Mitte September hatte die Polizei bei einem Mitglied der Gruppe Handala die Wohnung durchsucht. Die betroffene Person soll im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Straftat gebilligt haben. Mittlerweile hat das Landgericht Dresden aber entschieden: Diese Durchsuchung war rechtswidrig. Es habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben. Die palästinensische Gruppe […]
Seit Jahren beschäftigen die Ermittlungen gegen Lina E. und weitere Beschuldigte vor allem ostdeutsche Antifaschist*innen. Nun rückt ein weiteres Verfahren in den Fokus: Ungarn möchte mehreren Antifaschist*innen aus Ostdeutschland den Prozess machen, weil sie vor einem Jahr in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein sollen. Am Samstag, dem 10. Februar, demonstrierten aus diesem […]
Es ist ein fatales Ergebnis, das in einem außergerichtlichen Vergleich jetzt gegen einen der Klimaaktivisten verhängt wurde, die 2021 gegen das klimaschädliche Geschäftsmodell von DHL vor dem Flughafen Leipzig/Halle demonstriert haben. Denn wenn gegen das klimaschädigende Verhalten von Konzernen nicht vor ihren Betriebstoren demonstriert werden darf, hebelt dies das Demonstrationsrecht an einer ganz sensiblen Stelle […]
Bei einem neuerlichen Feldbrand, diesmal nahe Gerichshain, wurden heute etwa 60 Hektar Getreide vernichtet. Im Zivilstreit mit DHL wegen einer Sitzblockade am Flughafen Leipzig/Halle vor zwei Jahren wollen sich Klimaschützer und der Konzern um einen Vergleich bemühen. Und: Kurz nach dem Ende eines Abkommens zum Getreideexport wurde unter anderem die ukrainische Region Odessa zum Ziel […]
Am heutigen Dienstag, dem 18. Juli, findet um 9 Uhr vor dem Landgericht Leipzig der zweite Prozesstermin von DHL gegen 54 Klimaaktivist/-innen statt. Zunächst versuchte der Logistik-Konzern von sechs Personen eine Summe von bis zu einer halben Million Euro einzuklagen. Hintergrund ist eine Protest-Kundgebung, die am 9. Juli 2021 gegen den klimaschädlichen Flughafenausbau Leipzig/Halle stattfand. […]
Schon mehrmals in den vergangenen Wochen haben sich linke Demonstrant/-innen am Freitagabend versammelt, um gegen die sächsischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Anlass dafür war eine weitere Hausdurchsuchung in Connewitz am 26. Januar dieses Jahres. Es folgten Demonstrationen in Connewitz und in der Innenstadt und nun, am 25. Februar, im Leipziger Osten. Die Demoroute führte an Orten vorbei, an denen linke Aktivist/-innen in den vergangenen Jahren tätig geworden waren.
So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.
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