Pallas: Größte Gefahr für Demokratie ist der Rechtsextremismus

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes: „Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.“

„Zu oft agierte der sächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren gelinde gesagt unglücklich. Zwar wurden im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes einige Reformbemühungen angestrengt. Aber gerade an einer ausreichenden Analysefähigkeit, der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie, der öffentlichen Information über demokratiefeindliche Bestrebungen und einer proaktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft mangelte es immer noch zu oft in der Behörde.

Als SPD wollen wir einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lausitz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet. Die Behörde muss sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmen.

Die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Aus dem Grund hat sich die Koalition von CDU, Grünen und SPD vorgenommen, diesem Phänomen mit einem umfassenden Handlungskonzept zu begegnen. Wir erwarten vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten, dass er dies zu seiner Handlungsmaxime macht.“

Hintergrund:
Medieninformation des SMI: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238208