Dienstag, der 26. März 2024: Rechtsextremer Sportclub abgebrannt, neuer Rechtsextremismus-Verdacht bei Polizei Sachsen und Drogenrazzia in Leipzig

In der Nacht zu Dienstag ist eine rechtsextreme Sporthalle in Halle abgebrannt, die Polizei beziffert den Schaden auf eine Viertelmillion Euro. Außerdem hat das Innenministerium sechs neue Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekannt gemacht und in Leipzig haben Polizei und Zollfahndungsamt im Rahmen einer Razzia Cannabis, Crystal und Bargeld beschlagnahmt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 26. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Rechtsextremes Kampfsportzentrum in Halle abgebrannt

In Halle ist in der Nacht zu Dienstag offenbar ein rechtsextremes Kampfsportzentrum abgebrannt. Darüber berichtete zuerst der MDR. Die Lagerhalle im Kanenaer Weg im Osten der Stadt brannte nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung bis auf die Grundmauern nieder. Laut MDR wollten sich Rechtsextreme ab April in der „Gladiator Fight Academy“ zum Kampfsporttraining treffen und hatten zu dem Zweck bereits Sportgeräte in der Halle aufgebaut.

Bisher ist die Brandursache unklar. Das Feuer beschädigte auch einen angrenzenden Billardclub. Zudem brannte ein LKW, der neben der Lagerhalle geparkt wurde, vollständig aus. Die Polizei schätzt den Schaden aktuell auf ungefähr 250.000 Euro.

Sechs neue rechtsextreme Fälle innerhalb der sächsischen Polizei

Im zweiten Halbjahr 2023 hat das sächsische Innenministerium in sechs Fällen mit rechtsextremem Bezug interne Prüfungsverfahren gegen eigene Bedienstete eingeleitet. Dabei handelt es sich ausschließlich um Polizist*innen, wie das Ministerium heute mitteilte.

Konkret stehen die Fälle laut Ministerium „im Zusammenhang mit Rassismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit sowie einem Verdacht der Verharmlosung des Nationalsozialismus, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“.

Einzelheiten zu den Fällen wurden bereits im Februar bekannt, und zwar aufgrund einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz. Köditz nutzt das ihr zur Verfügung stehende parlamentarische Instrument der „Kleinen Anfrage“ seit Anfang 2020 regelmäßig, um von der Landesregierung Antworten zu rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Polizei zu erhalten und diese so öffentlich zu machen.

Gegen drei der Bediensteten läuft ein Entlassungsverfahren, gegen die anderen drei Disziplinar- beziehungsweise sonstige dienstrechtliche Verfahren. Vier der sechs Verdachtsfälle gingen nach Angaben des Ministeriums mit Beiträgen in den sozialen Medien einher.

Aller halben Jahre veröffentlicht das Innenministerium aus Transparenzgründen einen Lagebericht der sogenannten Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und -bekämpfung. Die noch unter dem damaligen Innenminister Roland Wöller (CDU) 2020 eingerichtete Stelle soll „verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig den Nährboden entziehen“, so stellte Wöller das Projekt damals vor.

Die Koordinierungsstelle nahm nach mehreren bekanntgewordenen Fällen von Rechtsextremismus innerhalb der sächsischen Polizei, besonders an Polizeihochschulen, ihren Dienst auf.

Bereits seit 2017 erfasst das Innenministerium Extremismusfälle in den eigenen Reihen. Wenig überraschend steht der Großteil der Verfahren im Zusammenhang mit Vorwürfen von Rechtsextremismus – 74 der 85 eingeleiteten Verfahren. Erinnert sei an „Sieg Heil“-Rufe auf einer Party von Polizeianwärtern in Bautzen oder an einen nicht weiter erläuterten Vorfall von nationalsozialistischem Gedankengut bei drei Schülern der Polizeifachschule Schneeberg.

Den Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ führt das Innenministerium als extra Kategorie; diesbezüglich wurden seit 2017 zwei Fälle geprüft. Sieben Fälle ordnete das Ministerium der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu und zwei Verfahren wurden mit Bezug zum Islamismus eingeleitet.

Razzia im Bereich Drogenkriminalität in Leipzig

30 Kilogramm Cannabis, 100 Gramm Crystal und 30.000 Euro Bargeld – das ist die Bilanz einer Razzia des Zollfahndungsamtes Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen, die bereits am vergangenen Donnerstag in Leipzig stattfand. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen nahmen die Ermittler*innen außerdem drei Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 28 bis 33 Jahren fest. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Leipzig „unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ vor.

Alle drei Festgenommenen sind dringend tatverdächtig und sitzen deshalb nun in Untersuchungshaft. Neben den Drogen und dem Bargeld nahmen die Einsatzkräfte „Kommunikations- und IT-Technik“ mit. Den Einsatz führten insgesamt 85 Beamt*innen des Zollfahndungsamtes Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen sowie Einsatzkräfte der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei Sachsen durch.

Worüber die LZ heute noch berichtet hat:

Die im Kontext des sogenannten „Fahrradgate“ angeklagte Polizeihauptmeisterin hat sich erstmals vor Gericht zu den Vorwürfen geäußert.

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Bessere Radverkehrsbedingungen in Leipzig: Höchste Zeit für weitere Fahrradstraßen

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Was sonst noch wichtig war: In Leipzig hat heute der Bau Deutschlands größter Solarthermie-Anlage begonnen. Mit dem rund 40 Millionen Euro teuren Projekt wollen die Stadtwerke Energie aus Sonnenwärme gewinnen. Ab 2026 soll die Wärme ins Stadtnetz eingespeist werden.

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben ihren Tarifstreit beigelegt, und zwar mit folgenden Eckpunkten: 35-Stunden-Woche, 420 Euro mehr Lohn pro Monat, eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 € und ein flexibles Wochenarbeitsmodell. Der Tarifabschluss ist als Erfolg der GDL zu werten – schließlich wurde deren Hauptforderung, die Umsetzung der 35-Stunden-Woche, berücksichtigt. Ab 2026 bis 2029 soll die Wochenstundenzeit bei gleichbleibendem Lohn schrittweise abgesenkt werden.

Der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bezüglich seiner drohenden Auslieferung an die USA einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Der Londoner High Court urteilte, dass Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden dürfe. Somit bleibt dem Whistleblower etwas mehr Zeit, gegen seine Auslieferung vorzugehen. In den USA droht Assange eine bis zu 175-jährige Haftstrafe.