2027 wird für Leipzig ein aufregendes Jahr. Denn im März wird der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Burkhard Jung geht nach mehr als 20 OBM-Jahren in den Ruhestand. Und etliche Parteien suchen noch emsig nach möglichen, aussichtsreichen Kandidaten, die in einem ganz bestimmt heißen OBM-Wahlkampf Chancen auf den Sieg haben. Aber gleichzeitig würde […]
Geld ist eine verzwickte Angelegenheit. Manchmal ist es da, auch wenn man es nicht in die Hand nehmen kann. Manchmal steht es in der Bilanz und ist doch nicht da. Das kann auch im Leipziger Stadtrat schon einmal für Verwirrungen sorgen. So wie bei der Endabrechnung für die Leipziger Sanierungsgebiete. 15 Stück davon hatte Leipzig […]
Auch die Oper war am 26. März Thema im Stadtrat. Gleich im Doppelpack, denn nicht nur der Wirtschaftsplan für 2026 stand zur Abstimmung, sondern auch die neuen Eintrittspreise. Denn um die absehbaren Defizite irgendwie in den Griff zu bekommen, könnte die Erhöhung der Eintrittspreise eine Lösung sein. Niemand weiß, ob das wirklich klappt, ob das […]
Man durfte sich an die fernen Jahre 2013/2014 erinnert fühlen, als der Stadtrat schon einmal darüber diskutierte, wie man die immerfort steigenden Kosten in den Eigenbetrieben Kultur in den Griff bekommen könnte. Die CDU-Fraktion beantragte damals auch schon weitgehende Strukturreformen, also deutliche Kürzungen in den Eigenbetrieben Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Gewandhaus. Die […]
Fast eine Stunde hat die Ratsversammlung am 26. März über eine neue Vorlage zum Erwerb städtischer Grundstücke für den Eigenheimbau diskutiert. Das Liegenschaftsamt hatte eine neue Vorlage erstellt, nachdem der Stadtrat schon 2022 genau eine solche Vorlage beschlossen hatte, damals aber mit dem verankerten Wunsch der Ratsmehrheit, dass die städtischen Grundstücke nicht verkauft werden, sondern […]
Am 26. März gab es im Leipziger Stadtrat die Fragestunde zu den aus den Ratsfraktionen gestellten Anfragen. Und da wurde es mehrfach sehr laut und heftig. Und das hatte nicht nur mit ungenügenden Antworten aus den Fachdezernaten zu tun. In dieser Heftigkeit ist das für Leipzigs Ratsversammlung sogar neu. Aber vielleicht auch erwartbar. Denn nachdem […]
Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht mehr reicht, um ein großes Herz zu zeigen? Menschliche Wärme und Aufnahmebereitschaft, wie es Leipzig seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 demonstriert hat? Dann greifen wieder alte, starre Regelprozesse und sorgen für Frustration, wie die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt erfuhr, nachdem sie zu […]
Schon 2012 beschäftigte das Thema den Leipziger Stadtrat: Wie abhängig ist die Leipziger Stadtverwaltung eigentlich von den Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne? Und was passiert, wenn diese Abhängigkeit missbraucht wird? Ein Thema, das mit der zweiten Amtszeit eines Donald Trump neue Brisanz gewonnen hat, denn die Marktmacht der großen IT-Konzerne aus den USA ist ja seitdem noch […]
Seit 2024 steht Leipzigs Verwaltung vor der Aufgabe, nicht nur bei Projekten aller Art zu streichen und zu kürzen. Auch beim Personal muss die Stadt sparen, um die Auflagen der Landesdirektion zu erfüllen. Anfangs standen noch rund 1.000 Stellen im Mittelpunkt der Diskussion, die rein statistisch in Leipzigs Verwaltung nicht besetzt sind. Was ja so […]
Ja, was war das eigentlich, was da am 25. März in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete? Eine Grundsatzdebatte? Hartnäckige Rechthaberei? Oder ein nur zu berechtigstes Anliegen, nur dass die Stadt Leipzig dafür nicht verantwortlich ist, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Etwa wenn der Bund aus dem Bürgergeld wieder eine Grundsicherung machen will, […]
Für die Ortsteile, in denen die Stadt mit Beginn des Jahres drei Bürgerbüros schloss, kam diese Entscheidung überraschend. Überstürzt gar, wie es Linke-Stadtrat Enrico Stange am 25. März in der Ratsversammlung formulierte. Verständlich einerseits, weil 2025 der Druck, an allen Ecken und Enden der Stadt Einsparmöglichkeiten zu finden, massiv gewachsen ist. Ein Bürgerservicebus soll die […]
Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch für die Bürger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen im Informationssystem der Stadt Petitionen auf, in denen der Ersteller anonym bleiben will. Das ist verstörend, denn so erfährt die Öffentlichkeit nicht, wer hinter einer Petition steht. Nur wer eine Online-Petition direkt auf der Homepage der Stadt […]
Wahlen sind der große Auftritt für den Schönefelder Ralf Kohl. Da versucht er jedes Mal das, was nach dem deutschen Wahlrecht jedem Bürger möglich ist: allein mit seinem Namen und seinem Slogan „Wir sind Leipziger“ ein Mandat zu erringen. Ohne Partei, ohne Wahlverein, ohne dicken Sponsor. Einfach so – mit viel Präsenz auf Wahlveranstaltungen, Händeschütteln, […]
Von „rechtlich falschen Prämissen“ sprach die Initiative Stadtnatur, auf deren Grundlage der Leipziger Stadtrat am 26. März den neuen Forstwirtschaftsplan beschloss. Fast einstimmig. Wirklich dagegen stimmte nur der fraktionslose Stadtrat Stefan Rieger, der die Kritik der Initiative Stadtnatur ernst nahm und wünschte, dass der neue Forstwirtschaftsplan in dieser Form nicht beschlossen würde. Schon 2019 wurde […]
War’s eine Ente? Ein Durchstecher? Eine Selbstermächtigung? Am 25. März in der Ratsversammlung wollten die versammelten Stadträtinnen und Stadträte auch gern wissen, wie es zu der letztlich skandalösen Meldung hatte kommen können, dass der Schwimmunterricht in 33 weiterführenden Schulen von der Verwaltung einfach gecancelt wurde. Irgendetwas war da gründlich schiefgelaufen. Das wurde am 25. März […]
Pure Harmonie zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die sich am 25. März im Stadtrat einig waren: Bei Gestaltung und Zukunft des Bayrischen Platzes ist Handeln geboten. Ein Befund, dem auch andere nicht widersprachen – nur: Was ist in Zeiten von Krisen und leerem Stadtsäckel überhaupt machbar? Und verspricht man den Bürgern da nicht etwas, […]
Unser Müll. Unser aller Müll: Er wird immer mehr zum Problem. Dazu gehören auch die Alttextilien, die wir zu den Kleidercontainern schaffen. Manche mehr, manche weniger. Aber was wir da so an Kleidungsstücken hinschaffen, ist oft nicht einmal mehr wiederverwertbar. Stichwort: Fast Fashion. Von Billigheimer-Konzernen hergestellte Textilien, die nur eine Saison halten und dann die […]
Langsam kommt Bewegung in den Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters im nächsten Jahr. Während Medien über ein diffuses „bürgerliches Bündnis“ mit Getu Abraham als Kandidat berichten und Dirk Thärichen noch um seine Entscheidung ringt, haben nach BSW, Linken und einem unabhängigen Kandidaten am 30. März die Liberalen ihren Kandidaten ins Rennen geschickt. Die […]
Noch ist Leipzig auf keinem guten Weg, was die Entsiegelung betrifft. Im Gegenteil: Immer mehr zuvor begrünte Flächen werden zugebaut. Über 50 Prozent des Stadtgebietes sind versiegelt. In der Innenstadt sind es sogar 90 Prozent. Das Ergebnis: brütende Hitze gerade an Sonnentagen. Kein Schatten, kein Grün. Und das ist sogar aus dem Weltall zu sehen. […]
Die Oberbürgermeisterwahlen 2027 werfen ihre Schatten voraus und langsam geht es los mit der Kür der Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien. So stellte die Partei Die Linke am 12. März 2026 Skadi Jennicke als Kandidatin für das Amt auf und zieht mit ihr in den Wahlkampf. Wir haben um einen Gesprächstermin gebeten und uns am […]
Was Finanzbürgermeister Torsten Bonew da am Mittwoch, 25. März, dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorlegte, hatte es in sich. Eigentlich war es nur die „Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026“. Aber darin steckte ein brisanter Punkt: „Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt […]
Weil die Stadtbeleuchtung in Leipzig seit einigen Jahren sukzessive auf emissionsarme LED umgestellt wird, ist deren Stromverbrauch seit 2021 um ein Viertel zurückgegangen. Dennoch: Alle Straßenlaternen sowie die Beleuchtung der städtischen Gebäude und Wahrzeichen verbrauchen aktuell pro Jahr insgesamt 15,2 Millionen Kilowattstunden Strom. Das ist etwa der Jahresverbrauch von 4.000 typischen 4-Personen-Haushalten – und ein […]
Eigenheime, Forstwirtschaft und Eintrittspreise für die Oper – das sind einige der Themen, mit der sich die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 26. März, beschäftigen wird. Außerdem stehen die Anfragen an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Die Ratsversammlung wird am Donnerstag fortgesetzt, […]
Es geht immer ums Geld. Und um die Frage, wer am Ende die Zeche bezahlt und wer sich einen schlanken Fuß macht. Auch beim Schwimmenlernen und der völlig schrägen Leipziger Debatte um den per Ankündigung gestrichenen Schwimmunterricht an 33 Leipziger Schulen. Wichtige Einschränkung: weiterführende Schulen. Also Oberschulen und Gymnasien. Da sollten eigentlich schon alle Kinder […]
Leipzig möchte das Angebot „Eigene Wohnung“ für wohnungslose Menschen möglichst ausbauen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 25. März, mit großer Mehrheit beschlossen. Ob und wie viele zusätzliche Plätze in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden, hängt aber vom Wohnungsangebot und von der finanziellen Situation der Stadt ab. Katharina Krefft, aus deren Grünen-Fraktion […]
Soll Gohlis eine neue Sporthalle bekommen? Wird der Housing-First-Ansatz ausgeweitet? Und wie geht es mit den Spätis in Leipzig weiter? Diese und viele weitere Themen stehen am Mittwoch, dem 25. März, im Stadtrat auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter […]
Derzeit geistern mal wieder diverse freudige Meldungen durch den Wald, die sich auf einen Zeitungsbeitrag beziehen, der meldet, dass – hurra! – 750 zweckentfremdete Wohnungen in diesem Jahr wieder zurück auf den Leipziger Wohnungsmarkt kommen. Mal ganz abgesehen davon, dass sich an der Zahl der als zweckenfremdet gemeldeten Wohnungen seit September 2025 noch einiges geändert […]
Am Mittwoch, dem 25. März, kommt auch der neue Forstwirtschaftsplan in den Stadtrat. In den letzten Jahren ging er stets recht sang- und klanglos über die Bühne, auch weil er auf größere Eingriffe verzichtete. Doch eigentlich dürfte Leipzig mit seinen Wäldern so nicht mehr umgehen, findet die Initiative Stadtnatur.Und kritisiert die teils heftigen Eingriffe, die […]
Am 25. März soll das Biotopverbundkonzept im Leipziger Stadtrat verabschiedet werden. Der Biotopverbund ermöglicht es, isolierte Lebensräume (Biotope) zu vernetzen, um das Überleben von Pflanzen- und Tierarten zu sichern. Aber ist es wirklich gesichert? Die Initiative Stadtnatur hat da so ihre Zweifel, denn auf vielen Gebieten, die eigentlich zum Biotopverbund gehören sollen, liegen heute schon […]
Das BSW hat seinen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Eric Recke, zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2027 gewählt. Der 38-Jährige möchte die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, Rüstungsausgaben abschaffen und eine „vernünftige“ Handelspolitik mit Ländern wie Russland, China und Iran vorantreiben. In seiner Bewerbungsrede auf dem Stadtparteitag am Wochenende sagte Recke, dass die Finanzkrise der […]
In der Ratsversammlung am 25. Februar kündigte es Oberbürgermeister Burkhard Jung schon an, dass die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag zur dauerhaften Förderung des Literaturhaus Leipzig e.V. machen würde. Am Montag, dem 9. März, teilte die Verwaltung nun mit, dass man dem Literaturhaus Leipzig e. V. auf Antrag ab dem Haushaltsjahr 2027 eine institutionelle Förderung […]
Am Ende hat man fast vergessen, was Dr. Gesine Märtens ganz am Anfang zur Debatte über den Literaturhaus Leipzig e. V., seine Rolle und die Bedeutung des Lesens gesagt hat. Dass Literatur nämlich kein Luxus ist, sondern ein Grundnahrungsmittel an Menschlichkeit, das „Geduld, Genauigkeit und Hingabe“ erfordert. Eigenschaften, die in einer von „Social Media“ aufgeschäumten […]
Am 25. Februar wurde im Leipziger Stadtrat auch eine Vorlage abgestimmt, die vielleicht das Baugeschehen in Leipzig ein bisschen befeuern wird: der „Grundsatzbeschluss zur Anwendung des ‚Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung‘ (‚Bauturbo‘) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung“. Wobei der Begriff „Bauturbo“ irreführend ist. Es ist lediglich ein Baugenehmigungsturbo. Aber ein […]
Richtige Winter mit Eis und Schnee sind in Leipzig selten geworden. Aber der Winter 2026 zeigte, dass es trotzdem noch passieren kann. Und dass solche Schneetage der Lackmustest dafür sind, ob Stadt und Grundstückseigentümer die Sache mit dem Schneeberäumen und Eisbeseitigen hinbekommen. Und wie man an vielen Stellen in Leipzig sah, haben es Dutzende Eigentümer […]
Leipzig ist keine reiche Stadt. Das ist ein Problem: Denn wenn die Wirtschaft kriselt, sinken nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig steigen auch die Sozialausgaben wieder. Und das von einem ohnehin schon hohen Niveau aus. Den traurigen Titel „Armutshauptstadt“ hat Leipzig zwar vor Jahren schon an darbende Städte im Ruhrpott abgegeben. Aber wie groß der Sockel […]
Leipzig wächst. Seit Jahren gehört die Stadt zu den am schnellsten wachsenden urbanen Zentren Deutschlands. Mit steigender Bevölkerung, wachsender Wirtschaft und zunehmender internationaler Vernetzung stellt sich jedoch eine zentrale Frage: Wie nachhaltig ist diese Entwicklung eigentlich? Der ökologische Fußabdruck einer Stadt entsteht aus vielen Faktoren – Energieverbrauch, Verkehr, Konsum, Wohnraum, Industrie und kommunale Infrastruktur. Leipzig […]
Die Buchmese 2025 hat nicht nur die Leipziger Messegesellschaft geschockt, weil so viele Besucherinnen und Besucher zur Messe strömten. Auch im Stadtrat sorgte der große Ansturm für Diskussionen und führte letztlich zu einem Stadtratsbeschluss, die Stadt solle sich bemühen, für die nächste Buchmesse deutlich mehr Züge zu organisieren. Eigentlich hätte die Stadt darüber schon berichten […]
Leipzig steckt bis über beide Ohren in der Finanzklemme, häuft immer mehr Schulden an, weil allein schon die Pflichtaufgaben die Spielräume auffressen, mit denen Leipzig eigentlich seine freiwilligen Aufgaben unterfüttern könnte. Entsprechend schräg und wild sind in einigen Leipziger Medien die Diskussionen über die scheinbar enormen Beträge, die Leipzig für seine Kultur ausgibt. Ein Thema, […]
Städte entstehen aus Visionen. Oder lauter Kompromissen. Denn was eine lebenswerte Stadt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Was man in Leipzig spätestens dann merkt, wenn über die verschiedenen Wünsche zur Mobilität debattiert wird. Die einen wollen einfach mit ihrem Auto zügig überall hinkommen, andere wünschen sich mehr Straßenbahnlinien oder gleich mehr Straßen ohne Autos. […]
Eine der großen Befürchtungen bei Einführung der neuen Grundsteuerbemessung war ja, dass die Grundstückseigentümer am Ende draufzahlen würden. So argumentierten auch viele Grundstücksbesitzer, die sich teilweise gerichtlich gegen die neue Grundsteuer wehrten. Denn natürlich erhöhte sich für einige, die bislang von der alten Grundsteuer profitierten, der Grundsteuersatz deutlich. Aber wie hat sich die Einnahme der […]
„Wir sind noch nicht laut genug“, sagte Linke-Stadträtin Cornelia Falken am 25. Februar in der Ratsversammlung, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat West mit dem eher blassen Titel „Schulstandorte und Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West nachhaltig sichern“ zum Aufruf kam. Doch was Sebastian Petrick für den Stadtbezirksbeirat dann alles aufzählte, war im Grunde die Bilanz einer […]
In der Ratsversammlung am 25. Februar ging es eigentlich nur um eine Informationsvorlage, die aus der letzten Ratsversammlung vertagt worden war: „Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026“. Also einen Brief, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew im September vergangenen Jahres erhalten hat und der […]
Wie nennt man so einen Antrag? Einen Windbeutelantrag? Oder ein Schildbürgerstreich? Im Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) gibt es eine Öffnungsklausel, die Gemeinden erlaubt, zusätzlich zu den im Regionalplan ausgewiesenen Windvorranggebieten zusätzliche Stellflächen für Windkraftanlagen auf eigenem Gemeindegebiet auszuweisen. Eigentlich ein zutiefst demokratisches Entgegenkommen: Gemeinden, die mehr Windkraftanlagen wollen, dürfen den Platz dafür ausweisen. Umso seltsamer war nun […]
Ein paar Mal wurde in den vergangenen Jahren schon über die Gebühren in der Stadtbibliothek Leipzig durch den Stadtrat diskutiert. Zeitweilig stand ja sogar im Raum, sie ganz zu erlassen, um noch mehr Leipzigern den Zugang zu den auszuleihenden Medien zu ermöglichen. Aber dieser Wunsch ist vom Tisch, seit Leipzig in die seit 2024 herrschende […]
Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit aber am 25. Februar in der Ratsversammlung. In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es die Möglichkeit für Städte, ihre […]
Am Mittwoch, dem 25. Februar, kommen die Stadträt*innen im Neuen Rathaus zur zweiten Ratsversammlung in diesem Jahr zusammen. Der sogenannte Fuxbau wird eines von vielen Themen sein. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Bauspielplatz oder Parkplatz – mit dieser Frage wird sich […]
Beim Kreiselternrat Leipzig ist man entsetzt. Denn wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchkommt, erreicht sie das, was sie vor einem Jahr in der Ratsversammlung am 19. März nicht erreicht hat: dass die dringend benötigte Ausweichschule in der Katzmannstraße nicht gebaut wird. Ohne diese Schule können mehrere wichtige Schulsanierungen nicht durchgeführt werden. Dabei ging es […]
Als es um die Bewerbung um die Olympischen Spiele von 2012 ging, war da schon so ein Hoffnungsschimmer am Horizont, das Olympische Komitee würde vielleicht zurückkehren zu Spielen, die verträglicher wären für die Umwelt, nicht so gigantomanisch, teuer und ruinös für die Austragungsorte. Da rechnete man zumindest in Deutschland mit guten Chancen für Leipzig. In […]
Es hat lange genug gedauert: Im Januar legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich das „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ vor, das am 25. Februar in der Ratsversammlung zur Beschlussfasung steht. Und die drei großen Leipziger Umweltverbände werben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass das Konzept am kommenden Mittwoch auch Zustimmung findet. Leipzig ist […]
Gegenüber Investoren haben Initiativen und kleine Baugemeinschaften meist keine Chance: Ihnen fehlen die dicken Finanzpolster und meist auch die juristische Erfahrung. Eigentlich sollte es ihnen leichter gemacht werden, wenn sie in Leipzig Grundstücke und Häuser von der Stadt erwerben und nutzen möchten. Doch die Schwellen waren für viele Interessenten bislang dennoch zu hoch, stellt das […]
Acht Jahre für einen Masterplan? Man darf durchaus staunen über die Dauer wichtiger Prozesse in der Leipziger Verwaltung, die auch deshalb so lange dauern, weil die Stadt auch schon vor der 2024 aufflammenden Finanzmisere in etlichen Ämtern nicht genug Personal hatte. Das verzögerte auch die schon 2018 vom Stadtrat beauftragte Beteiligung zum „Masterplan Grün“, der […]
Während die Parteien in Leipzig noch über eventuelle Kandidierende für die Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister beraten, Dirk Thärichen darüber nachdenkt zu kandidieren und andere eventuelle Kandidatinnen und Kandidaten vornehme Zurückhaltung üben, ist einer zum 13. Februar vorgeprescht. In seiner Presseinformation schrieb der parteilose Lars Kulesch: „Ich trete als parteiloser Kandidat an und möchte in den […]
Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]
Eigentlich liegt er schon seit Herbst 2025 vor, der „Sozialreport 2025“. Doch zur endgültigen Kenntnisnahme kam er erst am 28. Januar in den Stadtrat. Und so richtig Lust auf eine große Debatte hatten die meisten Fraktionen nicht mehr. Denn eigentlich ist man sich mit Leipzigs Verwaltung relativ einig, was die sozialen Herausforderungen der Stadt betrifft. […]
Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]
Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]
Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]
Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]
Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]
Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den […]
Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein […]
Wenn einer Fraktion so überhaupt nichts Gescheites zur Leipziger Politik einfällt, dann beantragt sie Blumenampeln für die City. So geschehen durch einen AfD-Antrag, der am 28. Januar in der Ratsversammlung auf der Tagesordnung stand. Blumig untermalt und geradezu zu einem Geschenk für die Stadt erklärt, weil die AfD der vollen Überzeugung war, die Blumenampeln würden […]
Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]
Soll sich Leipzig nun mit Berlin um die Olympischen Sommerspiele 2040 bewerben oder nicht? Eigentlich scheint das schon klar zu sein. Eine gefühlte Mehrheit spricht sich dafür aus. Und tatsächlich ging es im ersten Antrag der SPD-Fraktion, der am Mittwoch, dem 28. Januar, in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, auch nicht um Olympia. Doch den […]
Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]
Spät im Januar trifft sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht am 28. Januar unter anderem die Zukunft des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in Mockau. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Weitere Themen sind unter anderem die […]
Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]
Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]
Auch wenn es im Aufruf so klang, es war nicht nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die für den 21. Januar zum Warnstreik aufrief: Bei den laufenden Tarifverhandlungen geht es um rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich – an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas – arbeitet. Es ist die Einkommensrunde […]
In der nächsten Ratsversammlung wird das von der Stadt erarbeitete „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ zwar noch nicht zur Abstimmung stehen. Aber das ist auch nicht so schlimm. Denn es stecken drei Jahre Arbeit darin, die Umweltverbände waren eingebunden. Und selbst in der Verwaltung hat die Arbeit an dem Konzept schon zu einem Umdenken geführt, […]
Aufgrund einer Personalversammlung der Stadtverwaltung Leipzig stehen einzelne Angebote und Dienstleistungen der Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar 2026, nur eingeschränkt zur Verfügung, teilt die Stadt mit. Rund 9.000 Beschäftigte sind demnach dazu aufgerufen, an der Versammlung teilzunehmen. Die Einschränkungen sind gleichwohl nur auf einen Tag begrenzt: Ab Donnerstag, dem 15. Januar, sind die […]
Es ist ein Dauerthema, das manchmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreicht, wenn leer stehende Wohnhäuser in Leipzig mit großem Tamtam besetzt werden. Bis dann die Polizei kommt und die Besetzer aus dem Haus vertreibt. Eigentlich wollte und sollte sich die Stadt um diese im ganzen Stadtgebiet zu findenden, meist verwahrlosten Immobilien kümmern. Aber letztlich sind […]
Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]
Silvester steht vor der Tür. Die Werbeprospekte der Supermarktketten sind voll von Raketen, Böllern und anderen lauten und grellen Dingen, die man in dieser Nacht verwenden kann. Sieht man in die sozialen Medien, dann werden einige Märkte gezeigt, die in diesem Jahr kein Knallzeug verkaufen werden. Es sind aber nur wenige, die meisten machen mit. […]
Seit 2020 stellt Leipzig seinen jährlichen Kulturkalender unter ein spezielles Motto. Meist hängt so ein Themenjahr dann auch mit einem großen Jubiläum zusammen, das die Stadt sowieso irgendwie feiern will. Aber das klappt nicht immer. 2027 hatte Leipzigs Kulturdezernat irgendwie ganz große Probleme, all das, was irgendwie geplant war, unter einen Hut zu kriegen. Oder […]
Leipzig hat auch ein veritables Drogenproblem. Zusätzlich zu Armut, Wohnungslosigkeit, Jugendlichen in Not usw. Weshalb kein Dezernat so permanent wachsende Ausgaben hat wie das Sozialdezernat. Und an vielen Stellen fehlt es schon seit Jahren an Personal, manchmal auch an Räumen oder dringend notwendigen Investitionen. Und eins wurde am 18. Dezember in der Ratsversammlung wieder deutlich: […]
Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]
Spiele sind etwas Feines. Und die Stadt Leipzig bewirbt sich immer wieder gern als Austragungsort für diverse Fußballmeisterschaften. So wie 2024 für die UEFA EURO 2024. Das nächste Ereignis dieser Art steht 2029 auf dem Plan. Und die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat stellte sich durchaus berechtigt die Frage: Was wird das die Stadt wieder […]
Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]
Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare