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Vorwürfe gegen die Polizei Halle (Saale) „Rechtsextreme Angriffe bewusst zugelassen“

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Polizei Halle (Saale) im Zusammenhang mit einem Einsatz bei zwei Kundgebungen in Halle (Saale). Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter/-innen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen. In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen.

Bereits seit Wochen finden an den Samstagen in Halle (Saale) sowohl Kundgebungen um einen lokalen Rechtsextremen als auch rechtsoffene und verschwörungsideologische Kundgebungen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt. In der Vergangenheit wurden Journalist/-innen und Beobachter/-innen der Versammlungen immer wieder von Teilnehmer/-innen der Versammlungen um den extrem rechten Sven Liebich angegriffen, geschlagen, getreten, bedrängt, bespuckt und beleidigt.

Ein Team von frontal21 musste in der Folge solcher Angriffe einen Dreh abbrechen, ein Lokaljournalist wurde mit der Ankündigung einer Kundgebung vor seiner Privatwohnung bedroht. Mitglieder von Halle gegen Rechts haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Anzeigen u.a. wegen versuchter Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt.

Am vergangenen Samstag wurden Beobachter/-innen der Kundgebungen zunächst von Rechtsextremen verfolgt. Als sie versuchten auf Abstand zu gehen und sich am Rande der laufenden Kundgebung auf die Treppe des Ratshofes zurückzogen, wurden sie von einer Gruppe Rechtsextremer unter Beteiligung von Sven Liebich umzingelt. Mehr als eine halbe Stunde wurden sie bedrängt, beleidigt, geschubst; eine Person wurde mit einer brennenden Zigarette beworfen.

Mehrfach wurde die Einsatzleitung der Polizei aufgefordert, einzuschreiten und die Angriffe zu beenden. Die Polizei setzte jedoch weder eine Trennung zwischen den Rechtsextremen und den Angegriffenen durch, noch ergriff sie andere wirksame Maßnahmen zum Schutz der bedrängten Personen. Während die Polizeikräfte die Angreifer gewähren lies, warf sie den Angegriffenen vor, diese würden schon allein durch ihre Anwesenheit provozieren.

Einige der Betroffenen erhalten inzwischen in sozialen Netzwerken Drohungen und Beleidigungen. Ihre Namen wurden veröffentlicht, teils fahnden Rechtsextreme nach ihren Adressen.

„Wir sind entsetzt über den Polizeieinsatz“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Dass die Polizei hier Personen die von Rechtsextremen bedrängt werden den Schutz verweigert, ist nicht akzeptabel. Den Angegriffenen auch noch vorzuwerfen sie seien selbst Schuld an Straftaten die gegen sie begangenen werden, ist eine Entgleisung der Polizei“, so Valentin Hacken.

Dies führe dazu, dass die demokratische Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird, Aktive in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie gefährdet werden. Das Bündnis hat sich mit einer schriftlichen Beschwerde an den Direktor der Polizeiinspektion Halle (Saale) gewendet. „Die Polizei hat hier rechtsextreme Angriffe und Straftaten bewusst zugelassen, für die Betroffenen hat das erhebliche Folgen. Wir erwarten, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt.“, kritisiert das Bündnis.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT 

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