Zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in Dresden aus: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Auf Veränderungen in rechten Strukturen und Netzwerken müssen wir daher schnell und sicher reagieren können, um handlungsfähig zu bleiben.
Dass dies gelingen kann, zeigen die vergangenen Ermittlungserfolge im Reichsbürger/-innenmilieu. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept, welches beständig durch alle beteiligten Staatsakteur/-innen fortentwickelt wird.“
„Wichtige Entwicklungsschritte des Konzepts sehe ich in der Verhinderung von Immobilienerwerb im ländlichen Raum, damit keine rechten Räume in diesem Land und Selbstjustiz entstehen können. Damit rechte Taten als solche auch polizeilich erfasst und verfolgt werden können, braucht es den Ausbau des etablierten Verfahrenscontrollings in der Polizeiarbeit hinsichtlich des Erkennens von rassistischen, fremdenfeindlichen, menschenverachtenden und anderweitig politisch motivierten Hintergründen.“
„Ich sehe aber auch Nachholbedarf: Das Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz muss wirksamer und für Betroffene einfacher werden. Auf unseren Öffentlichen Dienst müssen wir uns ohne jeden Zweifel verlassen können. Daher braucht es Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Verfassungstreue und der demokratischen Widerstandsfähigkeit.“
Mehr zum Konzept: https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2022/12/gesamtkonzept-rechtsextremismus-90-prozent-massnahmen-umgesetzt-502769
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