Der Stadtrat tagte: In einer heftigen Debatte diskutiert Leipzigs Stadtrat über die neue Armutsgefährdung + Video

Ja, was war das eigentlich, was da am 25. März in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete? Eine Grundsatzdebatte? Hartnäckige Rechthaberei? Oder ein nur zu berechtigstes Anliegen, nur dass die Stadt Leipzig dafür nicht verantwortlich ist, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Etwa wenn der Bund aus dem Bürgergeld wieder eine Grundsicherung machen will, was natürlich das Armutsrisiko für die Betroffenen wieder deutlich erhöht. Kann der OBM sich da nicht für einen Armutscheck in Berlin einsetzen? Ein dringender Wunsch aus der Linksfraktion.

Für diese warb am 25. März Linke-Stadtrat Volker Külow um Zustimmung zu einem sehr umfassenden Antrag „Leipzig darf nicht wieder deutsche Armutshauptstadt werden – neue Gesetze müssen Armut verhindern – Armutsvermeidungs-Check unverzüglich einführen!“

Er packte auch Zahlen auf den Tisch. Etwa die 26 Prozent Armutsgefährdungsquote, die – im bundesdeutschen Vergleich – in Leipzig wieder an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnern, als Leipzig tatsächlich einmal für ein paar Jahre deutsche Armuthauptstadt war. Ob sie das wieder wird, wenn die Grundsicherung zuschlägt, ist völlig offen. Das weiß niemand.

Denn – so stellte es auch der Linke-Antrag fest – der Hauptgrund für die zunehmende soziale Schieflage in Leipzig sind die drastisch steigenden Mietkosten, die auch die Grenzen der Kosten der Unterkunft (KdU) immer öfter sprengen.

Aber Leipzig hat keinen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Selbst der OBM nicht, selbst dann, wenn er eiligst den Telefonhörer in die Hand nähme und alle Ministerpräsidenten anriefe, die ja der 13. Änderung des SGB II noch zustimmen müssen.

Da hatte FDP-Stadtrat Sven Morlok durchaus recht, wenn er kritisierte, dass der ganze Antrag eigentlich nur ein Appell sein könne. Von dem es aus dem Leipziger Stadtrat schon viele gab. Nur werden sie maximal in der örtlichen Presse erwähnt. Auf Bundesebene haben sie schlicht keine Wirkung. Niemand erhört sie dort, weil die Entscheidungen nun einmal im Bundestag bzw. im Bundesrat fallen.

Und nicht einmal der Deutsche Städtetag, dessen Präsident Oberbürgermeister Burkhard Jung augenblicklich ist, hat dort Einfluss. Auch er kann nur appellieren.

Eine ernüchternde Stellungnahme

Weshalb Burkhard Jung auch eine Stellungnahme der Verwaltung schreiben ließ, die auflistet, was Leipzig tatsächlich leisten kann und was nicht. Und auch betonte, dass das Ganze nur ein Appell sein kann. „Stadtrat und Stadtverwaltung bekennen sich zu ihrer sozialpolitischen Verantwortung und nutzen ihre jeweiligen Kontakte in die Landes- und Bundespolitik zur Unterstützung von geeigneten Maßnahmen der Armutsvermeidung – nicht zuletzt mit Blick auf die Herausfor­derungen zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums.“

Die Kritikpunkte, die Sven Morlok vortrug, waren in der Stellungnahme des OBM alle enthalten. Trotzdem regte er sich gewaltig auf. Der Ton in der Debatte wurde lauter. Obwohl doch irgendwie alle Fraktionen das politische Ziel verfolgen, die Armut im Lande zu verringern. Sogar die CDU, wie CDU-Stadtrat Michael Weickert tollkühn behauptete.

Aber man merkt, dass eine Debatte um Armut in Leipzig und wie sie gemindert werden kann, nach wie vor die Gemüter erhitzen kann.

Das aktuelle Problem ist ein ganz anderes

Obwohl selbst Volker Külow weiß, dass es in Leipzig eigentlich nicht um einen Armutscheck geht, sondern um eine ehrliche und vollkommene Ausfinanzierung des städtischen Etats. Und zwar genau da, wo der Bund den Kommunen immer mehr soziale Pflichtaufgaben überhilft, die er dann aber nicht ausfinanziert. Und auch Burkhard Jung weiß inzwischen, dass es hier um eine Milliarde Euro geht, die der Bund nicht ausgleicht. Die aber dafür sorgen, dass Leipzig reihenweise Leistungen, Personal und Planungen streichen muss.

Das Grundproblem – und darauf wies auch Burkhard Jung hin – ist diese fehlende Ausfinanzierung vom Bund beschlossener Pflichtaufgaben. Aber selbst bei diesem Thema kann der Deutsche Städtetag nur appellieren. Wenn sich Regierungspolitiker taubstellen, passiert einfach nichts. Dafür rutschen die Kommunen reihenweise – in Ost- wie Westdeutschland – in die Schulden, zahlen drauf, während sie selbst wichtige Hilfsangebote für von Armut Betroffene streichen oder kürzen müssen.

Man versteht schon den appellativen Sinn des Linke-Antrags.

Aber Grünen-Stadträtin Katharina Krefft hatte – auch schon mit etwas schärferem Ton – den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt, der den OBM eben nicht auf eine ziemlich frustrierende Telefontour zu den deutschen Ministerpräsidenten geschickt hätte. Und eigentlich deutete sich schon früh an, dass die Ratsmehrheit eher zu diesem, durchaus sachlichen Standpunkt tendierte. Die Heftigkeit der Debatte war also gar nicht nötig. Aber sie erzählt nun einmal auch davon, dass das Armutsthema nicht gelöst ist.

Der Verwaltungsstandpunkt bekam dann auch mit 45:1 Stimmen bei 15 Enthaltungen die nötige Mehrheit. Der Appell ist deutlich. Mehr ist ganz offensichtlich nicht drin, solange in Berlin regiert wird, als gäbe es die Hilferufe aus den Kommunen einfach nicht.