezember 2023: Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen und Diskussionen über Demokratiearbeit

Die Bundesanwaltschaft hat mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe angeklagt. Sie soll nicht weniger als den Umsturz in Deutschland geplant haben. Außerdem: In Sachsen ist der Jahresbericht zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erschienen und bundesweit wächst die Sorge, dass Demokratieprojekte durch die Haushaltskrise gefährdet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

2024 könnte es in Deutschland zu einem der größten Prozesse gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in den vergangenen Jahrzehnten kommen – genauer gesagt zu drei Prozessen. Die Bundesanwaltschaft hat 26 Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt. Die Prozesse sollen an den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart stattfinden.

Konkret geht es um die Gruppierung rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die vor fast genau einem Jahr verhaftet wurde. Sie soll einen gewaltsamen Umsturz des politischen Systems geplant haben. „Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der Qanon-Ideologie“, so die Bundesanwaltschaft.

Um sich auf den Umsturz vorzubereiten, hatten sich die Mitglieder laut Ermittler*innen mit 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, 500 weiteren Waffen und 150.000 Schuss Munition versorgt.

Wie weit von der Realität sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen gedanklich entfernt haben, zeigt vor allem das Konstrukt der „Allianz“. Dabei soll es sich angeblich um einen internationalen Geheimbund handeln, der in Deutschland den Startschuss für den Umsturz geben würde. Laut Bundesanwaltschaft existiert eine solche Vereinigung nicht.

Die einzelnen Mitglieder sollen verschiedene Aufgaben in der rechten Gruppe gehabt haben: beispielsweise Organisatorisches, Rekrutierung und militärischer Aufbau. Eine weitere Person wurde wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Mann soll nicht zur Gruppe gehören, wurde aber bei einer Razzia durchsucht. Dabei soll er auf Polizisten geschossen und mindestens einen am Arm getroffen haben.

Jahresbericht zum sächsischen Konzept gegen Rechtsextremismus

In Sachsen wird derweil weiter am „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ gearbeitet, das bereits 2021 beschlossen wurde und seitdem weiterentwickelt wird. Innenminister Armin Schuster (CDU) verweist auf eine neue Anlaufstelle für Opfer „extremistischer Bedrohungen“, einen Leitfaden für Ermittler*innen zu rassistisch motivierten Straftaten und einen Fokus des Verfassungsschutzes auf Immobilien, die von Rechtsradikalen genutzt werden.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) verweist auf die beiden Universitätsinstitute, die neu geschaffen wurden und bereits Anerkennung gefunden hätten. Aktuell seien vor allem Antisemitismus und queerfeindliche Hetze ein großes Problem. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) betont unterdessen, wie wichtig die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei.

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, kritisiert den Jahresbericht zum Gesamtkonzept. Dieses sei eigentlich ein „Bündel an Maßnahmen“. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssten stärker in die Erarbeitung einbezogen werden. Köditz verweist zudem auf aktuelle Finanzierungsprobleme für Demokratieprojekte, die durch die Haushaltskrise auf Bundesebene entstehen. Da müsse der Freistaat Sachsen helfen.

Ausgabensperre bedroht Demokratie

Gegen die Ausgabensperre für zivilgesellschaftliche Projekte und Organisationen protestierte heute auch der Deutsche Journalistenverband. Denn diese bedrohe zudem Arbeitsplätze im Journalismus und in den Redaktionen. „Das passiert ausgerechnet in einer Zeit, da der Journalismus und die Medien von interessierten Kreisen am Rand der Gesellschaft in Frage gestellt werden“, so der Bundesvorsitzende Mika Beuster.

Der Journalistenverband unterstützt damit einen Offenen Brief, der unter anderem von „HateAid“ initiiert wurde. Sollte die Ausgabensperre bestehen bleiben, würden viele Demokratieprojekte ihre Mitarbeiter*innen entlassen müssen, heißt es darin. Projekte, die über Jahre gewachsen sind, seien existenziell bedroht.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über Erkenntnisse aus der Bürgerumfrage 2022 hinsichtlich Autoverkehr in einem und Radverkehr in einem anderen Text,

über Forderungen der Linksfraktion nach mehr Jugendbeteiligung in Leipzig und

über Hoffnung für ein urbanes Wäldchen an der Zweinaundorfer Straße.

Was heute außerdem wichtig war: Nachdem die AfD in Sachsen seit Kurzem als gesichert rechtsextrem gilt, ist man bei den Geheimdiensten in anderen Bundesländern noch nicht ganz so weit. In Nordrhein-Westfalen stuft der Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ nun immerhin als „Verdachtsfall“ ein. Das wiederum erleichtert die Beobachtung durch den Geheimdienst.