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Jens Maier

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In Leipzig hat ein Klimacamp begonnen. Foto: Kili Weber

Freitag, der 26. August 2022: Klimacamp in Leipzig startet und weitere Uneinigkeit bei ÖPNV-Finanzierung

In Leipzig hat am Freitag ein „Klimagerechtigkeitscamp“ mit Besucher/-innen aus ganz Deutschland begonnen. In einigen Tagen soll die Fahrradtour weiter nach Berlin gehen. Außerdem: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von den Landesverkehrsminister/-innen „enttäuscht“, der Gerichtstermin rund um Jens Maier wurde verschoben und beim MDR gibt es einen Rücktritt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]

Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter Maier darf nicht in Justiz zurückkehren

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]

Martin Modschiedler, MdL/CDU. Quelle: Martin Modschiedler

CDU-Rechtspolitiker Modschiedler sieht Position im „Fall Maier“ bestätigt

Mit Beschluss vom 24. März 2022 (Az.: 66 DG 1/22) hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig auf Antrag des Sächsischen Justizministeriums dem Richter am Amtsgericht Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Die Entscheidung des Richterdienstgerichts ist ein erster wichtiger Schritt in […]

Freitag, der 25. März 2022: Klimastreik in Leipzig, Anklage im „Fahrradgate“ und Entscheidung gegen Jens Maier

In hunderten Städten ist „Fridays for Future“ heute wieder auf die Straße gegangen – auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. Außerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschäfte als Richter nicht mehr ausführen. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Bündnisgrüne zur Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Maier

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig hat heute den Beschluss gefasst, auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Rico Gebhardt (Linke) begrüßt die Entscheidung des Richterdienstgerichts

Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Entscheidung des Richterdienstgerichts, dem früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte als Richter zu untersagen: „Wir teilen die Bewertung des Dienstgerichts hinsichtlich der Person Jens Maier und seiner zu erwartenden Amtsführung und begrüßen es, dass er als erster Schritt wenigstens vorläufig nicht mehr Recht […]

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier darf bis auf Weiteres nicht als Richter tätig werden

Das Richterdienstgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Damit entsprach des Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 11. Februar 2022. Das Gericht folgt im Wesentlichen der Einschätzung des SMJusDEG, wonach zu befürchten […]

Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Rico Gebhardt (Linke): Wir würden eine Richteranklage gegen den Rechtsextremisten Jens Maier unterstützen

Die Landtagsfraktion der Grünen hat heute ein Gutachten vorgestellt, das empfiehlt, eine Richteranklage gegen den Rechtsextremisten Jens Maier anzustrengen. Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: „Jens Maier ist seit Längerem nicht mehr geeignet, ein Richteramt auszuüben. Um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden, muss dieser Rechtsextremist so schnell wie möglich seinen Stuhl räumen. […]

Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Hanka Kliese (SPD) zur Richteranklage

Statement von Hanka Kliese, Justizpolitikerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gutachten der Bündnisgrünen-Fraktion zur Richteranklage gegen Jens Maier: „Wir sind dafür, eine Richteranklage vorzubereiten. Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen rechtsextremen Richter wie Jens Maier aus dem Justizdienst zu halten. Dazu zählt auch die Richteranklage.“ Weitere Informationen […]

Bündnisgrüne präsentieren Rechtsgutachten: Landtag sollte Richteranklage zügig vorbereiten

Die Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) ein Rechtsgutachten zur Richteranklage durch den Sächsischen Landtag im Fall Jens Maier vorgestellt. Ziel des von der Bündnisgrünen-Fraktion beauftragten Gutachtens war es, die Möglichkeit der Richteranklage im konkreten Fall zu prüfen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu […]

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein

Das Landgericht Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14. März 2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Nach Mitteilung des Landgerichtes Dresden bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Jens Maier rechtfertigen. Es besteht […]

Entscheidung zum Verbot der Führung der Amtsgeschäfte des früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier verzögert sich

Über den Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), dem Richter am Landgericht a.D. Jens Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen, kann aus prozessualen Gründen nicht vor dem 14. März 2022 entschieden werden. Der Antrag des SMJusDEG, den Richter am Landgericht a.D. gemäß §§ 46, 47 Sächsisches […]

Donnerstag, der 10. Februar 2022: 40.000 Impfdosen landen im Müll, Leitfaden für sächsische Abschiebepraxis erschienen und Richteranklage gegen ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier angestrebt

Laut Deutschem Roten Kreuz landeten im Januar 40.000 Impfdosen in Sachsen im Müll. Michael Kretschmer und Petra Köpping werben deshalb in einem Schreiben für die Auffrischungsimpfung. Derweil haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grüne auf einen Leitfaden zur sächsischen Abschiebepraxis geeinigt. Außerdem: Die Bündnisgrünen haben nun einen Staatsrechtler mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen Jens Maier beauftragt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Martin Modschiedler, MdL/CDU. Quelle: Martin Modschiedler

Justizministerin muss im Fall Richter Maier handeln

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Für uns als CDU-Fraktion ist daher die Vorstellung, dass jemand wie Jens Maier wieder auf der Richterbank Platz nimmt, nur schwer erträglich. Deshalb hat Justizministerin Katja Meier alle denkbaren disziplinarrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Grüne Jugend Sachsen fordert Vorbereitung der Richteranklage vom Landtag im Fall Jens Maier

Die Diskussion über Jens Maier und wie man ihn als Richter verhindern könnte nimmt an Fahrt auf. Ella Hanewald, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, erklärt: „Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört. Das gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern!“

Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Ein rechtsextremer Richter ist untragbar

Zur geplanten Rückkehr des AfD-Politikers Jens Maier in die Justiz beziehen Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung: „Die Vorstellung, dass der Rechtsextremist Jens Maier bald wieder den Vorsitz in einem sächsischen Gerichtssaal übernehmen könnte, ist für die SPD-Fraktion untragbar.“

Coronaschutzverordnungen bestimmen seit Monaten den Alltag. Foto: LZ

Donnerstag, der 6. Januar 2022: Geplante Öffnungen in Sachsen, offizieller Aufruf zu Demonstration gegen „Montagsspaziergänge“ in Leipzig und rechtsextremer AfDler zurück in sächsischer Justiz

Vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen dringt eine Beschlussvorlage durch, die weitreichende 2G- und 2G-plus-Regelungen vorsieht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich derweil für Lockerungen im Freistaat aus – auch bei Versammlungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft nach Monaten der solidarischen Zurückhaltung nun offiziell zum Gegenprotest auf. Außerdem: Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier darf in die Sächsische Justiz zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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