Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Susann Rüthrich, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem am 25. November im Kabinettausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenpaket: „Die Beschlüsse der Bundesregierung in Form eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit sowie eines Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes sind Meilensteine zur Stärkung unserer Demokratie in Deutschland.“
„Die durch ein solches Gesetz festgeschriebene Aufgabe zur Förderung der Demokratie ermöglicht die Verstetigung der Arbeit zahlreicher Vereine und Verbände, die sich für eine offene, solidarische Gesellschaft engagieren. Die gesetzlich verankerte Demokratieförderung ist eine langjährige Forderung der sächsischen SPD und wird nun, gegen den Widerstand der CDU, umgesetzt.
Mein besonderer Dank geht an die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die sich beharrlich für die Beschließung eines Gesetzes zur Demokratieförderung eingesetzt hat“, begrüßt SPD-Generalsekretär Henning Homann die in Berlin beschlossenen Maßnahmen.
Das Finanzvolumen für das Maßnahmenpaket mit insgesamt 89 konkreten Maßnahmen beträgt mehr als 1 Milliarde Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024. Olaf Scholz stellt damit für das kommende Jahr noch einmal 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als es der Haushaltsentwurf bisher vorsah.
Susann Rüthrich: „Rassismus und extrem rechte Strukturen sind die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Das vielfältige Engagement für unsere Demokratie wird nun auf gesetzlicher Ebene gestärkt und verstetigt. Damit wird eine gesetzliche Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen beschrieben, aktiv Bedrohungen der Demokratie entgegenzuwirken.
Wir werden die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Deutschland und vor allem in Sachsen weiterhin tatkräftig unterstützen, denn diesen kommt im Kampf gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen eine besondere Bedeutung zu. In Sachsen sind das beispielsweise die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und Träger der politischen Jugendarbeit, die in ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechte und unsere demokratischen Werte verteidigt werden.“
Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit
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