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Albrecht Pallas (SPD): Rechte Gewalt wirksam bekämpfen

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    Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Statistik zu rechtsorientierter und rassistischer Gewalt in Sachsen im Jahr 2020 des RAA Sachsen: „Auch im Corona-Jahr 2020 bleibt die Zahl der erfassten Angriffe und Betroffenen rechter Gewalt, auch angesichts eines nicht unerheblichen Dunkelfelds, hoch. Insgesamt haben 304 Betroffene Hilfe bei der Opferberatung des RAA gesucht und wurden durch die wertvolle Arbeit dort unterstützt.“

    „Der RAA Sachsen ist für die SPD-Fraktion ein wichtiger Akteur bei der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Sachsen.  Für uns hat die Förderung der wichtigen Arbeit des RAA und weiterer Akteure durch das Demokratie-Zentrum hohe Priorität – auch für die kommenden Jahre.

    Auch für die Koalition ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus von großer Wichtigkeit. So gibt es nun endlich ein Gesamtkonzept dafür, denn gerade der Staat muss hier seiner Verantwortung stärker wahrnehmen und die Opfer besser unterstützen. Die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit des RAA und anderer Opferberatungen wird nun staatlich ergänzt.

    Dass die Herausforderungen groß bleiben, zeigen auch die Ereignisse rund um die untersagte ‚Querdenker‘-Versammlung am letzten Wochenende. Da wird nicht nur Hand in Hand mit Nazis ‚demonstriert‘ und offen Antisemitismus zelebriert. Es kommt auch zu immer mehr Bedrohungen und Angriffen gegen engagierte Menschen, die nicht ins Weltbild dieser Verschwörungserzähler passen. Das werden wir nicht akzeptieren. Der Freistaat muss hier alles tun, um die Demokratie und die große Mehrheit der Bevölkerung vor Anfeindungen und Übergriffen zu schützen.“

    Hintergrund:

    Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: www.spd-fraktion-sachsen.de/gesamtkonzept-gegen-rechtsextremismus

    Medieninformation des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/248724

    Statistik des RAA Sachsen: https://www.raa-sachsen.de/support/statistik

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