Antifaschist*innen aus Ostdeutschland auf US-Terrorliste

Was haben Antifaschist*innen aus Ostdeutschland mit mexikanischen Drogenkartellen und islamistischen Mörderbanden gemeinsam? Vermutlich wenig, doch zumindest stehen sie ab dem 20. November allesamt auf der sogenannten Terrorliste des US-Außenministeriums. Beschuldigte in den „Antifa Ost“-Gerichtsprozessen werden das möglicherweise im Alltag spüren.

Ende September hatte US-Präsident Donald Trump „die Antifa“ als Terrororganisation einstufen lassen. Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, dass sein Ministerium basierend auf diesem „historischen Engagement im Kampf gegen die politische Gewalt der Antifa“ sowohl „Antifa Ost“ als auch drei weitere Antifa-Gruppen zu ausländischen Terrororganisationen erklärt habe.

Eine feste Gruppe mit dem Namen „Antifa Ost“ gibt es in Deutschland nicht. Vielmehr geht diese Bezeichnung auf den Gerichtsprozess gegen Lina E. und drei andere Personen zurück. Unterstützer*innen der Angeklagten haben diesen als „Antifa-Ost-Verfahren“ bezeichnet. Aktuell sind weitere Antifaschist*innen angeklagt. Ende November soll der zweite große Prozess am Oberlandesgericht Dresden starten.

Darin geht es unter anderem um den sogenannten Budapest-Komplex. Die Angeklagten sollen in verschiedenen Konstellationen an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 und an Gewalttaten in Deutschland beteiligt gewesen sein. In Ungarn hat bereits Anfang des Jahres der Prozess gegen Maja T. begonnen. Der nicht-binären Person droht eine 24-jährige Haftstrafe.

Auf der US-Terrorliste befinden sich dutzende Gruppen und Organisationen, darunter die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah, die nigerianische Boko Haram, die iranische Revolutionsgarde, der sogenannte Islamische Staat und das Terrornetzwerk Al-Qaida. Die von Islamisten dominierte Liste enthält aber beispielsweise auch die kurdische Arbeiterpartei PKK und seit 2025 mehrere lateinamerikanische Drogenkartelle.

Die ostdeutschen Antifaschist*innen befinden sich also bald in einer Reihe mit Vereinigungen, die für weltweiten, tausendfachen Massenmord verantwortlich sind.

Sofern sie US-amerikanische Dienste wie Amazon, Netflix oder PayPal nutzen, drohen ihnen auch persönliche Konsequenzen. Firmen in den USA dürfen keine Geschäfte mit Personen machen, die sich auf der Terrorliste befinden. Zudem riskieren Dritte außerhalb der USA ebenfalls Sanktionen, wenn sie „bestimmte Transaktionen oder Aktivitäten“ mit den angeblichen Terrorist*innen durchführen.