Statement von Hanka Kliese, Justizpolitikerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gutachten der Bündnisgrünen-Fraktion zur Richteranklage gegen Jens Maier:

„Wir sind dafür, eine Richteranklage vorzubereiten. Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen rechtsextremen Richter wie Jens Maier aus dem Justizdienst zu halten. Dazu zählt auch die Richteranklage.“

Weitere Informationen

Informationsseite zum Fall Maier der SPD-Fraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/der-fall-maier/

PM der Bündnisgrünen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/buendnisgruene-praesentieren-rechtsgutachten-landtag-sollte-richteranklage-zuegig-vorbereiten/

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