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Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

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    Zur geplanten Rückkehr des AfD-Politikers Jens Maier in die Justiz beziehen Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung: „Die Vorstellung, dass der Rechtsextremist Jens Maier bald wieder den Vorsitz in einem sächsischen Gerichtssaal übernehmen könnte, ist für die SPD-Fraktion untragbar.“

    „Es müssen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter/-innen ist uns wichtig. Wer aber unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit unseren Rechtsstaat ablehnt, sollte nicht über Recht und Gesetz entscheiden“, führt Hanka Kliese aus.

    „Die zunehmende rechtsextreme Radikalisierung einiger Gruppen stellt auch den öffentlichen Dienst vor große Herausforderungen. Wir brauchen dringend die Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus in Sachsen, die einerseits verhindern kann, dass Verfassungsfeinde in der Justiz beschäftigt werden und die andererseits das Problem im Ursprung angeht“, so Kliese.

    „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auflegen will. Wie wichtig dieser Plan auch für Sachsen ist, verdeutlicht der Fall des Rechtsextremisten Jens Maier überdeutlich“, so der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas abschließend.

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