Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie und Bewegung, die gekennzeichnet ist durch extreme nationalistische, rassistische, und autoritäre Ansichten. Rechtsextremisten glauben oft an die Vorherrschaft einer ethnischen oder nationalen Gruppe über andere und befürworten eine restriktive Einwanderungspolitik. Diese Ideologie kann auch mit Gewalt und Hassverbrechen gegenüber Minderheiten einhergehen.
Die „Freien Sachsen“ spielen – auch wegen ihrer Naziparolen – eine große Rolle im Bereich Rechtsextremismus. Foto: LZ
Rechtsextremismus wird weltweit als Bedrohung für die Demokratie und die soziale Stabilität angesehen. Es ist wichtig, zwischen der durch das Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit und links- und rechtsextremistischen politischen Aktivitäten zu unterscheiden.
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Anzeichen, die auf Rechtsextremismus hinweisen
Es gibt verschiedene Verhaltensweisen, die auf rechtsextremistische Neigungen oder Aktivitäten hinweisen können. Diese Anzeichen können einzeln oder in Kombination auftreten und sollten ernst genommen werden, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Hier sind einige häufige Anzeichen für Rechtsextremismus:
Verwendung extremistischer Symbole und Codes: Das Tragen von rechtsextremen Symbolen, Flaggen oder Kleidung kann ein deutliches Anzeichen sein.
Hassrede und Diskriminierung: Äußerungen von Hass gegenüber bestimmten ethnischen, religiösen oder sozialen Gruppen sind ein klares Warnsignal.
Gewaltverherrlichung: Die Befürwortung oder Verherrlichung von Gewalt, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ein ernstes Anzeichen.
Propaganda und Rekrutierung: Aktivitäten zur Verbreitung extremistischer Ideologien, sei es online oder in der realen Welt, können auf rechtsextreme Tendenzen hinweisen.
Isolation und Radikalisierung: Das soziale Umfeld eines Individuums ändert sich möglicherweise, wenn es sich in extremistische Kreise begibt und sich von Freunden und Familie distanziert.
Waffenbesitz und paramilitärische Aktivitäten: Das Interesse an Waffen, das Sammeln von Waffen oder die Teilnahme an paramilitärischen Gruppen können auf extremistische Neigungen hinweisen.
Gewalttätige oder kriminelle Aktivitäten: Die Beteiligung an Hassverbrechen, rassistischen Übergriffen oder terroristischen Aktivitäten ist ein deutliches Anzeichen für Rechtsextremismus.
Verschwörungstheorien: Die Anfälligkeit für extremistische Verschwörungstheorien, die bestimmte Gruppen beschuldigen, kann ein Hinweis auf rechtsextreme Ansichten sein.
Radikaler Online-Aktivismus: Die Aktivitäten in rechtsextremen Online-Foren, sozialen Medien oder extremistischen Websites können auf extremistische Tendenzen hinweisen.
Politische Beteiligung: Die Unterstützung oder Mitgliedschaft in rechtsextremen politischen Parteien oder Gruppierungen ist ein weiteres Anzeichen.
Einleitungstext veröffentlicht am: 09.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Rechtsextremismus” veröffentlicht wurden:
Am Mittwoch, dem 24. April, startete das bundesweite Bündnis gegen Rechtsextremismus. Zum Trägerkreis gehören Campact, der DGB, Fridays for Future, Der Paritätische, Pro Asyl, die EKD, Greenpeace, der ISD e. V., WWF und die Organisation Mehr Demokratie. Lokale Bündnisse in mehreren Städten sind ebenfalls Teil des Bündnisses, welches zwischen dem 23. Mai und dem 8. […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Die zunehmend rabiater werdende politische Diskussion sorgt auch an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ für Besorgnis. Und nicht nur dort. Denn gerade die übergriffige Rhetorik der Rechtspopulisten stellt die Unabhängigkeit der Hochschulen und der Forschung massiv infrage. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz benennt das „doppelte Spiel“ und die HMT Leipzig veröffentlicht eine […]
In der Nacht zu Dienstag ist eine rechtsextreme Sporthalle in Halle abgebrannt, die Polizei beziffert den Schaden auf eine Viertelmillion Euro. Außerdem hat das Innenministerium sechs neue Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekannt gemacht und in Leipzig haben Polizei und Zollfahndungsamt im Rahmen einer Razzia Cannabis, Crystal und Bargeld beschlagnahmt. Die LZ fasst […]
Bundesweit haben heute Beschäftigte der Sicherheitsbranche ihre Arbeit niedergelegt, auch in Leipzig. Außerdem geht aus der sächsischen Kriminalstatistik hervor, dass die Polizei deutlich mehr Fälle von rassistischer Hasskriminalität registriert hat, darunter viele antisemitische Taten. Und nahe Gera hat die Polizei zwei islamistische Terrorverdächtige festgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. März 2024, […]
Bundesweit haben Beschäftigte von Lufthansa, Deutscher Bahn und den Krankenkassen Barmer und DAK die Arbeit niedergelegt. Außerdem warnen die Behörden Geflügelhalter*innen und Hundebesitzer*innen, nachdem bei einer toten Gans am Markkleeberger See die Geflügelpest nachgewiesen worden ist. Und eine BR-Recherche legt offen, wie viele Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Der Januar 2024 in der Bildungseinrichtung. Ein heißer Monat, trotz leichter Kälteeinbrüche. Die Schülerinnen und Schüler – also die Großen unter ihnen – werden langsam mittelschwer nervös aufgrund der bevorstehenden Abiturprüfungen, einige, manche. Im Land scheint alles im „rasenden Stillstand“ (Hartmut Rosa) begriffen, Blockade(n) hier, Demonstrationen da. Man muss selbst aufpassen, nicht in einer politisch-resignativen […]
Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]
Bei Sachsens Polizei wurden im zweiten Halbjahr 2023 weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus und mutmaßliche Reichsbürger-Verbindungen bekannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte am Donnerstag die Kennzahlen zur deutschen Wirtschaft. Und: Die G20-Außenminister tagen aktuell, überschattet von den Krisen des Erdballs, in Rio de Janeiro. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Februar 2024, in Leipzig, […]
Es ist eine der radikalsten Formen, wie man seinen Mitmenschen zeigen kann, wie man sie verachtet: Man wird „Reichsbürger“. Oder wie immer sich all die Leute nennen, die glauben, sich einfach per Selbstermächtigung allen Staatsbürgerpflichten entziehen zu können. Es ist auch ein schneller Weg, kriminell zu werden. Und so überrascht es auch Kerstin Köditz nicht, […]
Geheimniskrämerei zwischen Behörden führt in Sachsen schon lange dazu, dass sich rechtsextreme Netzwerke im ganzen Land ausbreiten konnten und ungestört Drohkulissen aufbauen konnten gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersgläubige. Und das immer mit latender Gewaltandrohung. Und dazu gehören auch echte Waffen. Jahrelang haben sächsische Behörden ignoriert, wenn sich Rechtsextreme ganze Waffenarsenale zugelegt haben. Das Ergebnis, wie […]
Leipzig erhöht in diesem Jahr die Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Außerdem hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grünen) am heutigen Dienstag zwei Auftritte in Leipzig. Und: Die Zahlen rechtsextremistischer Vorfälle an sächsischen Schulen sind gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Noch vor wenigen Wochen schien es für viele ausgemacht: Die AfD wird bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 und dann vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg am 1. September 2024 triumphale Wahlergebnisse einfahren. In Sachsen schien nicht einmal eine absolute Mehrheit für die AfD bei den Landtagswahlen außer […]
Während ein Teil der mitteldeutschen Wirtschaft sich wegduckt und so tut, als sei das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD geradezu gottgegeben, ist vielen Unternehmern nur zu bewusst, dass ein Sieg der AfD in den Wahlen des Jahres eine Katastrophe wäre – gerade für die Wirtschaft der ostdeutschen Länder. Nicht nur schreckt das Erstarken […]
Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]
In den vergangenen Wochen gab es Demos gegen Rechts mit 60.000, 150.000 und 300.000 Menschen in den Großstädten. Das ist wichtig, aber die kleinen Demonstrationen mit 100, 200 oder 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Klein- und Mittelstädten sollte man besonders beachten. So wie die am Sonntag, dem 4. Februar, in Markranstädt und Pegau. Die Initiative […]
Die sogenannten „Demos gegen rechts“ reißen nicht ab, wie sich am Wochenende wieder in Sachsen und bundesweit zeigte. Außerdem sperrte die Polizei am Sonntag Teile der Karl-Liebknecht-Straße, um Ermittlungen im Zusammenhang mit „Tag X“ durchzuführen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. und 4. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, wird nun selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich gestern seinen Posten am AfD-Schiedsgericht niederlegt hat, ist er heute auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Und der RosaLinde e.V. meldet, dass seine Bildungsarbeit rund um die Themen Sexualität und Geschlecht ersatzlos entfallen müssen. Die LZ […]
Am Dienstag haben sich wieder tausende Menschen in Leipzig versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Kurioserweise wurden dafür zwei verschiedene Demos angemeldet. Außerdem gibt der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich sein Amt am AfD-Schiedsgericht auf und die sächsische Polizei hat Bitcoins im Wert von zwei Milliarden Euro bei mutmaßlichen Ex-Betreibern eines illegalen Streaming-Portals beschlagnahmt. Die LZ […]
International wurde am Samstag an die Opfer des Holocaust erinnert. In Leipzig eröffnete zu diesem Anlass eine Ausstellung, deren Bilder vorab durch unbekannte Täter geschändet wurden. Und: Zeitgleich demonstrierten am Samstag verschiedene Lager sowohl anlässlich des Nahostkonflikts als auch der Sorge vor Rechtsextremismus in der Leipziger City. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]
Es ist eine der Top-Schlagzeilen des Tages in Sachsen: Aus dem heute veröffentlichten Sachsen-Monitor – eine von der Staatskanzlei zum fünften Mal in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage – geht hervor, dass ein Großteil der Menschen im Freistaat rassistische und verschwörungsmythische Auffassungen unserer Welt teilt. Nur ein paar Auszüge aus dem Sachsen-Monitor 2023 (über den wir […]
Angesichts jahrelangen – und nun wieder in Aussicht stehenden – Stellenabbaus haben Studierende der Universität Leipzig erneut für den Erhalt der Archäologie protestiert. Demonstrationen gab es außerdem in Freiberg, Meißen, Görlitz und Zittau – um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Und die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut zum Warnstreik aufgerufen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Hunderttausende Menschen gingen am Wochenende im ganzen Bundesgebiet auf die Straßen, am Sonntag setzte sich das Protestgeschehen gegen rechte und rechtsextreme Kräfte fort. So unter anderem auch in Leipzig, wo mehrere Zehntausend Menschen im Zentrum unterwegs waren. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 20./21. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Pro Demokratie, Freiheit, Pluralismus, Solidarität: Tausende Menschen werden am Sonntag, dem 21. Januar, zur erneuten Großdemo in Leipzig erwartet, um für diese Werte einzustehen. Als Anlass gelten Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über Treffen der rechtsextremen Szene, wo über die millionenfache Deportation von Menschen beraten wurde. Hinter dem Demo-Aufruf stehen Einzelpersonen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, […]
Anwohner*innen in Leipzig-Lindenau haben am Donnerstag gegen einen Schornsteinfeger protestiert, der sich zu einem Termin bei ihnen angekündigt hatte – und 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt war. Außerdem ziehen die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv weitere Kreise – diesmal mit Bezug zu Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, in […]
In Leipzig haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die AfD protestiert. Die linken Gruppen „Leipzig nimmt Platz“ und „Prisma“ hatten neben zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen. In diesen Tagen finden in vielen deutschen Städten ähnliche Demonstrationen statt: So versammelten sich am Sonntag bereits rund 25.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin und […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die Bundesregierung, […]
In Leipzig-Mockau kam es am frühen Donnerstagmorgen zu einem erneuten Wasserrohrbruch. Wie heute bekannt wurde, fiel die Gedenkstele in der Elsterstraße, die an den jüdischen Fußballverein SK Bar Kochba erinnert, einer Schändung zum Opfer. Und: Nachdem ein Treffen aufgedeckt wurde, auf dem unter anderem hochrangige AfDler über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sprachen, […]
Vielerorts war das öffentliche Leben in Leipzig und Sachsen heute lahmgelegt. Der GDL-Warnstreik sorgte für massive Ausfälle im Zugverkehr, die Bauernproteste wurden fortgeführt, und in Leipzig blockierte die „Letzte Generation“ am Morgen die Jahnallee. Außerdem brachten mehrere Rohrbrüche den Leipziger ÖPNV-Fahrplan durcheinander. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. Januar 2024, in Leipzig, […]
Wenn Christen das Wort „Liebe“ in den Mund nehmen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn kaum ist das Wort einladend oder mahnend ausgesprochen, kehrt es als Bumerang zurück: Wie steht es bei dir, der du anderen Liebe predigst, mit dem Gebot der Nächsten- und Feindesliebe? Und übt ein Christenmensch deutliche Kritik am Verhalten anderer, […]
Jeden Tag werden in unserem Land Menschen aufgrund von Straftaten durch Gerichte verurteilt. Das Meiste läuft unter dem Radar von Medien und Öffentlichkeit, nur einige Kriminalfälle erlangen lokal und regional größere Aufmerksamkeit, wenige noch mehr – etwa der „Kinderzimmerdealer“ oder der Fall Gil Ofarim. Wir fassen Ihnen hier ein paar ausgewählte Leipziger Urteile des ausgehenden […]
Es ist eingetreten: Vergangenen Sonntag wurde der AfD-Kandidat Tim Lochner zum Oberbürgermeister von Pirna gewählt. Auch wenn das Wahlergebnis für ihn alles andere als triumphal ausfiel – schlimm genug, dass er mit einem Stimmenanteil von 38,5 % bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 % die Wahl gewinnen konnte. Möglich wurde dies dadurch, dass sich die demokratischen […]
Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]
Die Bundesanwaltschaft hat mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe angeklagt. Sie soll nicht weniger als den Umsturz in Deutschland geplant haben. Außerdem: In Sachsen ist der Jahresbericht zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erschienen und bundesweit wächst die Sorge, dass Demokratieprojekte durch die Haushaltskrise gefährdet werden. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]
Der sächsische Landesverband der AfD wurde nun als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Derweil fielen durch den Streik der Lokführergewerkschaft zahlreiche Bahnverbindungen aus. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen der AfD als […]
Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]
Die Leipziger Thomaskirchen-Pfarrerin Britta Taddiken gibt ihr Amt demnächst aus persönlichen Gründen ab, wie heute bekannt wurde. Gern weitergemacht hätte dagegen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Zivilrichter Jens Maier. Doch der Bundesgerichtshof versperrte dem AfD-Politiker heute per Urteil die Rückkehr in den Justizdienst Sachsens, Hintergrund sind rechtsradikale und rassistische Äußerungen. Die LZ fasst zusammen, […]
Zwei Wochen nach erfolgter Abschiebung einer Familie aus Sachsen muss diese nun wegen gravierender Behördenfehler zurückgeholt werden. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben, offenbar unter Verbotsdruck, ihre Selbstauflösung verkündet. Und: In Berlin hat der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. September 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Das Bundesinnenministerium hat heute darüber informiert, die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten zu haben. Aus diesem Anlass führten 700 Polizist*innen Durchsuchungen in fast allen Bundesländern durch. Außerdem: An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es stärkere Kontrollen geben und Linke veröffentlichen eine „Öffentlichkeitsfahndung“ nach einem ehemaligen Genossen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. […]
Sie sollen zentraler Teil eines rechtsextremen und kriminellen Netzwerks gewesen sein, mit Drogen gehandelt und Angst verbreitet haben: Seit Dienstag, dem 26. September, müssen sich Ralf N. (67) sowie dessen Söhne Uwe N. (35) und Andreas N. (38) vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Bei einer Razzia im Frühjahr waren vor Ort Rauschmittel, Waffen, teure Autos […]
Warum gibt es eigentlich Rechtsextremismus? Und warum steckt er so viele Leute an, verschafft rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien Wahlerfolge und spült Typen an die Macht, die außer Skandalen nichts auf die Reihe kriegen? Es gibt Berge von aktueller Literatur, die sich mit allen Verästelungen des Rechtsextremismus beschäftigen, stellt Peter R. Neumann zu recht fest. Aber […]
Der Thüringer AfD-Chef Höcke wird der Prozess gemacht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede 2021 die Losung einer NS-Organisation benutzt zu haben. Außerdem hat die Polizei heute Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsrockern und Dynamo-Hooligans durchsucht. Und im Landkreis Görlitz stoppte die Polizei eine ungewöhnliche Großschleusung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. September 2023, […]
Zu Beginn des ARD-Sommerinterviews mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, am 10. September 2023 reichte der Moderator Matthias Deiß ihr ein Foto, das ihren Vorsitz-Kollegen Tino Chrupalla (AfD) auf dem Empfang der russischen Botschaft aus Anlass des Sieges der damaligen Sowjetunion über das Nazi-Deutschland am 9. Mai 2023 zeigt. Das Foto in der Hand begründete […]
War’s das nun mit der sog. Flugblatt-Affäre des Hubert Aiwanger? Vielleicht ja – es sei denn, man stellt den Vorgang in einen ihm angemessenen Kontext. 2010 erschien das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Dieses wurde von erstaunlich vielen Medien zum Bestseller gehypt. In meinem Weihnachtsbrief 2010/11 machte ich mir Gedanken darüber, welche […]
Am 1. September 2023 jährt sich zum 84. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dieser verbrecherische Akt des Nazi-Regimes markiert gleichzeitig den Beginn des Zweiten Weltkrieges, durch den Europa in Schutt und Asche gelegt wurde. Zeitgleich wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis ermordet – die unfassbare Endstufe eines wahnhaften, aber […]
In meinem Blog-Beitrag „Leute, wacht auf!“ bin ich auf einen Vorfall in den hessischen Städten Seligenstadt und Klein-Krotzenburg eingegangen. Dort wurden Banner mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ aufgehängt. Dargestellt sind ausgerissene, verblühte Sonnenblumen, die mit dem Foto von Regierungspolitiker/-innen versehen sind, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen darstellen. Aufgrund der […]
Nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2021 wurde nun ein Vergleich zwischen DHL und einer Klimaaktivistin erzielt. Derweil leitet der Bauunternehmer Jörg Drews juristische Schritte gegen die Uni Leipzig ein, nachdem diese ihn in einem Paper über rechtsextreme Strukturen nennt. Außerdem: Heute fand das Beatz im Block im Schönauer Park statt. Die LZ […]
Da bekommt man an einem Sonntag verschiedene Links zugesendet, klickt diese an und ist konfrontiert mit den Auswüchsen des ganz alltäglichen Rechtsnationalismus und seiner Normalität, d. h. da, wo er wütet, scheint es die Wenigsten aufzuregen. Das muss sich ändern! „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, […]
Als das Streetwork-Team Südost (Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.) am Mittwochvormittag sein Büro in Paunsdorf aufschließen wollte, erlebte es eine unangenehme Überraschung. Über Nacht hatten Unbekannte die Schaufenster und Eingangstür der Kontakt- und Beratungsstelle Am Vorwerk mit Propaganda-Plakaten der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ bepflastert. Betroffen waren außerdem zwei weitere Jugendeinrichtungen des Stadtteils. Am benachbarten Interim des kommunalen […]
Die Behörden haben erneut das Haus von Schlagersängerin Melanie Müller in Leipzig-Wahren durchsucht, diesmal wohl aufgrund eines Beschlusses des Finanzamtes. Außerdem sucht das LKA nach Zeug*innen eines schweren Angriffs auf einen Mann in Chemnitz und nach einer rechtsextrem motivierten Brandserie in Berlin hat ein Rentner gestanden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. […]
Glaubt man dem sächsischen Verfassungsschutz, gibt es im Landkreis Görlitz nahezu keine rechte Gewalt. 202 soll es genau eine Gewalttat aus dem rechtsextremen Spektrum gegeben haben, 2021 sogar keine einzige. Falls das stimmt, wäre das, was sich am 21. Juli in Görlitz ereignet hat, die schwerste rechte Gewalttat seit Jahren. Wie die Polizei am darauffolgenden […]
Nach einer Drogenrazzia im März wurden nun drei Colditzer angeklagt. Derweil besuchten zwei Staatsminister*innen Leipzig und Umland. Außerdem: Die Auswahl für das Jugendwort des Jahres steht fest. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Drei Männer nach Drogenrazzia angeklagt Bei einer Razzia im […]
Bei einem Brand im Leipziger Südwesten sind Teile eines Kleingartenvereins zerstört worden. Außerdem ist eine eingeschleuste Migrantin bei einer Verfolgungsjagd zwischen Schleuser und Polizei auf der A17 bei Pirna getötet worden. Und Neonazi Sven Liebich und Reichbürger Peter Fitzek müssen in Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, in Leipzig, […]
Erstmals standen heute Aktivist*innen der „Letzten Generation“ in Leipzig vor Gericht. Außerdem gingen die Behörden in Sachsen gegen die Kinderpornografie-Szene vor. In Österreich präsentierten die Behörden nach einer Razzia bei den „Bandidos“ ein ganzes Waffenarsenal inklusive NS-Symbolik. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine repräsentative Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig von 3.546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern, deren Ergebnisse am Mittwoch, dem 28. Juni, in der Bundespressekonferenz in Berlin […]
Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rechtsextremismus in […]
In einem Beitrag in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bemerkt eine der profundesten Kenner/-innen der rechtsextremistischen Szene in Ostdeutschland unter den Journalist/-innen, Antonie Rietzschel, woraus sich die AfD speist: „Angst, Verunsicherung, Wut, Selbstermächtigung. Die AfD ist eine Partei, die in Krisenzeiten profitiert, weil sie schlichte Lösungen präsentiert, einfach nur dagegen sein will und ihren Anhängern ein […]
Leipzigs Polizeipräsident hat heute den „Tag X“-Einsatz größtenteils verteidigt, aber auch Fehler eingeräumt. Außerdem haben Klimagruppen in Chemnitz protestiert, wo heute Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Ostbundesländer getagt haben. Und im Vogtland hat die Polizei ein mutmaßliches Nazi-Gewerbe ausgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht als Phänomen, nicht als Unglücksfall der Demokratie, sondern als in den drei Jahrzehnten nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewachsene politische Einstellung bei zu vielen Wähler/-innen und jenseits der demokratischen Parteienlandschaft. Die, die vor 25 Jahren als Jugendliche […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen ist im Prozess gegen Lina E. ein Urteil gesprochen worden. Derweil könnte die im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens angekündigte „Tag X“-Demo laut Veranstalter*innen verboten werden. Außerdem: Heute fand ein Protestmarsch der „Letzten Generation“ in Leipzig statt und es gab eine Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Im Rahmen einer Razzia im Raum Jena (Thüringen) hat die Polizei einen 24-jährigen Mann festgenommen, der im Jahr 2021 einen NPD-Politiker im nordsächsischen Eilenburg angegriffen und verletzt haben soll. Der Beschuldigte ist unter Auflagen mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden bereits am gestrigen Mittwoch statt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen heute mitteilte. Insgesamt […]
Bei sieben Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurden heute polizeiliche Durchsuchungen vollstreckt. Daraufhin fanden spontan mehrere Soli-Demos statt, auch in Leipzig. Außerdem wurde gegen den Flughafenausbau und das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. Und: Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere fielen heute die letzten Worte vor der Urteilsverkündung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. […]
Am 8. Mai 1985 hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer historischen Rede vor dem Deutschen Bundestag ausgerufen: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Damit hatte von Weizsäcker deutlich gemacht: Mit dem 8. Mai 1945 konnte in Deutschland eine […]
Nach einer Verfolgungsjagd bei Görlitz hat die Polizei 29 Geflüchtete in einem Transporter entdeckt. Derweil erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen „Letzte Generation“-Aktivisten. Außerdem: Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und nach einer gescheiterten Tarifrunde drohen nun erneute Bahnstreiks. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. April […]
Auf der Eisenbahnstraße wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person getötet. Das Bündnis „Stötteritz Nazifrei“ protestierte am Samstag im Leipziger Südosten. Am Sonntag fand dann der 45. Leipzig Marathon statt. Und: In Potsdam gab es eine Einigung im Tarifstreit zum öffentlichen Dienst. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 22./23. April 2023 in Leipzig, Sachsen und […]
Der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte neigt sich dem Ende entgegen. Seit November 2020 ist die junge Frau in Untersuchungshaft; am 8. September 2021 startete die Verhandlung. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer nun eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren für Lina E. Das Urteil am Oberlandesgericht Dresden wird frühestens im Mai erwartet. […]
Zwei Security-Mitarbeiter wurden in den frühen Morgenstunden des 2. April vor einem Leipziger Club mit einer Stichwaffe verletzt. Außerdem sind bei einem schweren Verkehrsunfall bei Bad Langensalza sieben Personen ums Leben gekommen und die Polizei hat am Wochenende mehrere Nazi-Konzerte in Ostdeutschland aufgelöst. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. April 2023 in Leipzig, […]
Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]
Drei Jahre ist es her, dass Meldungen aus dem hessischen Hanau das ganze Land erschütterten: Ein 43-jähriger Mann hatte unter anderem in einer Shisha-Bar insgesamt neun Menschen erschossen. Am Ende tötete der Attentäter dann seine 72-jährige Mutter und schließlich sich selbst. Während in Hanau selbst gestern an die Opfer erinnert wurde, fanden in ganz Deutschland […]
Die erfolgreiche Newcomer-Metal-Band „Weimar“, deren Mitglieder unter Pseudonym und mit Masken auftreten, entstammt laut einer Spiegel-Recherche der Thüringer Neonaziszene. Nach den Enthüllungen hat das Label Universal bekannt gegeben, die Zusammenarbeit mit der Band beenden zu wollen. Die Linkspartei bezeichnet die Arbeit des Verfassungsschutzes, der einige Bandmitglieder in seinen Akten erwähnte, als unzureichend. Bandmitglieder stammen aus […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Seit dem 1. Dezember 2022 steht fest, dass der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr als Richter tätig sein darf – sofern er keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Dienstgerichtes für Richter einlegt. Dieses hat nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Es stützt sich auf zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Maier ein „Rechtsextremist“ ist, stellt aber auch klar: […]
Kurz vor Weihnachten braut er sich wieder zusammen: der in Sachsen ach so „normal“, alltäglich gewordene Rechtsextremismus: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lädt den Schriftsteller Uwe Tellkamp in die Berliner Landesvertretung des Freistaates Sachsen ein, damit dieser vor einem erlauchten Publikum weitgehend ohne Widerspruch seine rechtsnationalistischen Thesen und das Narrativ „… wie in der […]
Der vom sächsischen Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf weiterhin nicht als Richter tätig sein. Das entschied am Donnerstag, dem 1. Dezember, das Dienstgericht am Landgericht Leipzig. Es folgte damit einem Antrag des sächsischen Justizministeriums. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das sächsische Justizministerium unter Leitung von Katja Meier (Grüne) hatte den ehemaligen […]
Die Zufriedenheit der Bürger/-innen mit der Demokratie in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, die rechtsextremen Einstellungen sind zum Teil deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig angestiegen und weit verbreitet ist der Hass auf Migrant/-innen, Frauen, Muslim/-innen und andere Gruppen in Deutschland. Zudem lassen sich in Folge der Pandemie verstärkte Wünsche nach Autorität feststellen. Das sind […]
Am frühen Dienstagmorgen brannte fast ein Dutzend Autos der Immobilienfirma Vonovia im Leipziger Osten ab – nun sucht die Polizei nach Zeugen. Der Chemnitzer Anwalt und Rechtsextremist der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Und: In den USA wird unter anderem ein Teil des Kongresses neu gewählt – ein wichtiger Stimmungstest, der […]
Kürzlich schleuderte mir ein ca. 50-jähriger Mann halb provozierend, halb vorwurfsvoll entgegen: „Luther hat die Kirche gespaltet. Er ist doch auch einer von denen, die Menschen getrennt und gegeneinander aufgebracht haben.“ Ungesagt hörte ich den Vorwurf: Und ihr Protestanten feiert das auch noch. Ja, wir feiern am 31. Oktober das Reformationsfest. Aber wir feiern nicht die […]
Gegen 20:15 Uhr ist der Demonstrationszug am 26. September 2022 um Anmelderin Annette H. wieder auf dem Augustusplatz auf der Gewandhausseite eingetroffen. Während die letzten Redebeiträge unter anderem von einer Frau laufen, die betont, dass die USA an allen Vorgängen in der Ukraine neben den Ukrainern selbst schuld seien, lösen sich die ersten Gruppen aus […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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