Am Donnerstag wurde im Innenausschuss das “Gesamtkonzept Rechtsextremismus” behandelt. Dazu erklärt SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: „Mittlerweile sind sich Wissenschaft und Sicherheitsbehörden einig: Rechtsextremismus ist die größte gesellschaftliche Bedrohung für die Demokratie in Sachsen.“

„Das Gesamtkonzept gibt uns endlich die Möglichkeit, entschiedener als bislang und auf allen Ebenen dagegen vorzugehen. Mit konsequenten polizeilichen Maßnahmen auf der Straße und im Netz. Mit Aufklärung und Demokratie-Bildung. Und – was zu häufig vergessen wird – mit besserer Hilfe und mehr Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.“

Am 14. April wird es eine weitere Anhörung im Innenausschuss zum Gesamtkonzept geben, das hat der Innenausschuss heute vereinbart.

„Diese wird uns einen noch stärkeren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Konzept ermöglichen. Die Maßnahmen müssen aber schon jetzt zügig umgesetzt werden. Der Instrumentenkasten ist breit gefüllt. Demokratieförderung und präventive Arbeit werden ausgebaut, Beratung und Unterstützung für Einzelpersonen und Kommunen verstetigt, Beobachtung und Durchgreifen auf der Straße und im Netz, aber eben auch im öffentlichen Dienst, werden verstärkt. Das Gesamtkonzept wirkt damit präventiv, unterstützend und repressiv, der Dreiklang war uns als SPD-Fraktion wichtig“, so Pallas.

Weitere Informationen zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus (DRS 7/8658) finden Sie unter Vorlage GK Rex und auf der Homepage der SPD-Fraktion.

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