Im März 2025 hat das Oberlandesgericht Koblenz fünf Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, darunter eine „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen. Die Gruppe hatte unter anderem geplant, den damaligen Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.
Elisabeth R., die im Oktober 2022 in Mittelsachsen festgenommen wurde, muss für sieben Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Vier weitere Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen von knapp drei Jahren bis zu acht Jahren verurteilt. Weil sich die Verurteilten jahrelang in Untersuchungshaft befunden haben, haben die meisten von ihnen schon mehr als die Hälfte der Strafe abgesessen.
Das Oberlandesgericht Koblenz war in seinem Urteil davon überzeugt, dass die Beschuldigten geplant hatten, die damalige Bundesregierung abzusetzen, ein Mitglied – Gesundheitsminister Karl Lauterbach – zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Als die Mitglieder sich durch Waffenkäufe konkret auf die Taten vorbereiten wollten, wurden sie festgenommen.
Vier der fünf Verurteilten hatten das Urteil des Gerichts nicht akzeptiert und Revision dagegen eingelegt. „Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben“, heißt es nun in einer Mitteilung aus Karlsruhe. Den entsprechenden Beschluss haben die Richter*innen bereits am 15. April getroffen.
Unter den Verurteilten befindet sich die Reichsbürgerin Elisabeth R. aus Mittelsachsen; laut Ermittlungen die „Chefideologin“ der Gruppe. Sie behauptete, dass das Deutsche Reich von 1871 noch immer existieren würde. Weiterhin sei die knapp 80-jährige Frau dafür zuständig gewesen, Gleichgesinnte zu rekrutieren. Laut Bundesanwaltschaft drängte sie darauf, das Vorhaben zügig in die Tat umzusetzen.
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