In der heutigen Kabinettssitzung wurde zum aktuellen Umsetzungsstand des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus sowie zu Anpassungen aufgrund neuer Entwicklungen berichtet. Nach einem Jahr sind sich die beteiligten Ressorts einig: Es kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden: Mehr als 90 Prozent der über 50 Maßnahmen, die ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, wurden bereits umgesetzt bzw. initiiert. Bis Mitte 2024 soll das Konzept vollumfänglich umgesetzt werden.
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus basiert auf drei Säulen: Stärken, Beraten und Einschreiten. Stärken durch allgemeine Demokratie- und Wertebildung, Beraten mit vielfältigen Unterstützungsangeboten und Einschreiten durch Beobachten und konsequente Repression. Konkret bedeutet das:
„Stärken“: Die durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) geförderten Forschungsinstitute – das Else-Frenkel-Brunswik- Institut an der Universität Leipzig und die John-Dewey-Forschungsstelle für Didaktik der Demokratie an der Technischen Universität Dresden – schaffen durch die Erforschung demokratiefeindlicher Einstellungen und demokratiestärkender Mittel wertvolle Grundlagen für eine wirksamere politische Bildung.
Justizministerin Katja Meier: „Im Zusammenspiel zwischen Staatsregierung, Strafverfolgungsbehörden, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren sind wir schon in der ersten Phase des Gesamtkonzeptes einen großen Schritt vorangekommen. Diese Anstrengungen müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen lebendig und wehrhaft bleiben, um sich Rechtsextremismus und autoritären Bestrebungen entgegenzustellen. Dies ist eine Daueraufgabe für die Politik, aber auch für jede und jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft an jedem Tag.“
„Beraten“: Das Demokratie-Zentrum Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt koordinierte insbesondere die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren bei Maßnahmen zur Demokratieförderung, Beratung und gezielten präventiven Arbeit.
Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Spätestens mit der Aufdeckung der Terrorpläne aus der Reichsbürgerszene ist wohl klargeworden, dass die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus unbedingt an einem Strang ziehen müssen. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus bildet dafür eine hervorragende Basis und ist unverzichtbarer Bestandteil für alle weiteren Maßnahmen des Freistaats.
Das Demokratie-Zentrum meines Ministeriums stellt eine Vielzahl an Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur Verfügung. Auch diese Maßnahmen sind Bestandteil des Gesamtkonzepts und stehen sachsenweit allen Menschen zur Verfügung.“
Die Arbeit des Beratungsnetzwerkes des Demokratie-Zentrums, das sowohl die Mobile, Opfer- als auch Distanzierungsberatungen anbietet, bildet die wesentliche Säule der Beratungsarbeit. Von gleichem Stellenwert ist das Förderprogramm Weltoffenes Sachsen, mit dem der Freistaat seit Jahren die unterschiedlichsten Projekte rechtsextremistischen Bestrebungen entgegenzuwirken will.
„Einschreiten“: Diese Säule liegt federführend beim Sächsischen Staatsministerium des Innern und setzt den Schwerpunkt auf die Früherkennung und konsequente Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten durch die Polizei. Insbesondere erfolgt die verstärkte Bekämpfung von Hass im Netz durch die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet und Maßnahmen der Früherkennung durch den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Entwicklungen.
Darüber hinaus wurde der Austausch mit Vertretern jüdischer Gemeinden zum Schutz gefährdeter Objekte vertieft. Zusammen mit dem neuen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamts Sachsen „Antisemitistische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“ wurden wichtige Maßnahmen gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht.
Im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa uns Gleichstellung werden mit der bundesweit einmaligen Errichtung einer Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, darüber hinaus die Personen gezielt unterstützt, die auf Grund ihres haupt- und ehrenamtlichen Engagements zu Opfern von Anfeindungen, Hetze und Gewalt werden.
Weitere Eckpfeiler bilden die Unterstützung von Kommunen beim Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.
Innenminister Armin Schuster: „Eine starke Vernetzung ist essenziell für die gezielte Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nahezu alle Maßnahmen, die wir uns im letzten Jahr mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zur Aufgabe gemacht haben, wurden in die Tat umgesetzt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Durch Früherkennung und gemeinsames Agieren konnte beispielsweise erst in der letzten Woche ein Rechtsrockkonzert in der Oberlausitz erfolgreich verhindert werden. Mit der Fortschreibung des Gesamtkonzepts wird auch in Zukunft rechtsextremistischen Szene-Anhängern der Handlungsspielraum weiter eingeengt.“
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt waren eng in den Fortschreibungsprozess eingebunden.
Hintergrundinformationen:
Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wurde 2021 vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Kultus-, Justiz-, Sozial-, Kultur- und Wissenschaftsministerium sowie der Staatskanzlei unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung erstellt und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Kooperationspartner aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, des Landespräventionsrates und kommunaler Verbände haben sich aktiv in die Entwicklung eingebracht.
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