Kommentar

Rassistische Tweets: Im Zweifel gegen die AfD

Für alle LeserDer sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier steht in der Kritik, weil er Noah Becker rassistisch beleidigt haben soll. Angeblich ist ein anonymer Mitarbeiter für den mittlerweile gelöschten Tweet verantwortlich. Doch frühere Äußerungen des AfD-Politikers zeigen, dass seine Urheberschaft plausibel wäre. Journalisten sollten deshalb wohl bis zum Beweis des Gegenteils eher davon ausgehen, dass Maier lügt.

Die AfD hat offenbar einen neuen Weg gefunden, um sich nachträglich von Äußerungen zu distanzieren, die selbst für ihre Verhältnisse zu weit gegangen sind. Waren es bislang meist die Journalisten, die für falsche Interpretationen verantwortlich gemacht wurden, müssen nun eigene Mitarbeiter als Erklärung für Fehlverhalten herhalten.

Als auf dem Twitter-Account der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch kurz vor Weihnachten zu lesen war, dass man Bundeskanzlerin Angela Merkel das Fleisch „von ihrem Kadaver reißen“ wolle, folgte kurz darauf – ebenfalls via Twitter – die Erklärung, dass dies ein „Schrotttweet meines Teams“ gewesen sei. Die AfD-Politikerin selbst sei „13.000 Kilometer entfernt im Funkloch und mache Twitterpause“.

Einen ähnlichen Weg wählte nun der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Nachdem auf seinem Twitter-Account eine rassistische Beleidigung zu lesen war, die sich an Noah Becker, einen Sohn des ehemaligen Tennisprofis Boris Becker, richtete, schob Maier die Verantwortung für diesen Tweet einem „Mitarbeiter“ zu. Die Nachfrage des „Bild“-Journalisten Julian Röpcke nach dem Namen des Mitarbeiters und arbeitsrechtlichen Konsequenzen beantwortete Maier bislang nicht.

Jens Maier und das N-Wort

Andere Personen für strafrechtlich relevante Inhalte verantwortlich zu machen, ist keine neue Strategie. So hatte auch Pegida-Frontmann Lutz Bachmann in seinem Strafprozess wegen Volksverhetzung zunächst behauptet, dass eine unbekannte Person seinen Facebook-Account genutzt hätte. Für Journalisten und andere AfD-Beobachter stellt sich die Frage, wie mit solchen Ablenkungsmanövern umzugehen ist.

Nehmen wir den Fall Maier: Wäre es dem selbsternannten „kleinen Höcke“ zuzutrauen, dass er einen Menschen als „Halbneger“ bezeichnet? Definitiv. Erst gestern, am 3. Januar 2017, veröffentlichte er auf Facebook eine Fotomontage, die die Grünen als Verbotspartei darstellt. Unter anderem „Negerkuss“ und „Negerkönig“ dürfe man offenbar nicht mehr sagen, so die Botschaft.

Bereits im vergangenen September berichtete die FAZ über eine Wahlkundgebung in Görlitz. Dort soll Maier geäußert haben: „Zu einem Schwarzen hat man früher Neger gesagt.“ Im Januar 2017 redete Maier zudem über die „Herstellung von Mischvölkern“, benutzte also eine ähnliche Sprache wie nun der angebliche Mitarbeiter.

In jedem Fall verantwortlich

Dass Maier den rassistischen Tweet selbst verfasst hat, erscheint aber nicht nur deshalb plausibel, weil es ihm aufgrund seiner bisherigen Auftritte zuzutrauen wäre, sondern auch weil es kein Autorenkürzel eines angeblichen Mitarbeiters gab. Noch immer enthält der Twitter-Account keinen Hinweis, dass einige Tweets angeblich von anderen Personen geschrieben werden. Dementsprechend beurteilt auch Dietmar Neuerer, der AfD-Experte des „Handelsblattes“, die Erklärung als „unglaubwürdig“.

Letztlich stellt sich auch die Frage, ob Maier nicht sowieso für diesen Tweet verantwortlich ist – unabhängig von der Urheberschaft. Schließlich dürfte ihm die menschenfeindliche Gesinnung eines solchen Mitarbeiters im Bewerbungsgespräch kaum verborgen geblieben sein.

Die Becker-Familie möchte nun offenbar juristisch gegen Maier vorgehen. Diese Entscheidung ist allein deshalb schon zu begrüßen, weil so womöglich geklärt werden kann, wer den Tweet wirklich geschrieben hat. Da sowohl Beatrix von Storch als auch Jens Maier solche Äußerungen zuzutrauen sind, sollte man bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass sie die Urheber sind.

Davon abgesehen gilt: Wer die Bundeskanzlerin für jede Gewalttat eines Geflüchteten verantwortlich macht, muss sich konsequenterweise auch die Fehler angeblicher Mitarbeiter persönlich anrechnen lassen.

* Kommentar *RassismusAfDTwitterJens Maier
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Semperoper Ballett: Wiederaufnahme »Labyrinth« mit Ikonen des Modern Dance
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Mit »Labyrinth« präsentiert das Semperoper Ballett im März 2020 die vier für diesen Ballettabend von Ballettdirektor Aaron S. Watkin zusammengestellten Werke bedeutender, von der School of American Ballett beeinflusster Choreografen, deren Konzeptionen maßgeblich die Befreiung des modernen Tanzes vom traditionell klassischen Ballett repräsentieren.
Martin Dulig kommt mit Küchentisch nach Markkleeberg
Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, den 5. März 2020, kommt der Vorsitzende der SPD Sachsen mit der bekannten Küchentischtour nach Markkleeberg. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Markkleeberg, Karsten Schütze, und der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, möchte Martin Dulig mit den Menschen aus dem Leipziger Seenland ins Gespräch kommen.
Sonderveranstaltung »Nach Israel kommen« zum 15-jährigen Jubiläum der Inszenierung »Nathan der Weise«
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Kaum ein Stück am TdJW wurde so lange gespielt wie Jürgen Zielinskis Inszenierung »Nathan der Weise«. Seit 15 Jahren ist Lessings Toleranzdrama der Aufklärung im Programm und wird im März seine*n 25.000 Zuschauer*in begrüßen. Anlässlich des 15. Jubiläums der Premiere findet am 6. März 2020 um 20 Uhr die Veranstaltung »NACH ISRAEL KOMMEN: Lesung, Austausch und Rückblick – Begegnungen zwischen Deutschland und Israel« am Theater der Jungen Welt statt.
Der Stadtrat tagt: Museumskonzeption 2030 beschlossen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Bewohnerparken, Skateanlagen und eine wütende AfD

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
„Polish Summer“ – Ausstellung im Unimuseum zeigt aktuelle Fotografien von Tomasz Lewandowski
Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mit 34 spannungsreichen Fotografien porträtiert Tomasz Lewandowski sein Geburtsland Polen. Zu sehen sind die Aufnahmen des Künstlers vom 4. März bis 7. Juni 2020 im Unimuseum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) im Rahmen des fünften Kongresses zur Polenforschung, der am 5. März beginnt.
Wenn ein Verwaltungsvorschlag stärker und emotionaler ist als der windelweiche Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Ein schwindelfreudiger Freiherr unter den Jubilaren
Jens Korch stellt die jüngsten Badewannenbücher aus der Edition Wannenbuch vor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVom 12. bis 15. März findet in Leipzig wieder die Buchmesse statt. Samt Lesefest. Und natürlich mit rund 100 Verlagen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken, obwohl auch sie merken, dass gewaltige Kräfte das (Lese-)Verhalten der Menschen ändern und das Büchermachen erschweren. 22 Verlage aus Mitteldeutschland fanden am Dienstag, 25. Februar, trotzdem den Weg ins Haus des Buches, um ihre neuen Titel vorzustellen.
Wie ein CDU-Antrag den Grünen-Antrag „gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ völlig entschärfen will
War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.
AfD-Wähler sind nicht nur oft rassistisch und chauvinistisch, sondern glauben auch besonders oft an Verschwörungstheorien
PD Dr. Oliver Decker Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

PD Dr. Oliver Decker Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserEigentlich ist all das, was wir derzeit beobachten an zunehmender Radikalisierung, auch für den Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker keine Überraschung. Dass es dieses rechtsorientierte Potenzial in Deutschland gibt, haben die vielen „Autoritarismus“-Studien ja schon gezeigt, an denen er mitgewirkt hat. Und wer sich wirklich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt, der ist auch nicht überrascht darüber, dass besonders viele AfD-Wähler „Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen“ teilen.
China wird immer wichtiger, USA-Exporte schrumpfen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.
Jazz talentZZ: Das 29. Bundesweite Jazznachwuchsfestival 2020 in der Moritzbastei
SNICE. Foto: Jan Kolmann

Foto: Jan Kolmann

Jazz talentZZ – zur 29. Auflage des Bundesweiten Jazznachwuchsfestivals gibt es Neuigkeiten! Mit dem neuen Titel hat sich das etablierte Festival auch eine Frischzellenkur verordnet. Mit Kathrin Müller-Beck, die u.a. das akkordeon akut! in Halle/S. erfolgreich leitet, gibt es eine neue Mitstreiterin im Festivalteam, das weiterhin von Steffen Wilde (Jazzclub Tonne, Dresden) geleitet wird.
Der Tag: Wahlkampf mit Logos, auf Kulturplakaten und möglicherweise im Stadtrat
Die LVZ möchte strafrechtlich gegen die Verwendung ihres Logos auf Wahlplakaten vorgehen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen
LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakat. Foto: strassenstriche.net

Foto: strassenstriche.net

Für alle LeserDie LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“.