Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ sowie zur sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. Das teilte das Innenministerium auf die jüngste Kleine Anfrage von Kerstin Köditz mit, die in der Linksfraktion das Thema antifaschistische Politik bearbeitet (Drucksache 7/8555).
Kerstin Köditz erklärt dazu: „Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kommen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Die Auflistung reicht bis in den Sommer 2020 zurück, zu allen Vorgängen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
Aufgeführt wird auch ein medienbekannter Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der ,passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person‘ beschuldigt wird – die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gegen den Beschuldigten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.
Ebenso gelistet wird ein LKA-Beamter, der als Teilnehmer einer illegalen Corona-Protestaktion einen eingesetzten Kollegen tätlich angegriffen haben soll. Der Beschuldigte darf seinen Dienst seither nicht mehr verrichten, bei der Staatsanwaltschaft Dresden laufen die Ermittlungen.
Das Innenministerium hatte erstmals vor zwei Jahren auf meine Anfragen hin detailliert Auskunft zu einschlägigen Vorfällen gegeben. Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten summiert sich die Fallzahl inzwischen auf 56.“
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